Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

—  173  —

Die  gleiche  Aufforderung  hat  überdieß  noch  besonders  durch  den  Gemeindevorstand
zu  erfolgen,  dem  zu  diesem  Zwecke  von  dem  Impfarzte  der  Revisionstermin  und  die
Namen  der  Geimpften  mitzutheilen  sind.

Im  Revisionstermine  hat  die  Ausantwortung  der  Impfscheine  durch  den  Impfarzt
zu  erfolgen.

Der  Impfschein  ist  Denjenigen  zu  verweigern,  die  im  Revisionstermine,  beziehendlich
  mit  dem  Impflinge,  nicht  erschienen  sind,  oder  bei  welchen  im  Revisionstermine  sich
herausgestellt  hat,  daß  die  Impfung  ohne  Erfolg  geblieben  ist.

&  9.  Jedem  öffentlichen  Impftermine  und  jedem  Revisionstermine  hat  der  Gemeindevorstand
  oder,  in  Fällen  der  Behinderung  desselben,  an  seiner  Stelle  ein  besonders
  dazu  beauftragtes  Mitglied  des  Gemeinderaths  beizuwohnen  und  dem  Impfarzte
die  erforderliche  Assistenz  zu  leisten.

10.  Für  jede  Impfung,  gleichviel  in  welchem  Alter  die  geimpfte  Person  steht,
einschließlich  der  späteren  Revision  und  des  etwaigen  Aufwands  für  das  Fortkommen,
gebührt  dem  Impfarzte  eine  Entschädigung  von  10  Neugroschen  für  jede  einzelne  Person.

Diese  Impfgebühr  ist  für  unvermögende  Aeltern  aus  der  Ortsarmencasse  zu  übertragen.


Dafern  die  Zahl  der  Geimpften  über  15  beträgt,  kommt  jedoch  dem  Impfarzte
insoweit,  als  für  die  Gebühr  die  Ortsarmencasse  aufzukommen  hat,  für  jede  weitere
derartige  Impfung  nur  eine  Entschädigung  von  5  Neugroschen  für  die  Person  zu.

Weitere,  über  den  Revisionstermin  hinaus,  erforderliche  Bemühungen  sind  dem

Impfarzte  und  zwar  in  Betreff  Unvermögender  aus  der  Ortsarmencasse,  besonders  zu
vergüten.

Die,  dem  Vorstehenden  nach,  dem  Impfarzte  zukommende  Entschädigung  für  seine
Mühwaltung  ist  allenthalben,  wo  nicht  eine  Fixation  des  Impfarztes  aus  der  Gemeindecasse
  stattfindet,  insoweit,  als  sie  nicht  von  den  Betheiligten  selbst  im  Impftermine  sofort
an  den  Impfarzt  bezahlt  wird,  oder  für  einzelne  Impflinge  aus  der  Ortsarmencasse  zu
bestreiten  ist,  Seiten  des  Gemeindevorstands  bis  zum  Revisionstermine  von  den  einzelnen
Zahlungspflichtigen  einzuziehen.

Die  solchergestalt  eingezogenen  Beträge  hat  der  Gemeindevorstand  mit  den  aus  der
Ortsarmencasse  zu  bestreitenden  Impfgebühren  im  Revisionstermine  an  den  Impfarzt
abzuführen.

Verweigern,  dem  Gemeindevorstande  gegenüber,  einzelne  Zahlungspflichtige  die
ihnen  von  diesem  abgeforderte  Impfgebühr,  oder  lassen  sie  die  Gebühr  bis  zum  Revisionstermine
  unberichtigt,  so  hat  der  Gemeindevorstand  alsbald  nach  dem  Revisionstermine