Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Prisenangelegenheiten  —  Privatangestelltenversicherung

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Beschlagnahme  des  Schiffs  oder  der  Waren  von
der  Prisengerichtsbarkeit  nicht  bestätigt  wird;  die
Schadensersatzpflicht  ist  auch  dann  vorhanden,
wenn  die  Beschlagnahme  ohne  gerichtliches
Verfahren  aufgehoben  wird.  In  beiden  Gruppen
  von  Fällen  ist  die  Ersatzpflicht  an  die  Voraussetzung
  gebunden,  daß  die  Beschlagnahme  nicht
durch  Verschulden  des  Geschädigten  veranlaßt
worden  ist.  Da  in  der  zweiten  Gruppe  von  Fällen
der  Prisenhof,  der  nur  als  Obergericht  die  Entscheidungen
  der  nationalen  Prisengerichte  zu  überprüfen
  hat,  eine  Entscheidung  über  Ersatzansprüche
wegen  ungerechtfertigter  Beschlagnahme  nicht
treffen  kann,  so  können  diese  nur  auf  diplomatischem
  Wege  geltend  gemacht  werden.

Die  Deklaration  spricht  nur  vom  Ersatz  des
Schadens,  ohne  des  mittelbar  verursachten
Schadens  und  des  engangenen  Gewinns  Erwähnung
  zu  tun.  Die  Beantwortung  der  Frage
über  den  Umfang  der  Ersatzpflicht  ist  also  dem
Prisenhof  überlassen.

Duellen:  Pariser  Seerechtsdeklaration  von  1856
(bei  Fleischmann  38);  die  im  Terxte  zitierten  Abkommen
  der  Haager  Konferenzen  von  1899  und  1907;
die  Londoner  Deklaration  betr.  das  Seekriegsrecht  vom
26.  2.  09  (derzeit  die  Hauptquelle).  Wehberg,  Die  Abkommen
  der  Haager  Friedenskonferenzen,  der  Londoner
Seekriegskonferenz  usw.  Textausgabe  mit  Anmerk.  (Guttentag),
  1910;  Strupp,  Urkunden  zur  Geschichte  des  Vf  II
470  fa,  40  fa;  Fleischmann  S  44,  104,  221,  322.  Siehe
auch  (deutsches)  G  betr.  die  Prisengerichtsbarkeit  v.  3.  5.  84
(REl  40);  The  Naval  Prize  Act,  1864,  27  und  28.  Vict.
Chapter  25!  Marstrand-Mechlenburg,  Das  japanische
  Prisenrecht,  1908.  S.  auch  Takahashi,  I-nternational
  Law  applied  etc.,  1908.  —  Materialien  zur
Londoner  Deklaration:  Deutsches  Weißbuch  (Nr.  33
&T  1909/10);  Englisches  Blaubuch,  Mlscellaneous  Nr.  5
(1909);  Französisches  Gelbbuch,  Documents  diplomatlques:
  Confér.  navale  de  Londres  1908—1910.  —  Georg
Schramm,,  Die  seekriegsrechtl.  Berhandlungen  und  Beschlüsse
  der  II.  Haager  Friedenskonferenz,  19009.

Literatur:  Bluntschli,  Völkerrecht  1#  841  ff;
Heffter-Gesscken,  Völkerr.  13  192  ff;  Gefscken,
in  v.  Holtzendorff  B  4,  781  ff;  F.  v.  Martens,  Völkerr.
II.  4  123  ff;  Perels,  Intern.  Seerecht,  297  ff;  Bonfils
  -  Grah,  Bölkerr.  Nr.  1676  ff;  Despagnet,
Cours  de  droit  intern.  Nr.  664  ff;  Rivier,  Principes  de  droit
intern.  II.  353  ff;  Kleen,  Lofs  et  usages  etc.  II,  43  219  ffj;
Dupuis,  Le  droit  de  la  guerre  maritime  etc.,  Nr.  282  ff;
be  Boet,  De  la  propristé  privée  ennemie  sous  pavillon
enneml.  1882,  Nr.  740  fff;  Bulmerincg  in  der  Rewue
de  droit  intern.  X—XIII;  Phillimore,  Commentaries
  III,  43  433  f#:  Halleck,  Intern.  Law  II,  399  ff;
Opvenheim.,  Intern.  Law  II,.  5  434  f.;  Ph.  Zorn,
Fortschritte  des  Seekriegsrechts  durch  die  II.  Haager  Friedenskonferenz,
  1908;  Niemeyer,  Prinzipien  des  Seekriegsrechts,
  1909;  Ullmann,  Z.  f.  Bölkerrecht  1913  Heft  3.
—  Bezüglich  der  Berhandlungen  des  Instltut  de  droit
intern.  Vgl.  Annualre  de  I’Inst.  de  dr.  Intern.  IX.  188  undb
die  S  189  bezeichneten  Stellen  der  früheren  Jahrgänge.  —
Weitere  Literaturangaben  bei  v.  UUlmann  BR  S  610
Anm.  3;  514  Anm.  6.  —  Zur  Londoner  Deklaration:
v.  Ullmann,  Die  Fortbildung  des  Seekriegsrechts
durch  die  LD  im  Jahrb  Oeff  4,  1  ff;  Hold  v.  Ferneck,
3  für  d.  öff.  und  Privat  R.  d.  Gegenwart  36,  301;  Lemonon,
  LaConférence  navale  de  Londres,  1909;  Niemeyer,
  Das  Seekriegsrecht  nach  der  Londoner  Deklaration,
  1910;—  Berusten,  Das  Seekriegsrecht,  1911;

