DI.  Verwaltungsgerichtsbarkeit.  $  16.  65

Die  Rechtsmittel  des  Verwaltungsprozesses  sind  nach  Verschiedenheit
  der  verwaltungsgerichtlichen  Organisation  außerordentlich
verschieden  geregelt  worden.  In  Preußen  werden  die  Rechtsmittel
der  Berufung,  Revision  und  Beschwerde  unterschieden.  Berufung
  und  Revision  richten  sich  gegen  die  Endurteile  der  Verwaltungsgerichte,
  die  Berufung  auch  gegen  die  ohne  kontradiktorische
  Verhandlung  erlassenen  Bescheide,  die  Beschwerde  gegen
die  Verfügungen,  welche  die  Leitung  des  Verfahrens  zum  Gegenstande
  haben.  Berufung  und  Revision  unterscheiden  sich  dadurch,
daß  erstere  auf  Grund  der  Behauptung,  daß  das  Urteil  ein  unrichtiges
  sei,  ergriffen  werden,  letztere  dagegen  nur  auf  die  Behauptung
  gestützt  werden  kapn,  daß:  1.  entweder  die  angefochtene
Entscheidung  auf  der  Nichtanwendung  oder  unrichtigen  Anwendung
des  geltenden  Rechtes  beruhe,  2.  oder  das  Verfahren  an  wesentlichen

ängeln  leide?®.  Die  Beschwerde  geht  an  das  im  Instanzenzuge
zunächst  höhere  Gericht,  also  gegen  Verfügungen  der  Kreis-(Stadt)-Ausschüsse
  an  den  Bezirksausschuß,  vom  Bezirksausschuß  an  das
Oberverwaltungsgericht  #7,  Die  Berufung  kann  gegen  erstinstanzliche
Entscheidungen  der  Kreis-(Stadt)-Ausschüsse  und  Bezirksausschüsse
ergriffen  werden;  es  besteht  in  bezug  auf  sie  derselbe  Instanzenzug
wie  bei  der  Beschwerde.  Die  Befugnis  Berufung  einzulegen,  steht
den  Parteien  und  im  öffentlichen  Interesse  dem  Vorsitzenden  des
Kreisausschusses  bzw.  des  Bezirksausschusses  zu.  Eine  Revision
Ist  nur  gegenüber  zweitinstanzlichen  Erkenntnissen  der  Bezirksaus-.schüsse
  zulässig,  sie  geht  an  das  Oberverwaltungsgericht.  Die  Befugnis
Revision  einzulegen,  steht  den  Parteien  und  aus  Gründen  des  öffentlichen
  Interesses  dem  Vorsitzenden  des  Bezirksausschusses  zu®°,  In
Baden  kann  gegen  Endurteile  des  Bezirksrates  von  den  Parteien  und
aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses  vom  Vorsitzenden  die  Berufung
ergriffen  werden,  gegen  andere  Entscheidungen  ist  Beschwerde  zulässig.
  Beide  Rechtsmittel  gehen  an  den  Verwaltungsgerichtshof®®.
Gegen  Entscheidungen  des  Verwaltungsgerichtshofes  ist  dem  Vertreter
  des  Staatsinteresses  die  Nichtigkeitsbeschwerde  wegen  Unzuständigkeit
  oder  Gewaltsüberschreitung  vorbehalten,  über  welche  der
Kompetenzgerichtshof  zu  erkennen  hat®!,  In  Bayern,  Württemberg
  und  Hessen  besteht  bei  solchen  Streitigkeiten,  bei  welchen
zwei  individuell  berechtigte  Subjekte  beteiligt  sind,  gegenüber  den
Entscheidungen  der  niederen  Verwaltungsbehörden  das  Rechtsmittel
der  Berufun  &  (Beschwerde)  an  das  oberste  Verwaltungsgericht  ®®.
Dasselbe  kann  sowohl  von  den  Parteien  als  von  dem  Vertreter  des
öffentlichen  Interesses  ergriffen  werden.  Dagegen  ist  die  Entscheidung
des  Verwaltungsgerichtshofes  bei  Beschwerden  gegenüber  Verfügungen

2°  Preuß.  L.V.G.  $  9.

2  Preuß.  1.V.G.  &  110,  111.

®  Preuß.  L.V.G.  88  82,  88

*  Preuß.  L.V.G.  $  983.

”%  Bad.  Verw.Ger.G.  $S  32,  40.

»1  Bad.  Verw.Ger.G.  $  42.

®®  Bayı.  G.  Art.  22.  Württ.  @.  Art.  43.  Hess.  Verw.Ger.G.  Art.  5.,  In
Bayern  und  Hessen  hat  das  oberste  Verwaltungsgericht  den  Charakter  einer

Meyor-Dochow,  Deutsches  Verwaltungsrecht.  3.  Aufl.  5