Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

Samstag  den  21.  Dezember  1878.  43.  Jahrgang.  X.  BG.
Or.  J.  A.  Feuffert's

Plätter  für  Rechtsunwendung

zunächst  in  Bayern.

zuhealt:  Abhanbi  S#ber  Küell  r  Abschniit  à  des  Si  baches  sa
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Abhandlungen  über  Theil  I  Abschnitt  5  des  Strafgessfbuches
  für  das  deutsche  Reich.

VIII.  Zusammentreffen  der  Nebenstrafen

unter  sich,  und  mit  anderen  Strafarten,

insbesondere  mit  einer  Gesammtstrafe
-  (§.76).
(Fortsetzung.)

Mit  Recht  erklärt  Oppenhoff:  Komm.  S.  71
N.  20  die  von  der  höheren  Landespoligeibehörde
verhängte  Stellung  unter  Polizei-Aufsicht  als  die
Vollstreckung  der  im  gerichtlichen  Urtheile  verhängten
  Strafe;  der  Verurtheilte  kann  hlegegen  folglich
  nach  den  für  Anstände  bei  der  Strafvollstreckung
bestehenden  strafprozessualen  Vorschriften  den  Rechtsweg
  mit  einer  Beschwerde  betreten,  wenn  die  verhängte
  Maßnahme  nicht  mit  dem  Urtheile  oder  den
gesetzlichen  Vorschriften  übereinstimmen  sollte,  während
  eine  Beschwerde  wegen  gesetzwidriger  Ausführung
  oder  Handhabung  der  Polizei-Aufsicht  —
abgesehen  davon,  daß  solche  Gesetzwidrigkeit  in  das
kriminelle  Gebiet  übergreifen  sollte  —  bei  der  vorgesetzten
  Verwaltungsstelle  angebracht  werden  müßte.
Hinsichtlich  der  gegenseitigen  Beziehungen
der  d.  Staaten  zu  einander  s.  Bundes-Neue

  Folge  XXIII.  Band.