Full text : Rosenheimer Anzeiger. 61. Jahrngang (61)

Ve#tsches  Reich  (April  6.—  8.)  397

Zur  Annahme  gelangen  folgende  Grundlinien:  Die  Opposition  der
Soz.  Partei  Deutschlands  will  im  Interesse  der  Arbeiterklasse  eine  unabhängige
  und  selbständige  Politik  betreiben,  geleitet  von  den  Grundsätzen
und  Forderungen  des  Parteiprogramms,  der  Parteitagsbeschlüsse  und  der
Beschlüsse  der  internationalen  Kongresse.  Sie  steht  in  grundsätzlicher
Opposition  zum  herrschenden  Regierungssystem,  zur  Kriegspolitik
der  Reichsregierung  und  zu  der  vom  Parteivorstand  im  Regierungsfahrwasser
  geführten  Politik  der  nominellen  Partei.  Zur  Unterscheidung  von
dieser  Partei  führt  die  Organisation  der  Opposition  den  Namen  „Unabhängige
  Soz.  Partei  Deutschlands“.  Programm  und  Organisation  der
Partei  sind  nach  den  im  Kriege  neu  gewonnenen  Erkenntnissen  auszugestalten,
  was  in  vollem  Umfange  erst  möglich  ist,  wenn  die  im  Heeresdienst
  stehenden  Parteigenossen  zurückgekehrt  und  die  Grundlagen  einer
freien  Aussprache  wieder  hergestellt  sind.  Wie  das  Programm  für  die
Politik,  so  bildet  bis  dahin  für  die  Organisation  der  Opposition  das  Organisationsstatut
  der  Soz.  Partei  Deutschlands  die  Grundlage.  Die  Parteigenossen
  sind  verpflichtet,  es  in  demokratischem  Geiste  anzuwenden  und  besonders
  danach  zu  trachten,  allen  wichtigen  Entscheidungen  eine  demokratische
Grundlage  zu  geben.  Nachdem  der  Parteivorstand  den  Kriegszustand  zur
gewaltsamen  Entrechtung  der  oppositionellen  Parteimitglieder  ausgenutzt
und  sie  widerrechtlich  aus  der  Organisation  ausgestoßen  hat,  schließt  sich
die  Opposition  zu  einer  selbständigen  Organisation  zusammen.  —  Der  Entwurf
  des  Organisationsstatuts  wird  mit  wenigen  Zusätzen  gebilligt.

Weiter  referiert  Abg.  Ledebour  (Soz.  Arb.)  über  „Unsere  Aufgaben“,
die  er  folgendermaßen  zusammenfaßt:  Inmitten  der  Erschütterung  einer
Weltkatastrophe  haben  wir  Unabhängigen  Sozialdemokraten  Deutschlands
uns  in  treuer  Wassenbrüderschaft  zusammengeschlossen  zur  Durchführung
des  proletarischen  Emanzipationskampfes  unter  Anwendung  der  soz.  Grundsätze
  und  in  Befolgung  der  Beschlüsse  der  internationalen  Kongresse.  Der
Kampf  richte  sich  gegen  die  kapitalistische  Gesellschaft,  gegen  die  Regierung,
gegen  das  wucherische  Ausbentertum,  gegen  die  Regierungssozialisten,  gegen
die  Gewerkschaften  und  ihre  Führung.  Geführt  müsse  der  Kampf  werden
durch  Massenaktionen  und  durch  die  sogenannte  parlamentarische  Vertretung.
Bezüglich  der  Vaterlandsverteidigung  erklärt  L.,  die  Voraussetzungen  für
eine  Kreditbewilligung  seien  gegeben,  wenn  es  sich  um  einen  wirklichen
Verteidigungskrieg  handle  und  wenn  sich  die  Regierung  mit  dem  Volke  in
Uebereinstimmung  befinde.  Bezüglich  der  Friedensfrage  tritt  L.  für  einen
Frieden  ohne  Annexionen  und  Kriegsentschädigung  ein.  Zum  Schluß  fordert
er  eine  völlige  Demokratisierung  unserer  Staatseinrichtungen.  Das  Korreferat
  erstattet  Heckert-Chemnitz,  der  die  radikalere  Richtung  vertritt.  Er
fordert  schärfste  Bekämpfung  des  Imperialismus,  unbedingtes  Zerschneiden
des  Tischtuchs  zwischen  der  Opposition  und  der  soz.  Mehrheit  und  Massenaktionen
  zur  raschen  Durchführung  des  Programmes.

In  einem  Schlußwort  führt  W.  Bock  aus:  Drei  Tage  haben  wir
getagt,  und  ich  darf  sagen,  daß  wir  eine  fruchtbare  Tätigkeit  entfaltet  haben.
Die  neugeschaffene  Organisation  soll  für  die  nächsten  Jahre  die  Grundlage
unserer  Tätigkeit  geben.  Wir  haben  gesprochen  mit  rücksichtsloser  Offenheit,
wie  es  unter  Sozialdemokraten  üblich  ist.  Vielen  Parteitagen  hatte  ich  schon
beigewohnt,  doch  selten  stand  die  Diskussion  auf  der  Höhe  des  heutigen
Tages.  Die  Frucht  unserer  Debatten  ist  die  Einheit  der  Opposition;  nur
eine  kleine  Minderheit  hat  sich  ihr  nicht  angeschlossen  Die  Hoffnung,  die
ich  bei  der  Eröffnung  aussprach,  daß  gleich  wie  im  Jahre  1875  die  Einheit
  der  Erfolg  der  Tagung  sein  möge,  hat  sich  erfüllt,  wenn  es  auch  vorerst
  nur  die  Einheit  der  Opposition  ist,  die  geschaffen  wurde.  Die  herrschen-