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Ist  jedoch  in  dem  letzteren  Falle  die  Pension  niedriger,  als
die  nach  diesem  Gesetz  zu  gewährende,  so  kommt  Alinea  2.  des
s.  10.  zur  Anwendung.

d.  3.  Diejenigen  Offiziere  und  Beamten  (§.  1.),  welche  als  solche
bereits  Pensionen  oder  dauernde  Unterstützungen  beziehen,  verbleiben  im
Genusse  derselben,  sofern  sie  nicht  auf  ihre  Pensionirung  nach  dem
Reglement  vom  13.  Juni  1825  antragen.

#§.  4.  Diejenigen  Offiziere  und  Beamten  (C.  1.),  welche  in  den
Feldzügen  der  Jahre  1848,  1849  und  1850  durch  Verwundung,  Beschädigung
  oder  durch  Kriegsstrapazen  zur  Fortsetzung  des  Dienstes
unfähig  geworden  und  deshalb  als  Invalide  anerkaunt  worden  sind,
erhalten,  wenn  ihre  Pension  nach  dem  Reglement  vom  13.  Juni  1825
bemessen  ist,  eine  Erhöhung  dieser  Pension  nach  Maaßgabe  des  Gesetzes
vom  16.  Oktober  1866  (Preuß.  Gesetz-Samml.  S.  647.).

§.  5.  Erreicht  die  Pension  (§§.  1.  und  4.)  nicht  240  Thaler,  so
wird  sie  auf  diesen  Betrag  erhöht.

Der  Verlauf  eines  vollen  Dienstjahres  nach  Beförderung  in  eine
höhere  Charge  oder  Aufrücken  in  ein  höheres  Gehalt  (Kabinets-Ordre
vom  31.  Dezember  1828)  ist  nicht  erforderlich,  um  die  normalmäßige
Pension  der  höheren  Charge  oder  des  höheren  Gehalts  zu  erhalten.

Der  Abzug  von  10  Prozent  (Pensions-Reglement  vom  13.  Juni
1825  §F.  12.)  bei  Pensionären,  welche  im  Auslande  wohnen,  findet
nicht  statt.

Die  Pensionsbewilligung  erfolgt  auch  dann  lebenslänglich,  wenn
die  Dienstzeit  weniger  als  15  Jahre  beträgt.  -

§.  6.  Den  Wittwen  und  Waisen  der  in  den  Feldzügen  von  1848
bis  1850  gebliebenen  oder  an  den  erlittenen  Verwundungen  und  Beschädigungen
  oder  in  Folge  der  Kriegsstrapazen  verstorbenen  Offiziere  und
Beamten  (.  1.)  wird,  sofern  der  Verstorbenc  bei  seinem  Eintritt  in  die
Schleswig-Holsteinische  Armee  oder  bei  seinem  Ableben  einem  Staate
des  Norddeutschen  Bundes  angehörte,  eine  Beihülfe  nach  Maaßgabe  des
Gesetzes  vom  16.  Oktober  1866  und  des  F.  5.  des  Gesetzes  vom  9.  Feê6
  1867  (Preuß.  Gesetz-Samml.  S.  217.)  aus  Bundesmitteln
gewährt.

Den  Wittwen  und  Waisen  der  übrigen  Offiziere  und  Beamten
(§.  —  welche  nach  der  Verordnung  vom  15.  Februar  1850  (Gesetzblatt
  für  die  Herzogthümer  Schleswig-Holstein  1850,  3.  St.  6.  —
vgl.  Art.  4.  Nr.  2.  und  Art.  16.  Nr.  2—4.)  pensionsberechtigt  sein
würden,  wird  aus  Bundesmitteln  eine  nach  Maaßgabe  der  gedachten  Verordnung
  vom  15.  Februar  1850  zu  bestimmende  Beihülfe  gewährt.

.  7.  Den  im  Staats=  oder  Kommunaldienste  angestellten  Offizieren
  und  Beamten  wird  die  Pension  (F.  1.)  um  denjenigen  Betrag
gekürzt,  um  welchen  ihr  reines  Einkommen  aus  dieser  Anstellung  die
Summe  von  250  Thalern  jährlich  übersteigt.

Werden  sie  vorübergehend  gegen  Tagegelder  oder  eine  anderweite
Entschädigung  beschäftigt,  so  wird  ihnen  die  Pension  für  die  ersten  sechs
Monate  dieser  Beschäftigung  unverkürzt,  dagegen  vom  siebenten  Monate
ab  nur  zu  dem  nach  der  vorstehenden  Bestimmung  zulässigen  Betrage
gewährt.

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