Prisenangelegenheiten — Privatangestelltenversicherung
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Beschlagnahme des Schiffs oder der Waren von
der Prisengerichtsbarkeit nicht bestätigt wird; die
Schadensersatzpflicht ist auch dann vorhanden,
wenn die Beschlagnahme ohne gerichtliches
Verfahren aufgehoben wird. In beiden Gruppen
von Fällen ist die Ersatzpflicht an die Voraussetzung
gebunden, daß die Beschlagnahme nicht
durch Verschulden des Geschädigten veranlaßt
worden ist. Da in der zweiten Gruppe von Fällen
der Prisenhof, der nur als Obergericht die Entscheidungen
der nationalen Prisengerichte zu überprüfen
hat, eine Entscheidung über Ersatzansprüche
wegen ungerechtfertigter Beschlagnahme nicht
treffen kann, so können diese nur auf diplomatischem
Wege geltend gemacht werden.
Die Deklaration spricht nur vom Ersatz des
Schadens, ohne des mittelbar verursachten
Schadens und des engangenen Gewinns Erwähnung
zu tun. Die Beantwortung der Frage
über den Umfang der Ersatzpflicht ist also dem
Prisenhof überlassen.
Duellen: Pariser Seerechtsdeklaration von 1856
(bei Fleischmann 38); die im Terxte zitierten Abkommen
der Haager Konferenzen von 1899 und 1907;
die Londoner Deklaration betr. das Seekriegsrecht vom
26. 2. 09 (derzeit die Hauptquelle). Wehberg, Die Abkommen
der Haager Friedenskonferenzen, der Londoner
Seekriegskonferenz usw. Textausgabe mit Anmerk. (Guttentag),
1910; Strupp, Urkunden zur Geschichte des Vf II
470 fa, 40 fa; Fleischmann S 44, 104, 221, 322. Siehe
auch (deutsches) G betr. die Prisengerichtsbarkeit v. 3. 5. 84
(REl 40); The Naval Prize Act, 1864, 27 und 28. Vict.
Chapter 25! Marstrand-Mechlenburg, Das japanische
Prisenrecht, 1908. S. auch Takahashi, I-nternational
Law applied etc., 1908. — Materialien zur
Londoner Deklaration: Deutsches Weißbuch (Nr. 33
&T 1909/10); Englisches Blaubuch, Mlscellaneous Nr. 5
(1909); Französisches Gelbbuch, Documents diplomatlques:
Confér. navale de Londres 1908—1910. — Georg
Schramm,, Die seekriegsrechtl. Berhandlungen und Beschlüsse
der II. Haager Friedenskonferenz, 19009.
Literatur: Bluntschli, Völkerrecht 1# 841 ff;
Heffter-Gesscken, Völkerr. 13 192 ff; Gefscken,
in v. Holtzendorff B 4, 781 ff; F. v. Martens, Völkerr.
II. 4 123 ff; Perels, Intern. Seerecht, 297 ff; Bonfils
- Grah, Bölkerr. Nr. 1676 ff; Despagnet,
Cours de droit intern. Nr. 664 ff; Rivier, Principes de droit
intern. II. 353 ff; Kleen, Lofs et usages etc. II, 43 219 ffj;
Dupuis, Le droit de la guerre maritime etc., Nr. 282 ff;
be Boet, De la propristé privée ennemie sous pavillon
enneml. 1882, Nr. 740 fff; Bulmerincg in der Rewue
de droit intern. X—XIII; Phillimore, Commentaries
III, 43 433 f#: Halleck, Intern. Law II, 399 ff;
Opvenheim., Intern. Law II,. 5 434 f.; Ph. Zorn,
Fortschritte des Seekriegsrechts durch die II. Haager Friedenskonferenz,
1908; Niemeyer, Prinzipien des Seekriegsrechts,
1909; Ullmann, Z. f. Bölkerrecht 1913 Heft 3.
