Samstag den 21. Dezember 1878. 43. Jahrgang. X. BG.
Or. J. A. Feuffert's
Plätter für Rechtsunwendung
zunächst in Bayern.
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Abhandlungen über Theil I Abschnitt 5 des Strafgessfbuches
für das deutsche Reich.
VIII. Zusammentreffen der Nebenstrafen
unter sich, und mit anderen Strafarten,
insbesondere mit einer Gesammtstrafe
- (§.76).
(Fortsetzung.)
Mit Recht erklärt Oppenhoff: Komm. S. 71
N. 20 die von der höheren Landespoligeibehörde
verhängte Stellung unter Polizei-Aufsicht als die
Vollstreckung der im gerichtlichen Urtheile verhängten
Strafe; der Verurtheilte kann hlegegen folglich
nach den für Anstände bei der Strafvollstreckung
bestehenden strafprozessualen Vorschriften den Rechtsweg
mit einer Beschwerde betreten, wenn die verhängte
Maßnahme nicht mit dem Urtheile oder den
gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen sollte, während
eine Beschwerde wegen gesetzwidriger Ausführung
oder Handhabung der Polizei-Aufsicht —
abgesehen davon, daß solche Gesetzwidrigkeit in das
kriminelle Gebiet übergreifen sollte — bei der vorgesetzten
Verwaltungsstelle angebracht werden müßte.
Hinsichtlich der gegenseitigen Beziehungen
der d. Staaten zu einander s. Bundes-Neue
Folge XXIII. Band.