678  XI.

§  97.

Sofern  die  einer  Gemeinde  gehörigen  und  öffentlichen  Zwecken  dienenden  Grundstücke,
die  nicht  unter  §  30  Ziffer  2  und  3  des  Vermögeussteuergesetzes  fallen,  in  einer  anderen
Gemarkung  liegen,  werden  sie  in  dieser  Gemarkung  mit  einem  nach  den  Vorschriften  des
Vermögenssteuergesetzes  gebildeten  Steuerwert  zu  den  Umlagen  beigezogen.

In  gleicher  Weise  werden  auch  die  öffentlichen  Zwecken  dienenden  Liegenschaften  der
Kreise,  falls  sie  nicht  unter  §  30  Ziffer  2  und  3  des  Vermögenssteuergesetzes  fallen,  zu  den
Umlagen  beigezogen.

5  98.

Beginn  und  Ende,  Erhöhung  und  Minderung  der  Steuerpflicht  richten  sich,  vorbehaltlich
der  Vorschriften  in  Absatz  2  und  in  §  99  beim  Einkommen  nach  den  Bestimmungen  des  Einkommensteuergesetzes,
  bei  den  Steuerwerten  des  Grundstücks-,  Gebäude-,  Betriebs=  und  Kapitalvermögens
  sinngemäß  nach  den  Bestimmungen  des  Vermögenssteuergesetzes  über  den  Beizug
zur  staatlichen  Besteuerung  in  der  betreffenden  Gemarkung.

Bei  den  Steuerwerten  des  steuerbaren  Liegenschaftsvermögens,  welches  von  einem  Steuerpflichtigen
  auf  einen  anderen  übergeht,  geht  die  Steuerpflicht  mit  dem  Beginn  des  Kalenderjahrs,
  welches  auf  die  rechtzeitige  Feststellung  des  übergangs  (das  Ab=  und  Zuschreiben)  folgt,
auf  den  Erwerber  über.  Dieser  haftet  mit  seinem  Rechtsvorgänger  samtverbindlich  für
die  Umlagebeträge  aus  diesem  Liegenschaftsvermögen  aus  der  Zeit  vor  dem  Übergang  der
Beitragspflicht.

Soweit  nicht  vorstehend  etwas  anderes  bestimmt  ist,  hat  jede  Abänderung  der  für  die
staatliche  Besteuerung  veranlagten  Einkommen  und  Steuerwerte  auch  für  die  Gemeindebesteuerung
  ohne  weiteres  Wirkung.  Wird  jedoch  ein  Einkommenstenerpflichtiger  aus  dem
Staatssteuerkataster  entfernt,  weil  sein  Einkommen  unter  900  Mark  herabgesunken  oder  weil
er  gemäß  Artikel  21  a  des  Einkommensteuergesetzes  in  keine  Steuerstufe  mehr  einzureihen  ist,
so  bleibt  seine  Umlagepflicht  gemäß  §  99  in  gemindertem  Maße  gleichwohl  bestehen,  wenn  sein
Einkommen  noch  500  Mark  oder  mehr  beträgt.

Verfügungen  der  Steuerbehörden,  durch  welche  Steuerkapitalien  an  einem  anderen  als
dem  gesetzlich  bestimmten  Orte  zur  Staatssteuer  veranlagt  sind,  bleiben  für  die  Gemeindebesteuerung
  außer  Betracht.

§  99.

Außer  den  zur  staatlichen  Einkommensteuer  veranlagten  Einkommen  werden  auch  die
Einkommen  von  500  bis  900  Mark  zur  Gemeindebesteuerung  herangezogen,  soweit  sie  nach
den  für  die  höheren  Einkommen  geltenden  Bestimmungen  über  die  staatliche  Einkommenstener
zu  letzterer  innerhalb  der  betreffenden  Gemarkung  beizuziehen  wären.  Es  beginnt  aber  diese
Umlagepflicht  bei  den  in  einer  Gemarkung  neu  zu  Veraulagenden  erst  mit  dem  Kalenderjahr,
welches  auf  den  Eintritt  der  die  Umlagepflicht  begründenden  Verhältnisse  folgt,  und  es  endigt
diese  Umlagepflicht  in  einer  Gemarkung  erst  mit  dem  Jahresschlusse,  wenn  der  Pflichtige  in
eine  andere  Gemarkung  des  Großherzogtums  umzieht.  Maßgebend  für  die  erste  Veranlagung