Full text : Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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und  Gleichartigkeit  wiederkehren;  dagegen  die  Berücksichtigung
ausserordentlicher,  besonders  gearteter  Fälle  der  Entscheidung  des
Landesherrn,  also  dem  Gebiet  der  Gnade  im  eigentlichen  Sinne,
vorbehalten.

Vor  Einführung  der  konstitutionellen  Verfassungsform  stand
das  Gnadenrecht  dem  Monarchen  selbstverständlich  im  vollen  Umfange
  zu,  in  Strafsachen,  in  Finanzsachen  und  allen  anderen  Regierungsangelegenheiten,
  mit  der  einzigen,  aus  dem  Begriff  der
Gnade  selbst  sich  ergebenden  Beschränkung,  dass  der  Gnadenakt
nicht  zum  Schaden  oder  auf  Kosten  Anderer  erfolgen  dürfe.  Der
Laandesherr  konnte  daher  einerseits  nicht  in  die  Rechte  des  Kaisers,
andererseits  nicht  in  die  Rechte  der  Unterthanen,  Korporationen
und  Gemeinden  durch  Gnadenerlasse  eingreifen®).  Daraus  ergaben
sich  zahlreiche  Streitfragen,  die  längst  ihr  Interesse  verloren  haben.

Aus  diesem  Prinzip  folgte  aber  namentlich  auch  die  Beschränkung,
  dass,  insoweit  eine  besondere  landständische  Finanzverwaltung
  bestand,  der  Landesherr  nicht  auf  Kosten  und  zum
Schaden  derselben  Freigebigkeiten  vornehmen  konnte‘).  Dagegen
wurde  nach  den  Anschauungen,  welche  das  Staatsrecht  bis  zum
Anfange  dieses  Jahrhunderts  beherrschten,  zwischen  den  Rechten
des  Staates  und  den  Rechten  des  Landesherrn  nicht  unterschieden.
Die  Rechte  und  Ansprüche  des  Staates  standen  zur  Verfügung
  des  Monarchen;  er  konnte  daher  auf  Zahlungen  aller
Art  und  auf  Dienste,  welche  dem  Staate  geschuldet  wurden,  verzichten.
  Der  Gedanke,  dass  dadurch  mittelbar  die  öffentlichen
Lasten  der  anderen  Unterthanen  erhöht  oder  die  Leistungen  des
Staates  für  sie  vermindert  würden,  kam  nicht  auf,  theils  weil  dies
für  den  Einzelnen  unmerklich  war,  theils  weil  man  den  Staat  nicht
als  die  organische  Verbindung  des  Volkes,  sondern  als  den  Inbegriff
  gewisser  Herrschaftsrechte  des  Landesherrn  ansah.

®)  Vgl.  Moser  a.  a.  0.8.  3f£.
*)  HäiBerum,  Deutsches  Staatsrecht  Bd.  II,  S.  190.