Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

152  Zweiter  Teil:  Organisation  des  Bundes.

Inspektionsbezirke  sind  gebildet  für
1)  Hannover;
2)  Oldenburg  und  Bremen;
3)  Schleswig-Holstein,  Mecklenburg,  Lübeck  und  Hamburg;
4)  Ostpreußen,  Westpreußen  und  Pommern.
Die  Inspektoren  für  die  Prüfung  der  Seedampfschiffahrtsmaschinisten
sind  in  Stettin  und  Hamburg.
Der  Reichsinspektor  für  das  Seezeichenwesen  ist  in  Berlin.

6.  Die  ständige  Ausstellung  für  Arbeiterwohlfahrt.

7.  Der  Börsenausschuß  in  Berlin.

Der  Börsenausschuß  besteht  aus  mindestens  30  Mitgliedern,  welche
vom  Bundesrat  auf  5  Jahre  gewählt  werden.  Die  Hälfte  schlagen  die
Börsenorgane  vor,  die  andere  Hälfte  wird  unter  angemessener  Berückschtiaung
  von  Landwirtschaft  und  Industrie  gewählt.  (Gesetz  vom  22.  Juni  1896
8  3,  S.  157.

Im  Interesse  eines  soliden  Geschäftsverkehrs  in  Börsensachen  sind
dem  Bundesrate  wichtize  Befugnife  eingeräumt  (8  6,  35,  42,  50).  Zur
Begutachtung  solcher  Angelegenheiten  steht  dem  Bundesrat  als  Sachverständigenorgan
  ein  Börscnasschus  zur  Seite  (§  3  des  Gesetzes  vom
22.  Juni  1896,  S.  157.

Für  jede  Börse  ist  ein  Staatskommissar  bestellt,  welcher  die  Einhaltung
  der  Gesetze  und  der  Börsenordnung  überwacht  (8  7  Außerdem  wird
an  jeder  Börse  behufs  Entscheidung  über  begangene  Handlungen  von  Börsenbesuchern,
  die  mit  der  Ehre  oder  dem  Anspruch  auf  kaufmännisches  Vertrauen
  nicht  vereinbar  sind,  ein  Ehrengericht  gebildet  (8  9,  10).

8.  Die  Berufungskammer  in  Börsen-Ehrengerichtssachen
in  Berlin.

Gegen  die  Entscheidung  der  Ehrengerichte  steht  sowohl  dem  Staatsummisser
  als  dem  Beschuldigten  die  rrusang  an  die  periodisch  zu  bildende
Berufungskammer  offen  (8  17)  eventuell  können  sich  durch  Vereinsrng
  ⁊—  Beteiligten  der  Entscheidung  eines  Schiedsgerichtes  unterwerfen.
  (  ).

Der  orstsende  und  dessen  Stellvertreter  werden  vom  Bundesrat
bestimmt,  die  Beisitzer  und  deren  Stellvertreter  werden  vom  Börsenausschuß
aus  seinen  auf  Vorschlag  der  Börsenorgane  berufenen  Mitgliedern  gewählt.

9.  Das  Bundesamt  für  das  Heimatwesen  in  Berlin.

Dasselbe  besteht  aus  1  Vorsitzenden  und  mindestens  4  Mitgliedern.

Sämtliche  werden  auf  Vorschlag  des  Bundesrats  vom  Kaeiser  erset
  Teer  Vorsitzende  und  mindestens  die  Hälfte  müssen  Richter-Qualikation
  besitzen.

Dasselbe  entscheidet  entgiltig  als  Berufungs-Instanz  über  Streitigkeiten
  zwischen  Armenverbänden  über  die  öffentliche  Unterstützung  Hilfsbedürftiger,
  sofern  die  Armenverbände  verschiedenen  Bundesstaaten  angehören
und  soweit  nicht  die  Organisation  oder  die  örtliche  Abgrenzung  der  Armenverbände
  Gegenstand  des  Streits  ist,  ausgenommen  Bayern  und  Elsaß-Lothrinen
  Gesetz  vom  12.  März  1894,  3  41,  S.  20),

Auf  Grund  besonderer  Delegation  entscheidet  es  als  höchste  Instanz
für  innerstaatliche  Armenstreitsachen  in  Preußen,  Hessen,  Sachsen-Weimar,