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S.  7.
Eltern  und  Dienstherrschaften  haften  fuͤr  die  Geldbußen,  Entschaͤdigungen
  und  Kosten,  zu  deren  Zahlung  ihre  im  elterlichen  Hause  sich  aufhaltenden
Kinder  und  ihre  Dienstleute  verurtheilt  worden  sind.

S.  S.

Ist  in  dem  Falle  des  §.  4.  die  Nachkweide  ausnahmsweise  gestattet  worden,
  so  haftet  der  Eigenthümer  des  Viehes  für  allen  durch  dasselbe  angerichteten
  Schaden  auch  dann,  wenn  die  zum  Schube  gegen  Beschäddigungen  und  Mißbräuche
  getroffenen  Anordnungen  befolgt  worden  sind.

5  9.
Wo  das  Einzelnhüten  auf  ungeschlossenen  Grundstücken  bisher  zulassig
gewesen  ist,  bleibt  es  auch  auf  diesen  Grundstücken,  jedoch  nur  zur  Tageszeit
(S§.  1.—  3.),  serner  gestattet.

S.  10.

Die  Regierungen  sind  befugt  auf  den  Vorschlag  der  Polizeibehoͤrden
uͤber  das  bei  dem  Einzelnhuͤten  auf  geschlossenen  und  ungeschlossenen  Grundstuͤcken,
  zur  Vermeidung  von  Mißbraͤuchen,  zu  beobachtende  Verfahren  Lokal-Polizeiordnungen
  zu  erlassen,  und  in  denselben  gegen  Uebertretungen  die  in  den
S  5.—  S.  bestimmten  Folgen  festzusetzen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrist  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Sanssouci,  den  5.  Juli  1844.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  Rochow.  Mühler.  v.  Savigny.  Gr.  v.  Arnim.

Beglaubige:
Bornemann.

 

Berichtigung.

In  den  durch  die  diesjaͤhrige  Gesetzsammlung  publizirten  Statuten  der  Wilhelmsbahn-Gesellschaft
  8.  42.  (Seite  140.)  ist,  nach  der  amtlichen  Bescheinigung
  der  Gerichtsbehoͤrde,  von  welcher  die  Statuten  aus  gefertigt  worden  sind,
in  der  zweiten  Zeile  statt:  vor  Gericht  oder  Notar,  zu  lesen:  von  Gericht
oder  Notar.