Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. „Nov. 21 27.
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großen Belastungen der Bevölkerung geführt habe. Die Katholiken würden
ohne Besinnen ihre Pflichten dem Staate gegenüber erfüllen; man möge sie
aber in die Lage setzen, dies mit Freudigkeit zu thun. Frhr. v. Minnigerode
(konserv.) begrüßt freudig die günstige Gestaltung der Finanzlage und
konstatiert, daß dieselbe eine Folge der neuen Finanzpolitik, ein Triumph
der Politik des Reichskanzlers sei. Er und seine Freunde stimmten voll und
ganz mit den Absichten der Thronrede überein. Er erkenne die Reformbedürftigkeit
des Steuerwesens an. Der Behauptung, daß das Haus mit
seiner vorjährigen Resolution über die Kapitalrentensteuer den Ertrag des
Grundbesitzes ausdrücklich einbegriffen habe, müsse er entgegentreten. Rickert
(Sezess.) hebt hervor, daß die Steigerung. des Kultusetats eine Folge der
notwendigen Vermehrung der Schulen sei, die dem Lande in erster Reihe
notthun. Gegenüber den gesteigerten Ergebnissen der Staatsbahnverwaltung
müsse er an die politischen Gefahren erinnern, die ein so kolossaler Staatsbesitz
und die damit verknüpfte Vermehrung des Beamtenheeres zur Folge
habe. Was als Triumph der neuen Wirtichaftspolitik ausgerufen werde,
sei Einfluß der Steigerung des Wirtschaftslebens, der sich überall geltend
mache, gleichviel ob in einem Lande Schutzoll oder Freihandel herrsche. Sowohl
die Thronrede als die Worte des Ministers ließen ein großes Ver—
trauen auf die wirtschaftliche Zukunft nicht erkennen, vielmehr seien die
Etatssätze so niedrig angesetzt. daß derselbe den Eindruck eines vollständigen
Überschuß-Etats mache. Die 3 Mill. überschuß aus Holzverläufen seien
die glänzendste Rechtfertigung für den Widerstand gegen die Holzzölle. Das
Extraordinarium sei um 3 1/2 Mill. erhöht; die Mittel für dasselbe flössen
aus den Einnahmen der Eisenbahnverwaltung, die ihrerseits ihr Extraordinarium
um eine halbe Million sogar ermaßigt habe. Erst müßten die
niedersten Klassen, welche durch die indirekten Steuern am schwersten getroffen
würden, entlastet werden, ehe man das Extraordinarium erhöhe. Die
Emeriten gingen wieder leer aus. Die geplante Steuerreform würde nur zu
einer Verschärfung des Mißverhältnisses führen, welches die bisherige Aufbebung
der untersten Stufen zur Folge gehabt habe. 125 Millionen neue
Steuern seien im Reiche beschlossen; davon habe Preußen 61 Millionen erhalten
und 21 Millionen seien der ganze Erlaß an Steuern, dabei solle es
sein Bewenden haben. Das könne wahrlich nicht Zu einer weiteren Zustimmung
zu neuen Steuern ermutigen. Die bisherigen Steuerreformprojekte der
Konservativen seien unbrauchbar gewesen; es sei an der Zeit, endlich ein
Verwendungsgesetz vorzulegen, damit man sich über dasjenige einige, was
notwendig sei. Dann würden die Liberalen den Nachweis führen, daß
Preußen finanziell stark genug sei, um seine Bedürfnisse zu decken; es sei
daher nicht billigen, daß, wie jetzt beliebt werde, hier Ausgaben beschlossen
würden und das Reich dann zur Beschaffung des Geldes genötigt werde.
Zedliß-Reukirch (freikonserv.) hält die Klagen der Liberalen über den
verschwindenden Steuererlaß gegenüber der Höhe der von den Konservativen
bewilligten neuen Steuern für unbegründet. Mit der Bewilligung der Steuern
zur Deckung des Defizits hätten die Konservativen nur ihre Pflicht gethan.
Die Hebung der wirtschaftlichen Lage sei nicht trotz der neuen Schutzzollpolitik,
sondern durch dieselbe eingetreten. Eine segenereiche Folge derselben
sei auch die Erhöhung der Löhne, wie sie in den fiskalischen Bergwerken eingetreten
ist. Nur die Landwirtschaft habe keinen Teil an dem Ausschwung
gehabt. Er ist besonders darüber befriedigt, daß auch die Kunst reichlich
bedacht und weitere Aufwendungen im Interesse der Landwirtschaft gemacht
würden. Für den Unterricht müssen aber noch weitgehende Aufewendungen
gemacht werden, da die Zahl der Analphabeten noch sehr hoch sei; andererseits
müsse die Schullast den Kommunen abgenommen werden. Die Mittel
