VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 38. 513
duktionsstätten, von denen die Steuern erhoben werden, sodaß die Belastung
der Einzelstaaten ungleichmäßig ist. Andererseits ging es nicht an, daß
das Reich die effektiven Kosten übernahm; denn dann hätten die einzelnen
Posten, auf die sich die Kosten verteilen, Beamtengehälter usw. im Reichsetat
erscheinen müssen und ihre Bewilligung wäre von der Zustimmung
der gesetzgebenden Faktoren des Reichs abhängig gewesen. Dies wäre aber
in dem Verzicht auf die eigene Selbständigkeit ein Schritt mehr gewesen,
als die Einzelstaaten bei der Gründung des Reichs gehen wollten. Denn
da die Einzelstaaten die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Steuern
aus eigenem, ihnen durch die Reichsverfassung nicht entzogenen Recht führen,
darf die Bewilligung der für die Ausübung dieses Staatshoheitsrechts
erforderlichen Geldmittel nicht in das Belieben der gesetzgebenden Faktoren
des Reichs gestellt werden; vgl. die Ausführungen des Präsidenten Delbrück
in der Sitzung des konst. Reichstags v. 1. April 1867 St. B. 502. Andererseits
konnten nicht einfach die von den Einzelstaaten effektiv aufgewandten
Kosten vom Reich erstattet werden, weil es allgemeinen Finanzgrundsätzen
widersprechen würde, ohne Einschränkung Kosten für das Reich zu übernehmen,
auf deren Festsetzung das Reich ohne Einfluß bleibt; denn es
würde sich dann um eine Verpflichtung ohne Grenzen handeln. Deshalb
blieb nur der durch die Reichsverfassung tatsächlich eingeschlagene Weg
übrig, daß das Reich zwar die Kosten übernahm, ihrer Festsetzung aber ein
Pauschquantum zugrunde gelegt wurde, das nach dem Durchschnitt der
tatsächlichen Kosten berechnet ist, sodaß die Einzelstaaten die Erhebung und
Verwaltung der Zölle und Steuern für eigene Rechnung führen. Dies gilt
allerdings für die Kosten der Verwaltung der Grenzzölle und der Salzsteuer
nur mit der zu b genannten Einschränkung; vgl. Laband IV S. 461.
a) Die Kosten der Zollverwaltung.
Für die durch die Erhebung der Zölle an den Grenzen entstehenden
Kosten galt bis z. J. 1882 ein System der Vergütung durch Pauschquanta;
von da ab werden auf Grund eines Bundesratsbeschlusses v. 30. Juni 1882
die wirklich entstehenden Kosten der Zollverwaltung vergütet, und zwar
in der Weise, daß der Bundesrat einen Kostenetat aufstellt, der einen
Voranschlag bildet und für die monatliche Abrechnung zwischen Reich
und Einzelstaaten zunächst maßgebend ist. Bei der definitiven Abrechnung
aber muß eine spezielle Liquidation der wirklich aufgewendeten Kosten nach
dem vom Bundesrat festgestellten Muster vorgelegt werden — vgl. Laband IV
S. 464 — wegen der einzelnen Pofitionen dieses Etats vgl. Schwarz und
Strutz I, 4 S. 1320 § 26. Durch dieses Verfahren wird die Einheitlichkeit
der Grenzzoll-Verwaltung unter den Einzelstaaten gewahrt. Im Reichsetat
erscheint dieser Ausgabeposten nicht, weil durch Art. 38 R. V. nur der Nettoertrag
der Zölle und indirekten Steuern als Reichseinnahme bezeichnet ist;
die Erhebungs= und Verwaltungskosten werden daher in Abzug gebracht, ehe
der Reinertrag in den Reichsetat eingestellt wird. Der Reichstag ist also an
der Feststellung dieses Zolletats nicht beteiligt. Ein anderes Verfahren wäre
kaum möglich, weil der vom Bundesrat für die Grenzzoll-Verwaltung aufgestellte
Etat naturgemäß in Ansehung der ganzen Organisation der Verwaltung
sich im engen Anschluß an die in den Einzelstaaten bestehenden Zollverwaltungs-Einrichtungen
halten muß. Eine weitergehende Freiheit der Ent-Dambitsch,
Deutsche Reichsverfassung. 33
