Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

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Bearbeitung  oder  Prüfung  eingereicht  werden,  sind,  soweit  solches  noch  nicht  geschehen,  den  vermessenen
Farmen  Namen  beizulegen.“
Die  Anweisung  für  die  Privat=  und  Gesellschafts-Landmesser  tritt  am  1.  November  1901  für  den
Bereich  des  südwestafrikanischen  Schutzgebietes  in  Kraft.
Windhoek,  den  7.  Oktober  1901.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Leutwein.

 

Verordunng,  betreffend  den  Grundstücks-Erwerb  an  der  Bahlinie
Swakopmund—Windhoek.

Auf  Grund  der  Verfügung,  betreffend  die  Ausübung  konsularischer  Befugnisse  und  den  Erlaß
polizeilicher  und  sonstiger  die  Verwaltung  betreffender  Vorschriften  in  Deutsch-Südwestafrika  vom  25.  Dezember
  1900  und  des  §  4  der  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  an  unbeweglichen  Sachen,
vom  5.  Oktober  1898  wird  hiermit  Folgendes  verordnet:

„Der  Erwerb  von  Grundstücken  oder  von  dinglichen  Rechten  an  solchen  bedarf  der  Genehmigung
des  Gouverneurs,  wenn  das  Grundstück  innerhalb  einer  Entfernung  von  300  m  vom  Bahnkörper  der
Eisenbahn  Swakopmund—Windhoek  gelegen  ist.

Ohne  diese  Genehmigung  sind  dahingehende  Rechtsgeschäfte  nichtig.“

Windhoek,  den  24.  September  1901.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.

Leutwein.
Verordnung  des  Kaiserlichen  Gouverneurs  von  Samoa,  betreffend  die  zwangsweise
Beitreibung  von  öffentlichen  Abgaben,  Zollgebühren  und  sonstigen  Gefällen.

Auf  Grund  des  §  2  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  17.  Februar  1900,  betreffend  die
Ausübung  konsularischer  Befugnisse  und  den  Erlaß  polizeilicher  und  sonstiger  die  Verwaltung  betreffender
Vorschriften  in  Samoa,  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

§  1.
Oeffentliche  Abgaben,  Zollgebühren  und  sonstige  Gefälle,  die  dem  Fiskus  des  Schutzgebietes  geschuldet
werden,  unterliegen  der  zwangsweisen  Beitreibung  nach  den  Vorschriften  dieser  Verordnung.
–  2.
Der  Schuldner  einer  fälligen  Leistung  wird  zunächst  mittelst  Mahnzettels  aufgesordert,  den  rückständigen
  Betrag  nebst  10  Prozent  Aufschlag  innerhalb  eines  Monats  zu  zahlen.  Der  Gouverneur  behält
sich  vor,  die  Frist  im  einzelnen  Falle  zu  verlängern  oder  anderweit  Stundung  zu  gewähren.

§  3.
Erfolgt  innerhalb  der  gestellten  Frist  keine  Zahlung,  so  verfügt  der  Gouverneur  die  zwangsweise
Beitreibung.

8  4.

Auf  die  zwangsweise  Beitreibung  finden  die  Vorschriften  über  die  gerichtliche  Zwangsvollstreckung
entsprechende  Anwendung.

Die  Verfügung  des  Gouverneurs,  wodurch  die  zwangsweise  Beitreibung  angeordnet  wird,  gilt  als
vollstreckbarer  Schuldtitel  und  ist  dem  Schuldner  bei  Vornahme  der  Vollstreckung  zuzustellen.

Für  solche  Zwangsvollstreckungshandlungen,  die  nach  gesetzlicher  Vorschrift  durch  das  Gericht
angeordnet  oder  unter  dessen  Mitwirkung  vorgenommen  werden  müssen,  sowie  für  alle  in  Frage  kommenden
gerichtlichen  Entscheidungen  bleibt  das  Kaiserliche  Bezirksgericht  in  Apia  zuständig.

85.

Ueber  die  Verbindlichkeit  zur  Entrichtung  gezahlter  Beträge  findet  der  Rechtsweg  statt.

Der  Schuldner  hat  die  Klage  binnen  einer  Ausschlußfrist  von  einem  Monat  nach  der  Zahlung  zu
erheben.  Die  Klage  ist  gegen  den  Fiskus  des  Schutzgebietes,  vertreten  durch  den  Gouverneur,  zu  richten.
86.

Diese  Verordnung  hat  rückwirkende  Kraft.

Apia,  den  1.  November  1901.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.

Solf.