Contents : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

372  Von  der  Berusongs-Zuläss#gkeit.

„mit  der  Appellation  gegen  das  Endurtheil

oder  Beweisinterlokut  verbinden“
dürfen  nicht  in  so  buchstäblich  beschränktem  Sinne
aufgefaßt  werden.  Das  Gesetz  beabsichtigte  in  dieser
  Vorschrift  nur  Abschneidung  der  Zwischenappellationen;
  es  wird  daher  eine  Mißdeutung
des  Gesetzes,  es  wird  das  von  Paulus  in  fr.  19
ad  exhibendum  gerügte  „ealumniari  jus  civile“
  verschuldet,  wenn  man  die  (allerdings  nicht
glucklich  abgefaßte)  Vorschrift  so  anwendet,  daß
nicht  blos  eine  Vertagung  der  Beschwerde  gegegen
  den  Zwischenbescheid,  nicht  blos  eine  Versagung
  der  selbstständigen  Beschwerdeführung,
sondern  eine  gänzliche  Entziehung  derselben
herausköommt.  —  Man  lese,  was  Gönner  im
Komm.  zur  Novelle  von  1819,  S.  253  ff.  uber
Zweck  und  Sinn  des  F.  I8  ausfuhrt,  und  jeder
Zweifel  an  der  Nichtigkeit  unserer  Ansicht  wird
verschwinden.

Gleiche  Grundsätze  gelten,  wenn  die  Sache,
ohne  Zwischenbescheid  uber  dilatorische  Einreden,  zum
Schlusse  verhandelt  worden,  und  nun  unter  Vorausschickung
  des  Ausspruchs,  welcher  die  dilatorischen
  Einreden  verwirft  und  die  Einlassung  als
unbedingt  annimmt,  in  der  Hauptsache  auf  Beweis
  erkannt  wird.  Appellirt  nun  der  Beklagte
daruber,  daß  auf  Beweis  erkannt,  und  nicht  vielmehr
die  Klage  gemäß  einer  dilatorischen  Einrede  angebrachtermaßen
  abgewiesen  worden,  so  laßt  sich  die
Zulässigkeit  dieser  Berufung  mit  Grund  nicht  bezweifeln
  1).  Die  gegentheilige  Meinung  würde  zu  dem
Resultate  führen,  daß  es  z.  B.  gegen  die  Zulassung
einer  mangelhaften,  dunkeln,  verwirrten,  unschlus-1)

  Auch  an  die  dritte  Instanz  kann  dieselbe  Beschwerde  gebracht
  werden,  wenn  die  zweite  bestätigend  erkonut
hat.  S.  oben  S.  71—  72,  und  unten  die  Abth.  2
des  gegenwärtigen  Aussatzes.