Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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g.  5.

Findet  die  Lehnskurie  die  beigebrachte  Bescheinigung  (F.  4.)  nicht  zureichend,
  so  erfolgt  die  Eintragung  in  die  Lehns=  und  Sukzessionsregister  mit
Vorbehalt  des  näheren  Nachweises.  Gleichzeitig  ist  von  der  Lehnskurie  eine
angemessene,  nicht  über  Ein  Jahr  hinausreichende  Frist  zu  bestimmen,  innerhalb
  deren  der  Nachweis  beigebracht  werden  muß.  Geschieht  das  letztere  nicht,
so  können  die  mit  Vorbehalt  eingetragenen  Lehnrechte  auf  den  Antrag  eines
jeden  Betheiligten  wieder  gelöscht  werden.

Ueber  die  Eintragung,  sie  mag  mit  oder  ohne  Vorbehalt  erfolgen,  wird
dem  Ameldenden  eine  Rekognition  ertheilt.

.  6.

Für  Söhne,  deren  Vater  in  das  Lehns=  und  Suzessionsregister  eingetragen
  ist,  tritt  die  Verpflichtung,  ihre  Eintragung  bewirken  zu  lassen,  erst  mit
dem  Tode  des  Vaters  ein.

Sind  dieselben  alsdann  noch  minderjährig,  so  ist  die  Eintragung  durch
ihren  Vormund  oder  Kurator  nachzusuchen.

S.  7.

Verfügungen  über  Lehngüter,  Gerechtigkeiten  und  sonstige  Gegenstände
des  Lehns,  können  nur  von  solchen  Agnaten  und  Mitlbelehnten  angefochten
werden,  die  zu  der  Zeit,  als  die  streitige  Verfügung  vorgenommen  wurde,  in
die  Lehns=  und  Sukzessionsregister  bereits  eingetragen  waren.

9.  8.

Es  können  demnach  Agnaten  und  Lehnberechtigte,  deren  Recht  zu  der
Zeit,  als  die  streitige  Verfügung  über  das  Lehn  getroffen  wurde,  dem  Dritten,
welcher  mit  dem  Lehnsbesitzer  die  Verhandlung  vornahm,  aus  dem  Lehns=  und
Sukzessionsregisier  nicht  bekannt  sein  konnte,  von  ihren  Rechten  zum  Nachtheil
des  Dritten  keinen  Gebrauch  machen,  auch  wenn  die  Lehnfolge  demnächst  auf
sie  gelangt,  oder  sie  vermöge  des  Reluitions-,  Revokations=  und  Vorkaufsrechts,
  des  benelicii  laxae  oder  einer  anderen  in  der  Lehnsverfassung  beruhenden
  Befugniß,  das  Lehn  an  sich  bringen  koönnten.

g.  9.

Doch  bleibt  ihnen,  wegen  des  dadurch  für  sie  entstehenden  Nachtheils,
in  sofern  ihnen  nach  den  Grundsätzen  des  Pommerschen  Lehnrechts  deshalb
überhaupt  ein  Anspruch  zusieht,  der  Regreß  an  das  übrige  Vermögen  des
Lehnsbesitzers,  welcher  die  nachtheilige  Verfügung  getroffen  zan  vorbehalten.

K.  10.

Die  im  §.  8.  3  Gunsien  eines  Drikten  gegebenen  Bestimmungen  sinden
auch  zu  Gunsten  solcher  Mitglieder  der  lehntragenden  Familie,  welche  Lehne

1)  durch  Kauf  oder  einen  anderen  lästigen  Vertrag,  oder

2)  durch  eine  Revokationsklage  oder  einen  anderen  im  Lehnrechte  sich  gründenden
  Titel,

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