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Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Samstag  den  13.  März  1915.

 

Inhalt.

Verordnung:  des  Ministeriums  des  Innern:  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Gerste  betreffend.

 

Verordnung.
(Vom  12.  März  1915.)
Die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Gerste  betreffend.

Zum  Vollzug  der  Bundesratsverordnung  vom  9.  März  1915  über  die  Regelung  des
Verkehrs  mit  Gerste  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  139)  wird  verordnet,  was  folgt:

81.

Landeszentralbehörde  im  Sinne  der  Bundesratsverordnung  ist  das  Ministerium  des
Innern.

Höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  der  §§  19,  25  und  30  ist  der  Landeskommissär,
im  Sinne  der  §§  16  und  17  das  Bezirksamt.  Über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Anwendung
der  §§  1  bis  5  ergeben,  entscheidet  zunächst  das  Bezirksamt  und  auf  Beschwerde  gegen
dessen  Entschließung  endgültig  als  höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  des  §  6  der  Landeskommissär.


Zuständige  Behörde  im  Sinne  der  §§  4,  111,  20  und  23  ist  das  Bezirksamt,  im  Sinne
der  §§  8  und  9  das  Bürgermeisteramt  und  im  Sinne  des  §  11  das  Bezirksamt  und  das
Bürgermeisteramt.

Gemeindevorstand  im  Sinne  des  §  14  ist  der  Bürgermeister  (Oberbürgermeister)  oder  sein
Stellvertreter.

82.

Kommunalverbände  im  Sinne  der  Bundesratsverordnung  sind  die  Städte  mit  mindestens
10000  Einwohnern  und  im  übrigen  die  Amtsbezirke.

Die  Bestimmungen  des  8  2  Absatz  2  und  3  unserer  Verordnung  vom  28.  Januar  1915,
die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
  Seite  13),  finden  entsprechende  Anwendung.

Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  1915.  19