Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  365

zwar  der  Proceßbevollmächtigte  ermächtigt,  für  die  nämliche
  Instanz  einen  Vertreter  zu  bestellen.  Die  Eigenschaft
  eines  Proceßbevollmächtigten  kann  aber  auf
einen  solchen  Vertreter  nicht  übertragen  werden.  Proceßbevollmächtigter
  bleibt  auch  nach  Aufstellung  des
Vertreters  der  Anwalt,  welchem  die  Partei  für  den  anhängigen
  Proceß  Vollmacht  ertheilt  hat.  Ob  der  Proceßbevollmächtigte
  seinen  Vertreter  mit  Rücksicht  auf  §  25
R.-Anw.-O.  aus  den  Rechtsanwälten  erwählt,  welche  bei
dem  mit  der  anhängigen  Streitsache  befaßten  Gerichte
zugelassen  sind,  oder  mit  Genehmigung  der  höchsten
Justizverwaltungsstelle  einem  den  gesetzlichen  Erfordernissen
  im  Abs.  1  des  §  25  a.  a.  O.  entsprechenden  Rechtskundigen,
  der  bei  dem  Proceßgerichte  als  Rechtsanwalt
nicht  zugelassen  ist,  die  Stellvertretung  überträgt,  begründet
  in  dem  Verhältnisse  des  Vertreters  zu  dem
Proceßbevollmächtigten  in  Bezug  auf  den  anhängigen
Proceß  an  und  für  sich  keinen  Unterschied.

Denn  die  Mitwirkung  der  Landesjustizverwaltung
bei  Aufstellung  eines  Vertreters  aus  der  Reihe  der  bei
dem  Proceßgerichte  nicht  zugelassenen  Rechtsanwälte
oder  sonstigen  Rechtskundigen  hat  nur  in  dienstpragmatischen
  Rücksichten  ihren  Grund  (Fr.  Meyer,  Rechtsanmwaltsordnung.
  zu  §  25  S.  42,  Motive  S.  50).  Der
Proceßbevollmächtigte  ist  daher,  auch  wenn  ihm  die  Landesjustizuerwaltung
  die  Verwendung  eines  näher  bezeichneten
Rechtskundigen  als  Stellvertreter  für  eine  bestimmte  Zeit
gestattet  hat,  nicht  gehindert,  während  dieser  Zeit  nach
seinem  Belieben  selbst  thätig  in.  den  Proceß  einzugreifen
und  mit  Beiseitesetzung  des  Stellvertreters  Proceßhandlungen
  vorzunehmen.

Da  nun  der  Anwalt,  welcher  sich  einen  Stellvertreter
  bestellt  hat,  ungeachtet  der  Substitution  Proceßbevollmächtigter
  der  Partei  bleibt,  so  überwiegt  in  der
Theorie  sowie  in  der  Rechtssprechung  die  Annahme,  daß
gemäß  §  162  CPO.  auch  bei  einer  eingetretenen  Substitution
  die  Zustellungen  an  den  Substituenten  als  Pro-