Full text : Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 3. Band. (3)

308  Die  Kreise.  Die  Bezirksverwaltungsgerichte.

schaftlichen  Elemente  eine  gleichmäßige  Vertretung  gefunden  haben,  schon
hierdurch  die  Geltendmachung  eines  einseitig  gesellschaftlichen  Interesses  einer
Besitzmasse  auf  Kosten  der  anderen  ausgeschlossen.

Dem  Kreistage,  welcher  unter  Vorsitz  des  Landrates  zusammentritt,
liegt  lediglich  die  Beschlußfassung  über  die  Kreiskommunalangelegenheiten  ob.

Neben  dem  Kreistage  besteht  für  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten
des  Kreises  und  die  Wahrnehmung  von  Geschäften  der  allgemeinen  Landesverwaltung
  ein  Kreisausschuß.  Derselbe  ist  zusammengesetzt  aus  dem  Landrate
  als  Vorsitzenden  und  sechs  von  der  Kreisversammlung  aus  der  Zahl  der
Kreisangehörigen,  die  nicht  notwendig  Kreistagsabgeordnete  sein  müssen,  gewählten
  Mitgliedern.

Der  Kreisausschuß  hat  die  Beschlüsse  des  Kreistages  vorzubereiten  und
auszuführen,  soweit  nicht  durch  Gesetz  oder  Kreistagsbeschluß  besondere  Kommissionen,
  Kommissarien  oder  Beamte  damit  beauftragt  sind,  die  Kreisangelegenheiten
  nach  Maßgabe  der  Gesetze  und  der  Beschlüsse  des  Kreistages
zu  verwalten,  die  Beamten  des  Kreises  zu  ernennen  und  deren  Geschäftsführung
  zu  leiten  und  zu  beaufsichtigen,  über  die  ihm  von  der  Staatsregierung
überwiesenen  Angelegenheiten  sein  Gutachten  abzugeben  und  die  ihm  durch
das  Gesetz  übertragenen  Geschäfte  der  allgemeinen  Landesverwaltung  zu  führen.
Insbesondere  hat  dem  Kreisausschusse  bereits  die  Kreisordnung  in  einer  Reihe
von  Fällen  die  Beschlußfassung  und  die  Verwaltungsrechtsprechung  übertragen.

Während  der  Kreistag  ebenso  wie  die  Stadtverordnetenversammlung
nach  der  Steinschen  Städteordnung  eine  gewählte  Vertretung  der  Kommnnalsteuerzahler
  ist  und  daher  lediglich  über  die  Kommunalangelegenheiten  zu  beschließen
  hat,  tritt  in  dem  Kreisausschusse  ähnlich  wie  in  dem  Magistrate
der  Städteordnung  von  1808  die  enge  Verbindung  der  Kommunalverwaltung
mit  der  obrigkeitlichen  Selbstverwaltung  unter  Leitung  eines  besoldeten  Staatsbeamten
  zu  Tage.  Die  an  die  Wahrung  der  staatlichen  Gesichtspunkte  in
der  allgemeinen  Landesverwaltung  gewöhnten  Ehrenbeamten  wurden  dadurch
gezwungen,  auch  bei  der  Kommunalverwaltung  von  demselben  Standpunkte
auszugehen.  An  die  Stelle  des  Strebens  nach  Autonomie,  d.  h.  nach
Bildung  kommunaler  Republiken  innerhalb  des  Staates,  im  Interesse  einer
Besitzklasse  trat  die  Neigung,  auch  die  Kommunalverwaltung  im  staatlichen
Interesse  zu  führen.  Andererseits  fand  aber  die  obrigkeitliche  Selbstverwaltung
einen  festen  Rückhalt  in  den  korporativ  geschlossenen  Kommunalverbänden.

Als  Verwaltungsgerichte  höherer  Instanz  und  als  Beschlußbehörden  in
Beschwerdesachen  wurde  nach  der  Kreisordnung  für  jeden  Regierungsbezirk
ein  Verwaltungsgericht  gebildet,  welches  gleichzeitig  an  die  Stelle  der  durch
das  Gesetz  vom  8.  3.  1871  gebildeten  Deputationen  für  das  Heimatwesen