Full text : Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

34  Zur  Lehre  von  den  Cidilproceßsachen.

„Nach  den  Bestimmungen  des  cod.  jud  cap.

XI.  §.  6  gehören  alle  Urkunden-Editionsgesuche

  in  Civilrechtssachen,  gleichviel  ob  sie  gegen

  die  Parthei  oder  einen  Dritten  gerichtet
sind,  zur  Kompetenz  der  Civilgerichte.  Da
die  Klage  des  Bauern  N.  zu  X.  gegen  den

Pfarrer  Y.  daselbst  offenbar  einen  Civilrechts-Gegenstand

  betrifft,  so  kann  auch  der  in  dieser

  Rechtssache  incidenter  entstandene  Eoitionsstreit

  gegen  den  königl.  Dekan  Z.  zu  A.,

der  civilrechtlichen  Cognition  um  so  minder  entzogen

  werden,  als  selbst  gegen  den  k.  Fiskus
auf  Urkunden  =  Edition  geklagt  werden  kann,
und  der  Frage,  ob  in  dem  vorliegenden  Falle
dieser  oder  der  Dekan  Z.  der  rechte  Beklagte
sey,  bei  dem  Daseyn  der  objectiven

Merkmale  eines  Civilrechts-Gegenstandes,

  nicht  vorgegriffen  werden  darf.  Es

ist  daher  die  Zuständigkeit  des  k.  Gerichtes

W.  bezüglich  des  in  Frage  stehenden  Eoitionsstreites

  nicht  ferner  zu  beanstanden.“

Ich  begrüße  die  vorstehende  Entscheidung
als  ein  erfreuliches  Beispiel  gewandter  und  treffender
  Lösung  einer  so  oft  unrichtig  aufgefaßten
Streitfrage.  Hier  zeigt  es  sich,  wie  Alles  darauf
ankömmt,  den  richtigen  Gesichtspunkt  nicht  nur
vornherein  zu  treffen,  sondern  ihn  auch  festzuhalten,
  und  sich  durch  kein  Wenn  und  Aber
irre  machen  zu  lassen.  —  Der  Kläger  bringt  vor:
„der  beklagte  Dekan  Z.  besizt  eine  Urkunde,  welche
einzusehen,  ich  ein  rechtliches  Interesse  habe,  ich  stelle
die  actio  in  factum  an,  und  bitte  ihn  zur  Vorlage
  anzuhalten.“  —  Wer  kann  zweifeln,  daß  es