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Zum  Erlasse  der  Landesverfassungsgesetze  waren  aber  die
einzelnen  Landesregierungen,  soweit  es  an  ihnen  lag,  vertragsmässig
verpflichtet.  Denn  durch  die  einstimmige  Annahme  der  Bundesverfassung,
  wie  sie  aus  den  Berathungen  des  Reichstages  hervorgegangen
  war,  hatte  der  Abschluss  des  in  dem  Augustbündnisse
in  Aussicht  gestellten  neuen.  Bundesverhältnisses  ihrerseits  stattgefunden.
  Dass  damit  ein  neuer  Vertrag  zu  Stande  gekommen
war,  fand  auch  formell  seinen  Ausdruck,  indem  der  Eingang  der
norddeutschen  Bundesverfassung  lautete:  „S.  M.  der  König  von
Preussen,  S.  M.  der  König  von  Sachsen,  etc.  etc.  schliessen  einen
ewigen  Bund  zum  Schutze  des  Bundesgebietes  und  des  innerhalb
desselben  gültigen  Rechts,  sowie  zur  Wohlfahrt  des  deutschen
Volkes.  Dieser  Bund  wird  den  Namen  des  Norddeutschen  führen
und  wird  nachstehende  Verfassung  haben.“  Da  es  der  Landesgesetze
  nur  bedurfte,  um  dem  Inhalte  des  Vertrages  staatsrechtliche
  Wirksamkeit  nach  innen  den  Unterthanen  gegenüber  zu
sichern,  so  waren  die  Bundesregierungen  unter  einander  durch
einen  mit  der  Bundesverfassung  inhaltlich  übereinstimmenden  völkerrechtlichen
  Vertrag  gebunden,  der  seinerseits  das  Augustbündniss
durch  Novation  aufhob.

Die  Landesgesetze  wie  der  Vertrag,  zu  dessen  Ausführung  sie
erlassen  wurden,  waren  zwar  schon  vor  dem  1.  Juli  1867  zu  Stande
gekommen.  In  Kraft  treten  sollten  aber  beide  erst  mit  diesem

Bad.  1,  S.  27,  dass  der  Eintritt  der  Staaten  in  den  Bund  durch  die  Landesgesetze
  nicht  Aufstellung  einer  Rechtsregel,  sondern  eine  Rechtshandlung  sei,
dass  demnach  die  Landesgesetze  den  Charakter  bloss  formeller  Gesetze  hätten,
geht  von  einem  thatsächlich  nicht  vorhandenen  Gegensatze  zwischen  Rechtshandlung
  und  Aufstellung  einer  Rechtsregel  aus.  Auch  der  Erlass  von
Rechtsnormen  kann  Rechtshandlung  sein.  Die  LaBann’sche  Behauptung,
dass  die  Landesverfassungsgesetze  bloss  formelle  Gesetze  seien,  lässt  eine  Erklärung
  dafür  vermissen,  wesshalb  die  That  der  Staaten,  der  Eintritt  in  den
Bund,  in  der  Form  des  Gesetzes  vorgenommen  werden  musste,  umsomehr
als  nach  Lasannp  die  Abänderung  des  particularen  Verfassungsrechtes  nicht
eine  Folge  der  Landesgesetze,  sondern  der  Entstehung  des  Bundesstaates
und  seiner  Verfassung  war.