Reichstag.  —  193.  Sitzung.
(Ebert,  Abgeordneter.)

(A)  kraft  und  eine  moralische  Stärke  gezeigt  wie  niemals  ein

(B)

anderes  Volk  in  der  Welt.

(Lebhafte  Zustimmung  bei  den  Sozialdemokraten.)
Kein  Wort  der  Anerkennung,  nicht  einmal  irgendeine  Tat
unserer  Dankbarkeit  reicht  hin,  um  unsere  Soldaten  zu
lohnen,  die  besonders  in  den  letzten  Monaten  Ungeheuerliches
  ertragen  und  geleistet  haben.

(Bravo!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Diesem  Volke  kann  das  gleiche  Wahlrecht,  das  Selbstbestimmungsrecht
  nicht  länger  verwehrt  werden.

(Lebhafte  Zustimmung  bei  den  Sozialdemokraten.)
Das  ist  in  Preußen  ebenso  unmöglich  wie  in  Sachsen,
Braunschweig,  Mecklenburg  und  in  den  anderen  Bundesstaaten.



(Sehr  gut!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Meine  Herren,  auch  wir  achten  den  föderativen  Charakter
des  Reichs  und  das  Selbstbestimmungsrecht  seiner  einzelnen
Volksstämme.  Wir  wollen  aber,  daß  unsere  Volksstämme
ihr  Schicksal  selbst  entscheiden  können.  Die  Erfahrung  hat
uns  gelehrt,  daß  die  aus  rückständigen  Feudalverfassungen
fervorfegungenen  Landesvertretungen  weder  willens  nuoch
ähig  sind,  die  notwendigen  Reformen  durchzuführen.

(Khr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Dazu  fehlt  ihnen  die  Einsicht  in  die  Nöte  ihrer  Völker  und
vor  allem  die  Liebe  zu  diesen.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Deshalb  müssen  wir  nachdrücklich  fordern,  daß  die  staatsbürgerliche

  Gleichberechtigung  in  allen  Bundesstaaten  auf

dem  Wege  der  Reichsgesetzgebung  durchgeführt  wird.
(Sehr  richtig!  links.)

Der  Herr  Reichskanzler  hat  uns  vorhin  mitgeteilt,  daß
Elsaß-Lothringen  nun  ungesäumt  die  volle  Autonomie
erhalten  soll,  wie  es  der  dortige  Landtag  fordert.  Meine
Herren,  wieviel  klüger  wäre  es  gewesen,  den  Elsaß-Lothringern
  ihr  Recht  längst  zu  geben.

(Sehr  richtig!  links.)

Meine  Partei  und  andere  haben  vor  und  während  des
Krieges  wahrlich  oft  genug  hier  darauf  gedrängt.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Im  vorigen  Jahre  hat  sich  endlich  die  Reichsregierung
dazu  bereit  erklärt.  Aber  offenbar  hat  auch  hier  die  unheilvolle
  Militärpolitik  hemmend  eingegriffen,  die  so  ungeheuer
  schwer  an  Elsaß-Lothringen  gesündigt  hat.

(Sehr  richtig!  links.)

In  dieser  Schwäche  der  Regierung  gegen  die  Militärpolitiker
  lag  ihr  Kardinalfehler.  Man  hat  nicht  nur  die
Militärpolitik  geflissentlich  in  das  Heer  hineingetragen,
sondern  mit  ihr  auch  vielfach  entscheidend  in  den  Gang
der  Reichspolitik  eingegriffen.  Zum  Überdruß  oft  haben
wir  das  hier  festgestellt.  Meine  Herren,  wozu  braucht
die  Oberste  Heeresleitung  politische  Institutionen,  deren
Tätigkeit  auf  Gebieten  liegt,  für  die  verfassungsmäßig
allein  die  Reichsleitung  verantwortlich  ist?

(Sehr  gut!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Darf  ein  Kriegspresseamt  sich  zum  Herrscher  über
Inhalt  und  Tendenz  aller  deutschen  Zeitungen  aufwerfen

wollen?
(Sehr  gutl  links.)
Darf  eine  Auslandsabteilung  der  Obersten  Heeresleitung
auswärtige  Politik  auf  eigene  Faust  treiben
(Rufe:  Nein!  bei  den  Sozialdemokraten)
und  die  Politik  des  Reichs  gegenüber  fremden  Staaten
durchkreuzen?  «

(Erneute  Rufe:  Nein!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Und,  meine  Herren,  welchen  ungeheuren  Schaden  hat  die
Militärpolitik  in  den  östlichen  Randstaaten  angerichtet?

(Sehr  wahr!  links.)
Wir  müssen  sofortige  radikale  Abkehr  von  diesem  für
Deutschland  verhängnisvollen  System  fordern.
(Sehr  richtig!  Bravo!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Reichstag.  II.  1914/1918.  193.  Sitzung.

Dienstag  den  22.  Oktober  1918.