 

Pohl,  Deutsch:  Prisengerichtsbarkeit,  1911  (dagegen  Hold
v.  Ferneck,  8  f.  Bölkerrecht  6,  S  1—18,  dazu  wieder
Pohl  in  der  Marine-Rundschau  1912,  S  620—636);
v.  Liszt,  Das  Wesen  des  völkerrechtl.  Staatenverbandes
u.  b.  intern.  Prisenhof,  1910  (Festgabe  für  Gierke);  Nippold,
  Die  II.  Haager  Friedenskonserenz,  2.  Teil,  1911;
Güterbock,  83  f.  Bölkerrecht  5,  361  (Anzeige  von
Streit,  9  37  Aovètv  vaK##eu#  duv#tdoks##:  1908  bis
1909,  1910);  O.  Hirschmann,  Das  intern.  Prisenrecht
1912;  G.  Schramm,  Das  Prisenrecht  in  seiner  neuesten
Gestalt,  1913.  —  Für  den  militärischen  Standpunkt
E.  v.  Keller,  Der  deutsche  Seehandel  und  das  Seekriegs=
  und  Neutralitätsrecht  (Beilage  zur  Münchener
Allgem.  Z,  1901,  Nr.  47,  104);  Duboc,  Le  droit  de
visite  et  la  guerre  de  course,  1902  (französisch-englische
Gegensätze).  —  Rechtsgeschichtlich  Rich.  Krouel,  Preuben
  und  die  Freiheit  neutraler  Güter  auf  feindl.  Schiffen,
1910  (Festgabe  für  Gierke),  ferner  in  den  Forschungen  zur
brandenb.  und  preuß.  Geschichte,  21,  S  435—4009;  24,
S  183—226.  —  71  Blockade,  Konterbande.
E.  v.  u#llmann  (1),  durchgesehen  von  Fleischmann.

 

 

Primogenitur
Landesherr;  Landesherrliches  Haus;  Familienfideikommisse;
  Stammgüter

Privatangestelltenversicherung

5  1.  Geschichtliches.  ##  2.  Bersicherungspflicht.  §  3.  Bersicherungsträger.
  #  4.  Beiträge.  1  5.  Leistungen.  1  6.
Rechtsprechende  Behörden.  4  7.  Zuschuß-,  Ersatz-,  Zulagekassen;
  Ersatzverträge.

IA  —  Angestellter;  Bers  —  Bersicherung]

&  1.  Geschichtliches.  Die  Bewegung  zugunsten
einer  öffentlich-rechtlichen  P.  ist  in  Deutschland
noch  verhältnismäßig  jung.  Die  A  hatten,  um
ihren  Wünschen  einen  stärkeren  Nachdruck  zu  verleihen,
  einen  „Hauptausschuß“  eingesetzt  (1901),
der  im  Einvernehmen  mit  der  Regierung  einen
Fragebogen  zur  Aufklärung  der  wirtschaftlichen
Lage  und  der  bestehenden  Vers  Verhältnisse  ausgab.
  Das  auf  diese  Weise  gesammelte  Material
ist  von  dem  Statistischen  Amt  aufgearbeitet  worden.
  Die  Ergebnisse  sind  niedergelegt  in  der  dem
RTuMnter  dem  14.  3.  07  mitgeteilten  Denkschrift.
In  dieser  Denkschrift  wird  der  Betrag,  der  notwendig
  wäre,  wenn  den  A  dieselbe  Fürsorge  wie  den
Beamten  zuteil  würde,  auf  19%0  des  Jahresgehalts
  der  A  berechnet.  Da  die  Höhe  des  Betrags
Überall  beanstandet  wurde,  unternahm  eine  zweite,
dem  R  unter  dem  11.  7.  08  vorgelegte  Denkschrift
  die  Berechnung  der  Leistungen,  die  bei
80  Beiträgen,  die  annähernd  bisher  schon  zu
Fürsorgezwecken  für  A  aufgebracht  wurden,  gewährt
  werden  könnten.  Außerdem  befaßt  sich  die
Denkschrift  mit  einer  kritischen  Würdigung  der
verschiedenen  Vorschläge  für  die  Ausgestaltung  der
AMers  und  kommt  unter  anderem  zu  dem  Ergebnis,
  daß  die  Verf  neben  der  Invaliden  Vers  durch
eine  besondere  Vers  Anstalt  durchzuführen  ist.  Auf
dieser  Denkschrift  beruht  der  im  Reichsanzeiger
am  16.  1.  11  veröffentlichte  Gesetzentwurf,  dessen
neunter  Abschnitt  vor  allem  in  der  Folgezeit  einer
erneuten  Umarbeitung  unterzogen  wurde,  weil