— Bezüglich der Berhandlungen des Instltut de droit
intern. Vgl. Annualre de I’Inst. de dr. Intern. IX. 188 undb
die S 189 bezeichneten Stellen der früheren Jahrgänge. —
Weitere Literaturangaben bei v. UUlmann BR S 610
Anm. 3; 514 Anm. 6. — Zur Londoner Deklaration:
v. Ullmann, Die Fortbildung des Seekriegsrechts
durch die LD im Jahrb Oeff 4, 1 ff; Hold v. Ferneck,
3 für d. öff. und Privat R. d. Gegenwart 36, 301; Lemonon,
LaConférence navale de Londres, 1909; Niemeyer,
Das Seekriegsrecht nach der Londoner Deklaration,
1910;— Berusten, Das Seekriegsrecht, 1911;
Pohl, Deutsch: Prisengerichtsbarkeit, 1911 (dagegen Hold
v. Ferneck, 8 f. Bölkerrecht 6, S 1—18, dazu wieder
Pohl in der Marine-Rundschau 1912, S 620—636);
v. Liszt, Das Wesen des völkerrechtl. Staatenverbandes
u. b. intern. Prisenhof, 1910 (Festgabe für Gierke); Nippold,
Die II. Haager Friedenskonserenz, 2. Teil, 1911;
Güterbock, 83 f. Bölkerrecht 5, 361 (Anzeige von
Streit, 9 37 Aovètv vaK##eu# duv#tdoks##: 1908 bis
1909, 1910); O. Hirschmann, Das intern. Prisenrecht
1912; G. Schramm, Das Prisenrecht in seiner neuesten
Gestalt, 1913. — Für den militärischen Standpunkt
E. v. Keller, Der deutsche Seehandel und das Seekriegs=
und Neutralitätsrecht (Beilage zur Münchener
Allgem. Z, 1901, Nr. 47, 104); Duboc, Le droit de
visite et la guerre de course, 1902 (französisch-englische
Gegensätze). — Rechtsgeschichtlich Rich. Krouel, Preuben
und die Freiheit neutraler Güter auf feindl. Schiffen,
1910 (Festgabe für Gierke), ferner in den Forschungen zur
brandenb. und preuß. Geschichte, 21, S 435—4009; 24,
S 183—226. — 71 Blockade, Konterbande.
E. v. u#llmann (1), durchgesehen von Fleischmann.
Primogenitur
Landesherr; Landesherrliches Haus; Familienfideikommisse;
Stammgüter
Privatangestelltenversicherung
5 1. Geschichtliches. ## 2. Bersicherungspflicht. § 3. Bersicherungsträger.
# 4. Beiträge. 1 5. Leistungen. 1 6.
Rechtsprechende Behörden. 4 7. Zuschuß-, Ersatz-, Zulagekassen;
Ersatzverträge.
IA — Angestellter; Bers — Bersicherung]
& 1. Geschichtliches. Die Bewegung zugunsten
einer öffentlich-rechtlichen P. ist in Deutschland
noch verhältnismäßig jung. Die A hatten, um
ihren Wünschen einen stärkeren Nachdruck zu verleihen,
einen „Hauptausschuß“ eingesetzt (1901),
der im Einvernehmen mit der Regierung einen
Fragebogen zur Aufklärung der wirtschaftlichen
Lage und der bestehenden Vers Verhältnisse ausgab.
Das auf diese Weise gesammelte Material
ist von dem Statistischen Amt aufgearbeitet worden.
Die Ergebnisse sind niedergelegt in der dem
RTuMnter dem 14. 3. 07 mitgeteilten Denkschrift.
In dieser Denkschrift wird der Betrag, der notwendig
wäre, wenn den A dieselbe Fürsorge wie den
Beamten zuteil würde, auf 19%0 des Jahresgehalts
der A berechnet. Da die Höhe des Betrags
Überall beanstandet wurde, unternahm eine zweite,
dem R unter dem 11. 7. 08 vorgelegte Denkschrift
die Berechnung der Leistungen, die bei
80 Beiträgen, die annähernd bisher schon zu
Fürsorgezwecken für A aufgebracht wurden, gewährt
werden könnten. Außerdem befaßt sich die
Denkschrift mit einer kritischen Würdigung der
verschiedenen Vorschläge für die Ausgestaltung der
AMers und kommt unter anderem zu dem Ergebnis,
daß die Verf neben der Invaliden Vers durch
eine besondere Vers Anstalt durchzuführen ist. Auf
dieser Denkschrift beruht der im Reichsanzeiger
am 16. 1. 11 veröffentlichte Gesetzentwurf, dessen
neunter Abschnitt vor allem in der Folgezeit einer
erneuten Umarbeitung unterzogen wurde, weil