Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867. (16)

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#den,  nach  den  bisherigen  Ablösungen  gegenwärtig  noch  beslehenden
Naturalleistungen  an  Diensten  und  Frohnen  zum  Behuse  der  Domainenverwaltung
  bis  zu  deren  Ablösung;
den  aus  der  Ablösung  von  dergleichen  und  ähnlichen  Gerechtsamen
herrührenden  Ablösungskapitalien  und  Renten;
I)  der  Lehnsherrlichkeit  und  den  davon  abfallenden  Nutzungen  bis  zu
deren  gänzlicher  Aufhebung,  bis  wohin  auch  etwa  heimfallende  Lehne
dem  Kammervermögen  einzuverleiben  sind.

*“

KC.  17.

Das  Kammervermögen  ist  Haus-Domanial-  und  Familiengut  (Familiensideicommiß)
  des  Fürstlichen  Hauses;  die  damit  verbundenen  Rechte  und  Einkünste
können  demselben  ohne  Entschädigung  nicht  entzogen  werden

Der  unterm  30ssten  Juni  1851  ab  geschlossene  Vertrag  über  die  Abtretung  der
Nußnießung  des  Kammervermögens  an  den  Staat  gegen  Gewährung  einer  Cevilliste
  wird  hierdurch  wieder  aufgehoben.

ieu  dessen  Folge  hat  der  Staat  keinen  Anspruch  mehr  auf  den  Ertrag  der
Nuharung  dieses  Vermögens:  dagegen  ist  derselbe  auch  jeder  Verbindlichkeit  zur
llebertragung  der  auf  diesem  Vermögen  ruhenden  Ausgaben  und  Leistungen  (:.  B.
Witthum,  Apanagen  5r)  enthoben  und  der  Landesherr  verzichtet  auf  jede  Beihülfe  zu
deren  Bestreitung  aus  Landesmitteln,  insbesondere  auch  auf  die  früher  bewilligten
sogenannten  Sustentationsgelder.

8.  18.

Die  Verwaltung  des  Kammewermögens  steht  von  nun  an  lediglich  den  von
dem  Landesherrn  hierzu  berufenen  und  nur  ihm  verankwortlichen  Beamten,  ohne
irgend  welche  Concurrenz  der  Landesregierung  oder  einer  andern  Staatsbehörde  und
der  Landeovertretung,  zu.

MRucksichtlich  der  Verfügungen  über  die  Substanz  des  Kammervermögens  sowie
rücksichtlich  der  Benubung  und  Verwaltung  desselben  bestehen  für  den  Landesherrn
keine  anderen  als  die  im  agnatischen  Verhällnisse  und  in  den  Haus-  und  Familien.
verträgen  des  Reußischen  Gesammthauseo  begründeten  Verpflichtungen.  Die  entgegenstehenden
  Bestimmungen  des  Landesyrundgesetes  vom  15.  März  1809  werden
hierdurch  außer  Wirksamkeit  gesetzt.

Die  hierdurch  bedingte  anderweite  Feststellung  der  Normen  für  die  Venvaltung
des  Kammewermögens  und  der  Dienstverhaltnisse  der  mit  dieser  Verwaltung  oder
einzelnen  Theilen  derselben  betrauten  Beamien  bleibt  dem  Landesherrn  überlassen: