Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

640 Baiern. Kammer der Abgeordneten. 
ordentlichen Bedarf der Marine zusammen und lhalbiren dann den ganzen 
Betrag. Sie bringen selbst ihn nicht in seinen vollen Summen in Ansatz. 
Es scheint also doch, daß die Amahme der Regierung nicht auf so ganz 
schwachen Füßen steht, weil schon vorher und zwar von einem offenen Gegner 
unserer Anschauung dieselbe bis zu einem gewissen Grade acceptirt worden 
war. Ich kemme nun auf den dritten Theil meiner Besprechung, nämlich 
auf die vom Herrn Abgeordneten Kolb so bezeichneten mittelbaren Folgen 
des Krieges und des Bundeeverhältnisses für unsere Finanzen, wonach der- 
selbe als Gesammtergebniß eine Auegabenmehrung von 90 pCt., im un- 
günstigsten Falle von 146 pCt. annimmt, die er in seiner jüngsten Denk- 
schrift sogar auf 150 pCt. gesteigert hat. Man spricht hier in der That 
von großen Ziffern, und ich war gestern wirklich erstaunt, auch in einem hie- 
sigen Blatte eine Berechnung zu lesen, die noch viel erorbitantere Zifferm 
hat. Betrachten wir uns die betreffenden Paragraxhen der Ihrem Ausschuß- 
gutachten beigedruckten älteren Denkschrift etwas näher, so sind es die Para- 
graphen 2, 3 und 1, die hier zunächst zur Sprache kommen sollen. Ich 
glaube, ich kann mich über diese Seite der Frage ohnehin etwas kürzer 
fassen, weil bereits der Herr Referent des Minoritätsgutachtens diesen Ge- 
genstand schon in einigen Hauptzügen ins Auge gefaßt hat. Die Denk- 
schrift führt in § 2 zunächst die Kriegskosten an und berechnet die Verzin- 
sung und Tilgung der Schuldmehrung mit 3,000,000 Gulden, den Aufwand 
für Invaliden u. s. w. mit 11 Millionen, zusammen 41 Millionen. Gegen 
die Ziffer dieser Berechnung habe ich nichts zu erinnern, aber dagegen habe 
ich sehr viel zu erinnern, daß man diese Ausgaben mit den Versailler Ver- 
trägen in irgend einen Zusammenhang bringt. Meine Herren! Die Kriegs- 
kosten sind erlaufen ohne Rücksicht, ob Deutschland die jetzt angebahnte Ei- 
nigung erlangt oder nicht, sie können also mit dem Gegenstande unserer 
heutigen Berathung nur in sehr entfernter Weise in Zusammenhang gebracht 
werden. Allein wenn auch, und wenn Herr Abg. Kolb dieses deswegen 
thut, weil er überhaupt unsere Finanzlage im Allgemeinen beleuchten wollte, 
so frage ich Sie doch: ist die Lage, in welcher sich die deutschen Armeen in 
Frankreich dermalen befinden, ist der Siegeslauf unserer Waffen denn ein 
Argument, um daraus den Schluß zu ziehen, es werde dieser Krieg zu einem 
Ende führen, bei welchem den deutschen Heeren nicht einmal die Kriegskosten 
wieder vergütet werden? (Braro!) Der Gedanke liegt Ihnen doch Allen so 
so ferne als wie mir. Ich gestehe Ihnen, ich vermag über diesen Punkt 
nicht mehr zu sagen, es widerspricht meinem Gefühle. Wir kommen nun 
auf einen Punkt, der mich etwas nüchterner läßt. Es ist das der § 3: 
„Mehrbedarf für die Cirilverwaltung.“ Hier wirft der Herr Abgeordnete 
einen Blick auf den Budgetentwurf für die X. Finanzperiode und entziffert 
eine Steuermehrung von 3,300,000 fl. Sie ist sogar noch etwas höher, sie 
beträgt nach unseren Aufstellungen 3,4/0,000 fl. und noch etwas dazu. Dieser 
Mehrbedarf ist aber selbst in dem Budgetentwurf der X. Finanzperiode fak-
	        
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