Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

8  59.  Die  Dienstpolizei.  137

beitrag  zu  vollziehenden  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Staatskasse  sind  von  dem  Haushalt
  der  allgemeinen  Staatsverwaltung  getrennt  zu  halten.

Die  hierwegen  sich  ergebenden  Geschäfte  besorgt  unter  der  Aufsicht  und  Leitung  des
Finanzministeriums  ein  durch  landesherrliche  Entschließung  zu  ernennender  „Verwaltungsrath
  der  Beamten-Wittwenkasse“.

An  wen  die  Zahlung  des  Versorgungsgehalts  (beziehungsweise  der  Benefizien  2c.)
rechtsgiltig  zu  leisten  und  wie  solche  Bezüge  unter  mehrere  Bezugsberechtigte  zu  vertheilen
sind,  bestimmt  der  Verwaltungsrath  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges.

Soweit  in  einem  Jahr  der  Vermögensertrag,  die  Wittwenkassenbeiträge  und  die
sonstigen  Einnahmen  nicht  hinreichen,  neben  den  Lasten  und  Verwaltungskosten  die  Versorgungsgehalte
  (auch  Benefizien,  Staatspensionen,  Wittwen=  und  Waisengelder)  zu  bestreiten,
ist  aus  Mitteln  der  allgemeinen  Staatsverwaltung  der  erforderliche  Zuschuß  zu  leisten.

4.  Aus  den  allgemeinen  Bestimmungen  über  die  vermögensrechtlichen  Dienstansprüche
  der  Beamten  und  ihrer  Hinterbliebenen  2c.  (Gewährung  eines  Ruhe=  und  Versorgungsgehaltes
  im  Falle  einer  Verunglückung  im  Dienste,  Zahlung  der  Bezüge,  Abtretung  2c.
der  Ansprüche  der  Beamten  und  ihrer  Hinterbliebenen  auf  dienstliche  Bezüge)  1)  sind  hervorzuheben
  jene  über  Rechtsstreitigkeiten  über  vermögensrechtliche  Ansprüche  der  Beamten
und  ihrer  Hinterbliebenen  aus  dem  Dienstverhältnisse.

Ueber  diese  gesetzlich  gewährten  vermögensrechtlichen  Ansprüche  findet  der  Rechtsweg
  statt.

Jedoch  muß  der  Klage  eine  Entschließung  des  zuständigen  Ministeriums  über  den
Rechtsanspruch  vorhergehen;  die  Klage  ist  bei  Verlust  des  Klagerechts  innerhalb  sechs
Monaten,  nachdem  dem  Betheiligten  die  Entschließung  des  zuständigen  Ministeriums  eröffnet
worden  ist,  zu  erheben.

Die  Entscheidungen  der  Verwaltungs=  und  Disziplinarbehörden  darüber,  ob  und
von  welchem  Zeitpunkte  an  ein  Beamter  im  Verwaltungs=  oder  Disziplinarwege  aus  dem
Amte  oder  dem  staatlichen  Dienste  zu  entfernen,  vorläufig  seiner  Dienstleistungen  oder  des
Amtes  zu  entheben  oder  in  den  Ruhestand  zu  versetzen,  ob  und  von  welchem  Zeitpunkte
an  ein  in  den  Ruhestand  versetzter  Beamter  zur  Wiederübernahme  eines  Amtes  verpflichtet
sei,  und  über  die  Verhängung  von  Zwangsmitteln  und  Ordnungsstrafen  sind  für  die  Beurtheilung
  der  vor  dem  Gerichte  geltend  gemachten  vermögensrechtlichen  Ansprüche  maßgebend.

Ein  besonderes  Verwaltungsverfahren  findet  statt  zur  Verfolgung  von  Rechtsansprüchen
des  Staats  gegen  Beamte  aus  der  Amtsführung,  bei  Rechnern  mit  Ausschluß  des  Rechtswegs
  gegen  den  Bescheid  der  Revisionsbehörde.

§  59.  6.  Die  Dienstpolizei.  In  Folge  des  wesentlich  öffentlich-rechtlichen  Charakters
des  Beamtenverhältnisses  als  eines  Dienstverhältnisses  und  als  nothwendige  Forderung
im  Interesse  der  Aufrechthaltung  der  Autorität  der  jeweils  innerhalb  des  Behörden=  und
Beamtenorganismus  Vorgesetzten  geschieht  die  Erzwingung  der  aus  diesem  Verhältniß  sich
ergebenden  Pflichten  der  Beamten  nicht  in  dem  für  Privatrechtsverhältnisse  vorgezeichneten
Wege  der  Konventionalstrafe  und  der  Klage  bei  dem  bürgerlichen  Richter,  sondern  im
Wege  der  Dienstpolizei,  d.  h.  durch  Ausübung  der  Autorität  der  vorgesetzten  Dienstbehörde
selbst  oder  einer  zu  diesem  Zwecke  bestellten  Behörde  und  durch  Verwaltungszwang.

Die  wesentlichen,  in  dieser  Beziehung  bestehenden,  Grundsätze  sind  ):

I.  Verwaltungszwang  gegen  säumige  Beamte.  Die  vorgesetzten  Dienstbehörden
  sind  befugt,  Beamte,  welche  mit  der  Erledigung  ihrer  amtlichen  Geschäfte  säumig

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1)  Beamt.  Ges.  §§  85—89.
2)  Beamt.  Ges.  88§  90—128;  ldh.  Verord.  v.  14.  Jan.  1890  (s.  Anm.  1  zu  §  55  S.  117).