$  34.  Wirkungen  der  Enteignung.  69

sich  auch  knüpfen  soll  an  einen  stattgehabten  „Expropriationsvertrag“
  (oben  Note  44).  Es  versteht  sich  nichts  von  selbst  5.

Im  geltenden  Rechte  erscheint  aber  solches  in  zweierlei  Formen:

—  Es  kann  dem  Enteigneten  ein  Anspruch  gewährt  sein  auf
Rückgängigmachung  der  Enteignung  ®®.

Voraussetzung  ist  die  Vereitelung  des  Zweckes  der  Enteignung.
in  dem  obigen  Sinne:  das  Grundstück  findet  nicht  die  Verwendung
im  Dienste  des  Unternehmens,  um  derenwillen  die  Enteignung
stattfand.  Das  Gesetz  wird  diese  Voraussetzung  genauer  hestimmen,
eine  gewisse  Zeitdauer  verlangen  von  der  wirksam  gewordenen
Enteignung  ab,  während  welcher  die  beabsichtigte  Verwendung
unterblieben  ist,  oder  sonst  greifbare  Merkmale  dafür,  daß  der
ursprüngliche  Verwendungszweck  nicht  mehr  eingehalten  wird
(Aufgabe  des  Unternehmens,  anderweite  Benutzung  oder  Verwertung
des  Grundstücks).

Berechtigt  ist  der  Enteignete  oder  wer  als  Erbe  an  seine
Stelle  getreten  ist  6°,

 

#®  Schelcher,  Rechtswirkungen  S.  178  ff.;  Gierke,  D.  Pr.R.  II  S.  506  ff.;
Layer,  Prinz.  d.  Ent.  8.492  ff.  Der  letztere  nimmt,  im  Gegensatze  zu  dem  oben
Ausgeführten,  ein  selbstverständliches  Rückerwerbsrecht  an,  das  geltend
gemacht  werden  könnte  auch  ohne  „ausdrückliche  gesetzliche  Normierung“  (a.  a.  O.
9.  485)  Das  hängt  zusammen  mit  seiner  Lehre  von  dem  öffentlichen  Interesse
als  Rechtstitel  des  Unternehmers  (vgl.  oben  $  33  Note  32).  Die  Nichtverwendung
für  den  öffentlichen  Zweck  beweist  nachträglich,  daß  dieser  Rechtstitel  nicht  vorlag
  (a  8.0.  5.494).  So  ergibt  sich  für  ihn  die  Möglichkeit,  etwa  bestehende  allgemeine
  Rechtsgrundsätze  für  eine  Art  condictio  sine  causa  (vielleicht  ob  causam
finitam?)  zur  Anwendung  zu  bringen.  Jener  Ausgangspunkt  trifft  allerdings  m.  E.
nicht  zu.  Er  will  (S.  435)  aber  selbst  eine  Einschränkung  insofern  machen,  als
das  Rückerwerbarecht  ausgeschlossen  wäre  durch  „formelle  Rechtskraft“  des  Enteignungsausspruches,
  „soweit  nicht  eine  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  zulässig
erscheint‘,  Da  die  letztere  Bedingung  doch  nur  kraft  Gesetzes  zutreffen  könnte,  so
wird  das  Ergebnis  der  Theorie  von  dem  hier  Festgehaltenen  kaum  abweichen.  —
Früherhin  hat  man  dem  Enteigneten  auch  noch  andere  nachträgliche  Hilfen  solcher
Art  herauszukonstruieren  gesucht.  So  L.  Stein,  Verw.Lehre  VII  S.  36;
G.  Meyer,  R.  d.  Expropr.  S.  264;  Grünhut,  Ent.R.  S  162ff.;  Schelcher,
Rechtswirkungen  S.  176.

*°  Franz.  Ent.Ges.  v.  1841  Art.  62  (wesentlich  so  schon  das  Ent.Ges.  v.  7.  Juli
1833);  Bayr.  Ent.Ges.  Art,  XII  Abs.  4;  Sächs.  Ent.Ges.  $  83;  Bad.  Ent.Ges.  $  59.

®  Es  ist  ein  öffentlichrechtlicher  Anspruch  aus  dem  beleidigten  Eigentum,
tolglich  nicht  selbständig  abtretbar,  sondern  beschränkt  auf  den,  der  die  Person
des  Beleidigten  vertritt;  daher  nur  vom  „Gesamtrechtsnachfolger“  geltend  zu
machen:  Seydel,  Bayr.  StR.  II  S.  363;  Sächs.  Ent.Ges.  $  83.  Ebenso  die
Schweizerischen  Enteignungsgesetze  bei  de  Weiss,  De  l’expropr.  S.  167.  Das
Zusammenwerfen  mit  dem  sofort  zu  besprechenden  Vorkaufsrecht  läßt  diesen
Schriftsteller  zu  keinem  klaren  Standpunkt  kommen;  dort  steht  die  Sache  anders.