Full text : Medizinal-Statistische Mittheilungen aus dem Kaiserlichen Gesundheitsamte. Neunter Band. (9)

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ohne  besondere  Anmeldung  als  Bewerber  zu  betrachten  ist,  seine  Zulessung  zur  Protokollführung
  die  Wahlfreiheit  beeinträchtigen  oder  doch  Umtriebe  erleichtern  könnte,
das  Geseß  aber  diesen  Fall  nicht  vorhergesehen  hat,  so  wird  zu  Vermeidung  einer.
solchen  Unschicklichkeit  die  Regierung  beauftragt,  den  Oberämtern  die  Weisung  zu
ertheilen,  daß  sie  bei  dergleichen  Wahlhandlungen,  wenn  der  Rathoschreiber  entweder.
als  Compctent  aufgetreten,  oder  als  solcher  zu  betrachten  ist,  das  Protokoll  nicht
durch  ihn  führen  lassen,  sondern  dazu  einen  andern,  für  den  Akt  besonders  zu  verpflichtenden
  tüchtigen  Mann  aufstellen  sollen.

Wenn  hingegen  der  Rathsschreiber  sich  in  keinem  der  beiden  erwähnten  Fälle
besindet,  so  bedarf  es  einer  solchen  Vertretung  nicht,  und  es  steht  dann  namentlich
auch  einer  gleichwohl  auf  ihn  gefallenen  Wahl  kein  Bedenben  entgegen.

56)  Erlaß  des  K.  Ministerium  des  Innern  an  die  K.  Kreis-Regierungen,
vom  18.  Februar  1328,

betreffend:  die  Eintheilung  der  Geschäfte  der  Verwaltungs-Aktuare.

Die  Geschäfte,  welche  von  Seite  der  Gemeinden  den  Verwaltungs-Aktuaren  übertragen
  werden  dürfen,  sind  sowohl  in  der  Verordnung  vom  17.  April  1826,  die  Auflösung
  der  Stadt=  und  Amtsschreibereien  betreffend  (Reg.  Bl.  Nro.  21,#9.2,  Nro.9—12),
als  auch  in  dem  Erlasse  der  K.  Organisations-Vollziehungs-Commission  an  die  Oberämter
  vom  20.  Juni  1826,  über  die  Bestellung  und  die  künftigen  Verhältnisse  der
Verwaltungs-Aktuare,  9.  1,)  zusammengestellt,  und  in  der  leßteren  Verordnung  ist
durch  den  F.  15  insbesondere  ausgesprochen,  daß  über  die  Termine,  auf  welche  diese
Hülfsbeamten  die  ihnen  übertragenen  Geschäfte  zu  liefern  haben,  die  Oberämter  durch
die  ihnen  vorgesehten  Kreis-Regierungen  besonders  werden  beschieden  werden.

In  dieser  letzteren  Beziehung  sieht  man  sich  nun  veranlaßt,  nach  vorheriger
Vernehmung  der  K.  Kreis-Regierungen  einzelne  nähere  Vestimmungen  zu  ertheilen.

Je  verschiedener  aber  die  persönlichen  und  Dienstverhältnisse  der  Individuen  sind,
denen  die  Besorgung  der  erwähnten  Geschäfte  obliegt,  und  je  mehr  es  hiebei  auf
den  größeren  oder  geringeren  Umfang  des  Bezirkes,  dem  ein  solcher  Hülfsbeamter

 

*)  Vergl.  oben,  Nro.  36.