262  26.  Gesetz  zur  Verhütung  von  Hochwassergefahren.

lauf  in  seiner  ganzen  Länge  oder  nur  für  Teile  des  Überschwemmungsgebiets
  oder  des  Wasserlaufs  Anwendung
finden  soll.  Zugleich  kann  Bestimmung  getroffen  werden,
für  welche  Unternehmungen  die  Vorschriften  des  §  1  Anwendung
  finden.

Das  Verzeichnis  wird  für  jeden  Wasserlauf,  erforderlichenfalls
  unter  Beifügung  von  Lageplänen,  öffentlich
ausgelegt.  Die  Auslegung  ist  durch  die  Kreisblätter  und
in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu  machen.  In  der  Bekanntmachung
  ist  anzugeben,  bei  welcher  Stelle  innerhalb  einer
auf  mindestens  sechs  Wochen  nach  der  Bekanntmachung
in  den  Kreisblättern  zu  bemessenden  Frist  Einwendungen
gegen  den  Plan  erhoben  werden  können.

Nach  Erörterung  der  rechtzeitig  erhobenen  Einwendungen
  mit  den  Beteiligten  beschließt  der  Provinzialrat.
Gegen  dessen  Beschluß  ist  innerhalb  zwei  Wochen  die
Beschwerde  an  den  Minister  für  Landwirtschaft,  Domänen
und  Forsten  zulässig.  Die  Beschwerde  steht  auch  dem
Oberpräsidenten  zu.

Nach  Erledigung  der  Einwendungen  oder  fruchtlosem
Ablauf  der  dafür  gegebenen  Frist  erfolgt  die  endgültige
Feststellung  des  Verzeichnisses  für  jeden  Wasserlauf
durch  den  Oberpräsidenten.  Die  Feststellung  ist  durch
die  Amtsblätter  zu  veröffentlichen.

Abänderungen  des  Verzeichnisses  erfolgen  in  demselben
  Verfahren.

In  den  Hohenzollernschen  Landen  tritt  an  die  Stelle
des  Oberpräsidenten  der  Regierungspräsident,  an  die
Stelle  des  Provinzialrats  der  Bezirksausschuß.

8  3.  (Betrifft  das  Verfahren  der  Genehmigungsbehörde.)

8  4.  (Betrifft  Versagung  und  Beschränkung  der  Genehmigung.)

§  5.  Anordnungen,  welche  erforderlich  sind,  um  die