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Ein Exemplar des Statuts ist nach vorgängiger Eintragung der Kasse in das Register
(vergl. unten Ziffer 10) durch Vermittlung des Oberamts den Antragstellern zu
übersenden.
Das andere Exemplar ist bei den Akten der Kreisregierung zu behalten.
Das Oberamt hat die Gemeindebehörde von der erfolgten Zulassung zu benachrichtigen.
Von den Statuten der zugelassenen eingeschriebenen Hilfskassen hat das Oberamt
sowohl als die Gemeindebehörde ein Exemplar zu den Akten zu bringen.
9) Beschließt eine Kasse Abänderungen des Statuts, so ist eine Zusammenstellung
der abändernden Beschlüsse oder ein vollständiges revidirtes Kassenstatut in zwei Exemplaren
unter Beifügung der auf die Giltigkeit der Beschlußfassung bezüglichen Nachweise
dem Ortsvorsteher einzureichen, worauf das oben Ziffer 3—8 vorgeschriebene Verfahren
Platz greift.
Die Prüfung der Kreisregierung hat sich in diesem Falle neben den oben Ziffer 4 bezeichneten
Punkten auch darauf zu erstrecken, ob die abändernden Beschlüsse nach Maßgabe
des Reichsgesetzes (§. 20 Abs. 3) und des Statuts (vergl. §. 3 Nr. 7) giltig gefaßt sind.
Der Zulassungsvermerk lautet in diesem Falle:
a) wenn ein vollständig revidirtes Statut eingereicht ist:
„Die unterm (Datum der ersten Zulassung) als eingeschriebene Hilfskasse zugelassene
und unter Vr. des Registers eingetragene (Namen der Kasse) bleibt auf Grund
des vorstehenden revidirten Statuts als eingeschriebene Hi setasse feruer zugelassen.
N.. . . . den .. .. .
K. Kreisregierung
(Sigel.) (Unterschrift.)“
b) wenn nur eine Zusammenstellung der abändernden Bestimmungen eingereicht ist:
„Die unterm (Datum der ersten Zulassung) als eingeschriebene Hilfskasse zugelassene
und unter Nr.... des Registers eingetragene (Name der Kasse) bleibt mit den vorstehenden
Abänderungen des Kassenstatuts als eingeschriebene Hilfskasse ferner zugelassen.
NN.. den
K. Kreisregierung.
(Sigel.) (Unterschrift.)“