 

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Die  Militärs  haben  wirklich  in  der  Bewältigung  ihrer  (O

technischen  Aufgaben  ein  sehr  großes  Arbeitsgebiet;
(sehr  richtig!  links)
auf  politischem  Gebiete  haben  sie  bisher  nur  Unheil  angerichtet.



(Sehr  wahr!  links.)
Nach  dem  Recht  und  den  Kompetenzen  unserer  Verfassung
haben  sie  auf  diesem  Gebiete  nichts  zu  tun.

(Sehr  richtig!  links.)
Wir  erwarten  deshalb  von  der  neuen  Regierung,  daß  sie
jeden  Versuch  einer  militärischen  Nebenregierung  mit
äußerster  Entschiedenheit  und  Entschlossenheit  entgegentritt.

(Sehr  gut!  Bravol!l  bei  den  Sozialdemokraten.)

Der  Geist  der  militärischen  Uberhebung  und  Bevormundung
hat  auch  bei  der  Handhabung  des  Belagerungszustandes
zu  unsäglich  trüben  Erfahrungen  geführt.  Hier  hat  sich
ein  Zustand  krassester  Willkür  und  Diktatur  herausgebildet,
der  geistig  und  politisch  geradezu  verwüstend  wirken  mußte.
Die  zahllosen  Debatten,  die  wir  darüber  in  diesem  Hause
geführt  haben,  haben  sich  zu  einem  Elend  ohne  Ende
ausgewachsen,  irgendwelche  Besserung  haben  sie  nicht
herbeigeführt.  Das  wirksamste  Mittel  gegen  diese  unerträglichen
  Zustände  ist  zweifellos  die  Beschränkung  des
Belagerungszustandes  auf  die  tatsächlich  vom  Feinde  bedrohten
  Gebiete.  Wir  haben  stets  die  Aufhebung  des
Belagerungszustandes  im  Innern  des  Reichs  gefordert
und  halten  auch  heute  daran  fest.  Gewiß  ergibt  sich
daraus  eine  Reihe  technischer  Schwierigkeiten.  Würde
deshalb  die  Reform  auf  die  lange  Bank  geschoben,  so
wäre  dabei  allerdings  nicht  viel  gewonnen.  Entscheidend
muß  unseres  Erachtens  sein,  daß  tatsächlich  sofort  die
Sicherstellung  der  persönlichen  Freiheit,  des  Versammlungsrechts
  und  der  Preßfreiheit  durchgeführt  wird.

(Sehr  richtig!  links.)
Diese  Forderungen  hat  die  Regierung  anerkannt  und  in

 

ihr  Programm  aufgenommen;  sie  müssen  schnell  und  tat-  (D)

kräftig  durchgeführt  werden.

Inzwischen  ist  ein  Erlaß  ergangen,  auf  den  der  Herr
Reichskanzler  vorhin  hinwies,  wonach  der  Oberbefehlshaber
  alle  seine  Anordnungen  und  Entscheidungen  im
Einverständnis  mit  dem  Reichskanzler  oder  seinem  Stellvertreter
  zu  treffen  hat.  ·

Meine  Herren,  wir  begrüßen  diesen  Schritt.  Damit
ist  aber  nicht  genügend  geschehen.

(Sehr  wahr!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Eine  Anderung  des  Belagerungszustandsgesetzes  ist  unseres
Erachtens  unerläßlich.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Der  Reichstag,  der  dabei  mitzuwirken  hat,  muß  dafür
Sorge  tragen,  daß  der  Einfluß  des  Militärs  auf  dem
Gebiet  des  Belagerungszustandes  auf  die  rein  strategischen
Fragen,  auf  die  tatsächlich  militärischen  Angelegenheiten
eingeschränkt  wird.  Nur  so  kann  den  Abergriffen  des
Militärs,  die  auf  dem  Gebiete  des  Zensur=  und  Versammlungsrechts
  bis  in  die  letzten  Tage  fortgesetzt  worden
sind,  endlich  Einhalt  geboten  werden.  Es  erregt  auch
heute  großen  Unwillen  im  Lande,  daß  noch  immer  stellvertretende
  kommandierende  Generale  im  Amte  sind,  die
sich  bei  Ausübung  des  Belagerungszustandes  wie  Tobsüchtige
  gebärden.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Hier  muß  endlich  und  gründlich  Wandel  geschaffen  werden.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)

Die  Regierung  kann  im  Volke  ihr  Vertrauen  nicht
besser  festigen  als  mit  der  restlosen  Beseitigung  der
politischen  und  geistigen  Bevormundung,  mit  der  schnensten
Wiederherstellung  der  Lebensfreiheit  des  Volkes.

Zugleich  muß  den  bisherigen  Opfern  des  Belagerungszustandes
  Gerechtigkeit  widerfahren.  Wird  mit  dem  alten
System  gebrochen,  so  lassen  sich  auch  die  Verurteilungen

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