244 Das bayrische Ministerium (1867 bis 1870)
Gemäß den vorstehenden Verhandlungen wurde die Fassung von
Artikel IV Ziffer 8 der Ministerialerklärung vom 6. Mai dahin geändert:
„Dem Bundesvertrage ist die dem Artikel 71 des Entwurfs der Ver-
fassung des Norddeutschen Bundes nachgebildete Bestimmung beizufügen,
daß eine der Gemeinsamkeit der Nationalität entsprechende Verbindung mit
Oesterreich anzustreben sei, sofern solche nicht gleichzeitig mit Abschluß des
Bundesvertrags zu erreichen ist.“
In dieser Form wurde der Vertrag am 31. Mai 1867 vollzogen,
gleichzeitig mit ihm die folgende
„Besondere Uebereinkunft"
über gemeinsames Vorgehen Württembergs und Bayerns bei den Unterhandlungen
mit dem Norddeutschen Bunde.
J.
Für den Fall, daß das Erfordernis der Einstimmigkeit zu Abänderungen
der Bundesgesetze nicht durchzusetzen ist, soll darauf bestanden werden,
daß zur Aenderung einer Bestimmung des Bundesvertrags bei Annahme
des in Artikel IV Ziffer 3 der Ministerialerklärung vorgesehenen Stimmen-
verhältnisses eine Majorität von drei Vierteilen erforderlich sein soll.
II.
Es soll darauf bestanden werden, daß der Anteil der Bundesglieder
an dem Rechte der Bundeskriegserklärung, die Vertretung der Zollvereins-
interessen durch Generalkonsulate und die nach Verhältnis ihres Wertes
für die einzelnen Bundesländer zu regelnde Beisteuer zur deutschen Marine
durch Vertrag festgestellt werden.
III.
Auch mit dem Fürsten von Liechtenstein wird die bayrische Regierung
über die Stellung, welche er in dieser Frage einzunehmen gedenkt, ins
Benehmen treten.
Aufzeichnung des Fürsten über die Ministerkonferenz
am 3. Juni 1867 in Berlin.
Nachdem ich gestern um 5 20 Uhr von München abgereist war, kam
ich heute um 12 Uhr in Berlin an. Graf Montgelas empfing mich auf
dem Bahnhofe und begleitete mich nach dem Hotel de Rome, wo ich so-
fort eine Einladung zu einer um 2 Uhr stattfindenden Ministerkonferenz
vorfand. Zuvor kam Baron Varnbüler und teilte in allgemeinen Grund-
zügen den Stand der Sache mit und die Vorschläge der preußischen
Regierung. Um 2 Uhr fuhr ich mit Ministerialrat Weber zum Grafen
Bismarck. Dort fanden wir die Minister von Varnbüler, Dalwigk und
