Ve#tsches Reich (April 6.— 8.) 397
Zur Annahme gelangen folgende Grundlinien: Die Opposition der
Soz. Partei Deutschlands will im Interesse der Arbeiterklasse eine unabhängige
und selbständige Politik betreiben, geleitet von den Grundsätzen
und Forderungen des Parteiprogramms, der Parteitagsbeschlüsse und der
Beschlüsse der internationalen Kongresse. Sie steht in grundsätzlicher
Opposition zum herrschenden Regierungssystem, zur Kriegspolitik
der Reichsregierung und zu der vom Parteivorstand im Regierungsfahrwasser
geführten Politik der nominellen Partei. Zur Unterscheidung von
dieser Partei führt die Organisation der Opposition den Namen „Unabhängige
Soz. Partei Deutschlands“. Programm und Organisation der
Partei sind nach den im Kriege neu gewonnenen Erkenntnissen auszugestalten,
was in vollem Umfange erst möglich ist, wenn die im Heeresdienst
stehenden Parteigenossen zurückgekehrt und die Grundlagen einer
freien Aussprache wieder hergestellt sind. Wie das Programm für die
Politik, so bildet bis dahin für die Organisation der Opposition das Organisationsstatut
der Soz. Partei Deutschlands die Grundlage. Die Parteigenossen
sind verpflichtet, es in demokratischem Geiste anzuwenden und besonders
danach zu trachten, allen wichtigen Entscheidungen eine demokratische
Grundlage zu geben. Nachdem der Parteivorstand den Kriegszustand zur
gewaltsamen Entrechtung der oppositionellen Parteimitglieder ausgenutzt
und sie widerrechtlich aus der Organisation ausgestoßen hat, schließt sich
die Opposition zu einer selbständigen Organisation zusammen. — Der Entwurf
des Organisationsstatuts wird mit wenigen Zusätzen gebilligt.
Weiter referiert Abg. Ledebour (Soz. Arb.) über „Unsere Aufgaben“,
die er folgendermaßen zusammenfaßt: Inmitten der Erschütterung einer
Weltkatastrophe haben wir Unabhängigen Sozialdemokraten Deutschlands
uns in treuer Wassenbrüderschaft zusammengeschlossen zur Durchführung
des proletarischen Emanzipationskampfes unter Anwendung der soz. Grundsätze
und in Befolgung der Beschlüsse der internationalen Kongresse. Der
Kampf richte sich gegen die kapitalistische Gesellschaft, gegen die Regierung,
gegen das wucherische Ausbentertum, gegen die Regierungssozialisten, gegen
die Gewerkschaften und ihre Führung. Geführt müsse der Kampf werden
durch Massenaktionen und durch die sogenannte parlamentarische Vertretung.
Bezüglich der Vaterlandsverteidigung erklärt L., die Voraussetzungen für
eine Kreditbewilligung seien gegeben, wenn es sich um einen wirklichen
Verteidigungskrieg handle und wenn sich die Regierung mit dem Volke in
Uebereinstimmung befinde. Bezüglich der Friedensfrage tritt L. für einen
Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigung ein. Zum Schluß fordert
er eine völlige Demokratisierung unserer Staatseinrichtungen. Das Korreferat
erstattet Heckert-Chemnitz, der die radikalere Richtung vertritt. Er
fordert schärfste Bekämpfung des Imperialismus, unbedingtes Zerschneiden
des Tischtuchs zwischen der Opposition und der soz. Mehrheit und Massenaktionen
zur raschen Durchführung des Programmes.
In einem Schlußwort führt W. Bock aus: Drei Tage haben wir
getagt, und ich darf sagen, daß wir eine fruchtbare Tätigkeit entfaltet haben.
Die neugeschaffene Organisation soll für die nächsten Jahre die Grundlage
unserer Tätigkeit geben. Wir haben gesprochen mit rücksichtsloser Offenheit,
wie es unter Sozialdemokraten üblich ist. Vielen Parteitagen hatte ich schon
beigewohnt, doch selten stand die Diskussion auf der Höhe des heutigen
Tages. Die Frucht unserer Debatten ist die Einheit der Opposition; nur
eine kleine Minderheit hat sich ihr nicht angeschlossen Die Hoffnung, die
ich bei der Eröffnung aussprach, daß gleich wie im Jahre 1875 die Einheit
der Erfolg der Tagung sein möge, hat sich erfüllt, wenn es auch vorerst
nur die Einheit der Opposition ist, die geschaffen wurde. Die herrschen-