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Artikel  145.
Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Burgeriichen  Gesetzbuch  in  Kraft.
Die  Vorschrift  des  Artikel  135  tritt  mit  der  Verkündung  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Snogeholm,  den  21.  September  1899.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  Thielen.  Frhr.  v.  Hammerstein.
Schönstedt.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.  Gr.  v.  Bülow.
Tirpitz.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.

 

(Nr.  10115.)  Ausführungsgesetz  zum  Relchsgesetze  vom  17.  Mal  1898,  betreffend  Aenderungen
der  Civollprozeßordnung.  Vom  22.  September.  1899.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  Unserer  Monarchie,
was  folgt:
Artikel  1.
Das  Ausführungsgesetz  zur  Deutschen  Civilprozeßordnung  vom  24.  März
1879  (Gesetz=  Samml.  S.  281)  wird  dahin  geändert:
I.  Die  I§.  1,  4  bis  7,  11  bis  13,  16  bis  19,  23  bis  26,  29,  31,  32
fallen  weg.
II.  Der  F.  3  erhält  folgenden  Abs.  2:

Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  Mitglieder  des  vormaligen
Hannoverschen  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen  und  des
vormaligen  Herzoglich  Nassauischen  Fürstenhauses.

III.  An  die  Stelle  des  F.  8  tritt  folgende  Vorschrift:

Die  Entmündigung  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht
kann  auch  von  dem  Armenverbande  beantragt  werden,  dem  die  Fürsorge
  für  den  zu  Entmündigenden  im  Falle  seiner  Hülfsbedürftigkeit
obliegen  würde.