Die  Distriktsgemeinde.  Gesetz  v.  28.  Mai  1852,  die  Distriftsräte  betr.  641

Gegen  diese  Regierungsentscheidung  kann  seitens  des  Distriktsausschusses
  die  Oberaufsichtsbeschwerde  zum  kgl.  Staatsministerium
des  Innern  eingelegt  werden.

Wie  bereits  oben  angedentet  wurde,  hat  der  Distriktsrat  neben

 

An  der  diesfallsigen  Abstimmung  haben  die  Mitglieder  des  Ausschusses
  keinen  Anteil  zu  nehmen.

Die  Rechnung  wird  sodann  samt  den  Beschlüssen  durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  an  die  Kreisregierung  zur  schließlichen  Prüfung  und
Bescheidung  1)  vorbehaltlich  der  Berufung)  eingesendet.

Die  Rechnungsergebnisse  werden  durch  das  Kreisamtsblatt  zur
öffentlichen  Kenntnis  gebracht.

Die  festgestellten  Etats,  an  deren  Einhaltung  der  Distriktsausschuß
und  Kassier  gebunden  und  hiefür  haftbar  sind,  bilden  die  Grundlage  für
die  Verrechnung').

In  dem  Etat  nicht  vorgesehene  Ausgaben  können  in  dem  Falle  des
Artikels  25  von  dem  Distriktsausschusse.  außerdem  nur  mit  Zustimmung
des  Distriktsrates  angewiesen  werden.
kassier  zu  stellenden  Rechuungen,  sowie  die  Rechnungen  der  sämtlichen  Distriktsanstalten
  ihnen  rechtzeitig  nach  Ablauf  eines  jeden  Verwaltungsjahres  vorgelegt
werden.

Die  Rechnungen  selbst  sind,  soweit  nicht  deren  schließliche  Prüfung  und
Bescheidung  nach  Art.  21  der  Kreisregierung  zukommt,  vorbehaltlich  der  Erledigung
  der  später  vom  Distriktsrate  allenfalls  zu  erhebenden  Beanstandungen,
auch  rechtzeitig  zu  revidieren  und  zu  bescheiden.

*)  Die  Prüfung  —  und  die  hierauf  erfolgende  Bescheidung  —  der  Kreisregierung
  hat  sich  vorzugsweise  zu  beziehen:

A.  zunächst  auf  die  rechnerische  Richtigkeit  der  einzelnen  Ziffern  —  Prüfung
im  Kalkul  —  und  auf  das  Vorhandensein  und  die  Richtigkeit  der
Belege,  ·  *

b.  auf  die  Etatsmäßigkeit  der  einzelnen  Positionen,  speziell  ob  die  einzelnen
Ausgaben  im  Etat  vorgesehen  sind,

C.  darauf,  ob  ebenda  die  Einnahmen  vorgesehen,  ob  sie  ordnungsmäßig
erhoben  und  verrechnet  wurden,

d.  ob  das  Grundstockvermögen  erhalten  bezw.  wenn  möglich  vermehrt,
cventuell  wieder  ergänzt  worden  ist,

C.  ob  die  Schuldaufnahmen  vorschriftsmäßig  behandelt,  die  betr.  Summen
genehmigt,  die  Pläne  über  die  Schuldentilgung  ordnungsmäßig  hergestellt
  und  auch  eingehalten  wurden,

f.  speziell  bezüglich  des  Distriktsarmenwesens,  ob  die  Vorschriften  der
Min.-E.  vom  11.  Januar  1870  über  die  Distriktsarmenpflege  (Web.  8,
483;  Lerm.  S.  245  f.)  genau  erfüllt  sind.  ·

Die  von  der  kgl.  Regierung  erhobenen  Erinnerungen  müssen  vom  Ausschusse

bezw.  Distriktskassier  behoben  werden.

„)  und  zwar  zum  obersten  Rechnungshof.  Siehe  Text  S.  648.  *:

*!)  Siehe  oben  Anm.  1  und  die  daselbst  angeführte  Min.-E.  vom  19.  April
1855.  Der  genehmigte  und  bezw.  definitiv  festgestellte  Etat  bildet  die  Grundlage
des  Haushaltes  der  Distriktsgemeinde;  sowohl  der  Ausschuß  als  der  Kassier  sind
an  denselben  gebunden;  siehe  hierüber  Text  S.  651.

Weiter  siehe  über  Beikassierung  von  Gebührenmarken  bei  Zahlungen  aus
der  Distriktskasse:  Art.  231  bis  235  des  Gebührengesetzes  oben  Bd.  I  S.  440—445
mit  Verordn.  vom  15.  September  1879  (Web.  13,  559,  Ges.=  und  Verordn.-Bl.
1171),  ferner  Min.-E.  vom  15.  Mai  1880  (Web.  14,  445)  und  §  4  der  Min.=Bek.
  vom  17.  September  1879  (Web.  13,  562).

Pohl,  Handbuch.  II.  41