40 I. Allgemeine Vorkenntnisse.
nicht wehrlos gegenüber: für vorbeugende Diensthandlungen hat er die
„polizeiliche Verwahrung“ und das „polizeiliche Eindringen
in Wohnungen“, für rückwirkende die „vorläufige Festnahme“,
die „Durchsuchung" und die „Beschlagnahme“, sowie in beiden
Fällen bei offenem Angriff das Recht des Waffengebrauchs.
a) Polizeiliche Verwahrung ist keine Strafe, sie will, wie
das bei der Strafe beabsichtigt wird, Keinem ein Uebel zufügen, weil
er selbst Anderen Uebles gethan habe, sondern sie ist ganz vorbeugende
Maßregel, sie will fernere Störungen, weiteres Unglück
vermeiden.
Demgemäß ist der Exekutivpolizeibeamte befugt. Personen in
polizeiliche Verwahrung zu nehmen, deren eigener Schutz dies erfordert:
Verfolgte, Obdachlose, Erfrierende, sinnlos Betrunkene ec.,
ferner solche, bei denen eine derartige Maßregel, d. h. ein Verschwinden
auf gewisse Zeit aus der Oeffentlichkeit, oder eine Beschränkung ihrer
persönlichen Handlungsfreiheit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe dringend geboten erscheint.
11) Auch diese beiden Fälle — bloßes Verschwinden aus der Oeffentlichkeit
und Entziehung der Handlungsfreiheit — sind wohl auseinander zu halten: es
kann Jemand im Interesse der öffentlichen Ruhe ec. in polizeiliche Verwahrung
genommen werden, ohne daß er selbst deren Bestand irgendwie gefährdete, daher
vorübergehend in seiner persönlichen Freiheit zum Handeln beschränkt werden müßte;
z. B. es transportirt Jemand einen Bären durch einen Ort und macht an irgend einer
Stelle Halt, um auszuruhen. Offenbar stört er hierdurch nicht um Mindesten die
öffentliche Ruhe. Nun strömen aber eine Menge Menschen, Kinder und Erwachsene,
herbei, die alle noch keinen Bären gesehen haben; schließlich ist der halbe Ort
versammelt, die Leute drängen sich, Jeder will den Bären anfassen, Weiber werden
ohnmächtig ec. Nun ist die öffentliche Ruhe und Sicherheit, event. auch die
Sittlichkeit gefährdet, ohne daß der Bärenführer das eigentlich veranlaßt hätte,
und dennoch wird er sammt seinem Bären in polizeiliche Verwahrung genommen
und erst freigelassen, nachdem sich die Menge verlaufen hat, event. auch erst nach
Eintritt der Dunkelheit, um so schnell wie möglich den Ort zu verlassen. Hier
machte weder der eigene Schutz des Mannes diese Maßregel erforderlich, noch kam
es darauf an, ihm die Möglichkeit freier Willensbethätigung zu nehmen, da er ja
absolut nichts Unrechtes vorhatte. — Indeß wird polizeiliche Verwahrung aus diesem
Grunde selten sein, meist wird es sich darum handeln, weiteren Unfug unmöglich
zu machen; sie ist jedoch, wie gezeigt, auch aus anderen Gründen nicht ausgeschlossen
und daher niemals eine Strafe.
Die polizeiliche Verwahrung wird sonach in der Regel nöthig bei
Personen, die der Exekutivbeamte bei Handlungen antrifft, die gegen die
öffentliche Sittlichleit, Sicherheit (z. B. ein Tobsüchtiger oder eine sonst
dermaßen aufgeregte Person, deren unbeschränkte Willensfreiheit Gefahren
für Andere befürchten lassen würde) oder Ruhe (z. B. ein lärmender
Trunkenbold) verstoßen. Lassen diese Personen auf Ermahnung durch
den Beamten von ihrem ungehörigen Verhalten ab. dann bringt der
Beamte sie lediglich zur Strafanzeige, damit sie wegen der Verletzung
öffentlicher Ordnung zur Rechenschaft gezogen werden, und hat
sich dann weiter um sie nicht zu kümmern. Leisten sie dagegen seiner
