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Ministerialerklarung.

Zuw  ischen  der  Koͤniglich  Saͤchsischen  Regierung  einer  Seits  und  der  Fuͤrstlich  Schaumburg—
Lippeschen  Regierung  anderer  Seits  ist  nachstehende

Uebereinkunft
wegen  gegenseitiger  Uebernahme  der  Vagabunden  und  Ausgewiesenen  verabredet  und  abge—
schlossen  worden:

&  1.  Ee  soll  in  Zukunfe  kein  Vagabunde  oder  Verbrecher  in  das  Gebiet  des  andern
der  beiden  hohen  contrahirenden  Theile  ausgewiesen  werden,  wenn  derselbe  nicht  entweder
ein  Angehöriger  desjenigen  Staars  ist,  welchem  er  zugewiesen  wird,  und  in  demselben  sein
Heimwesen  zu  suchen  hat,  oder  doch  durch  das  Gebier  desselben  als  ein  Angehöriger  eines
in  gerader  Richtung  rückwärts  liegenden  Staats,  nothwendig  seinen  Weg  nehmen  muß.

§J.  2.  Als  Staaksangehörige,  deren  Uebernahme  gegenseicig  nicht  versagt  werden  darf,

sind  anzusehen:

a)  alle  diejenigen,  deren  Vater,  oder,  wenn  sie  außer  der  Ehe  erzeugt  wurden,  deren
Murter  zur  Zeic  ihrer  Geburt,  in  der  Eigenschaft  eines  Unrerthans,  mit  dem  Staate
in  Verbindung  gestanden  hat,  oder,  welche  ausdrücklich  zu  Unterthanen  aufgenommen
  worden  sind,  ohne  nachher  wieder  aus  dem  Unterthansverbande  entlassen  worden
  zu  sein,  oder  ein  anderweitiges  Heimathsrecht  erworben  zu  haben;

b)  diejenigen,  welche  von  heimathlosen  Aeltern  zufällig  innerhalb  des  Staaksgebiets
geboren  sind,  so  lange  sie  nicht  in  einem  andern  Sctaate  das  Unterthanenrecht  nach
dessen  Verfassung  erworben,  oder  sich  daselbst  mie  Anlegung  einer  Wirthschafe  verheirathec,
  oder  darin,  unter  Zulassung  der  Obrigkeic,  zehn  Jahre  lang  gewohnt  haben;

I)  diesenigen,  welche  zwar  weder  in  dem  Scaaksgebieke  geboren  sind,  noch  das  Unterthanenrecht
  nach  dessen  Verfassung  erworben  haben,  hingegen  nach  Aufgebung  ihrer
vorherigen  staatsbürgerlichen  Verhälenisse,  oder  überhaupt  als  heimathlos,  dadurch
in  nähere  Verbindung  mit  dem  Staake  getreten  sind,  daß  sie  sich  daselbst  unrer
Anlegung  einer  Wirthschaft  verheirathet  haben,  oder,  daß  ihnen  während  eines
Zeitraums  von  zehn  Jahren  stillschweigend  gestattet  worden  ist,  darin  ihren  Wohnsitz
  zu  haben.

§  3.  Wenn  ein  ktandstreicher  ergriffen  wird,  welcher  in  dem  einen  Staate  zufaͤllig
geboren  ist,  in  einem  andern  aber  das  Unterthanenrecht  ausdrücklich  erworben,  oder  mic  Anlegung
  einer  Wirthschaft  sich  verheirathet,  oder  durch  zehnjährigen  Aufenthalt  sich  einheimisch
gemacht  har,  so  ist  der  letztere  Staat,  vorzugsweise,  ihn  aufzunehmen  verbunden.  Trifft
das  ausdrücklich  erworbene  Unterchanenrecht  in  dem  einen  Staate,  mit  der  Verheirathung
oder  zehnjährigen  Wohnung  in  einem  andern  Scaate  zusammen,  so  ist  das  erstere  Verhältniß
  entscheidend.  Ist  ein  Heimathloser  in  dem  einen  Staare  in  die  Ehe  gerreten,  in  einem