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gen,  noch  wegen  der  censurfreien  hiesigen  Verlagsartikel  geltenden  Bestimmungen  angewendet
  werden.  .

§  30.  Der  Leipziger  Buchhändlerverein  bleibt  verbunden,  alle  nach  Sachsen  zum
Vertriebe  gelangende  Schriften  unmittelbar  nach  ihrem  Erscheinen  auf  dem  Sachsischen
Büchermarkte  in  dem  Börsenblatte  anzuzeigen.

#31.  Den  Polizeibehörden,  und  zwar  sowohl  den  untern,  als  den  obern,  liegt  ob,
der  Verbreitung  aller  ihnen  befannt  werdenden,  aus  irgend  einem  Grunde  zum  Vertriebe
nicht  geeigneten  Erzeugnisse  der  in=  und  ausländischen  Presse,  und  zwar  ohne  Unterschieo,
ob  sie  der  Cenfur  unterlegen,  oder  nicht,  entgegenzuwirken,  und  dabei  im  Allgemeinen  die
Bestimmungen  §9§  2,  5,  22,  23,  25,  27  und  28  dieser  Verordnung,  sowie  die  in  der
beiliegenden  allgemeinen  Censoreninstruction  enthaltenen  Grundsätze  in  Obacht  zu  nehmen.
Sie  haben  deshalb  von  Amtswegen  einzuschreiten,  und  nur,  wenn  der  Grund  dazu  in
verletzten  Rechten  von  Privatpersonen  liegt,  deren  Anträge  abzuwarten.  Im  Falle  eines
dergleichen  Antrags  haben  sie  zu  erwägen,  ob  eine  den  Antrag  geungend  begründende  Verletzung
  vorliege,  und  solchenfalls  darauf  zu  verfügen,  entgegengesetzten  Falles  aber  die  Entscheidung
  der  Justizbehörden  auf  die  nach  Art.  203  des  Criminalgesetzbuchs  an  dieselben
zu  bringenden  Anträge  abzuwarten.

Dasselbe  liegt  den  Polizeibehörden  rücksichtlich  der  an  sie  gelangenden  Anträge  auf
Grund  des  Gesetzes  vom  heutigen  Tage  §  7  ob.

§  32.  Untere  und  mittlere  Polizeibehörden  haben  gegen  Preßerzeugnisse,  insofern  es
ihnen  begründet  und  nöthig  erscheint,  Vertriebsverbote,  jedoch  nur  einstweilige  dergleichen,
und  zwar,  nach  ihrem  Ermessen,  entweder  mit  oder  ohne  sofortige  Beschlagnahme,  innerhalb
  ihres  Bereichs  zu  verfügen,  und  darüber  zu  berichten.  Die  Kreisdirectionen  haben,
insoweit  ihnen  ein  Einschreiten  begründet  und  nöthig  scheint,  sofort  die  Einleitung  zu  treffen,
  daß  dieselbe  provisorische  Verfügung  im  ganzen  Lande  erlassen  werde,  und  gleichzeitig
deshalb  an  das  Ministerium  des  Innern  zu  berichten,  dabei  aber,  so  oft  eine  censirte  oder
mit  Vertriebserlaubniß  (§  28)  versehene  Schrift  in  Frage  steht,  jederzeit  ven  Ladenpreis
derselben  anzuzeigen.

Hierauf  wird  das  Ministerium  des  Innern  entweder  die  Aufhebung  der  provisorischen
Verfügung,  oder

a)  blos  ein  definitives  allgemeines  Vertriebsverbot,  oder

b)  die  definitive  Beschlagnahme  mit  amtlicher  Veranstaltung  der  Zurücksendung
der  vorgefundenen  Eremplare  an  den  auswärtigen  Verleger  oder,  nach  Befinden,  an  vie
Behörde  desselben,  oder

C)  die  wirkliche  Hinwegnahme  und  Vernichtung  des  Preßerzeugnisses,
und  zwar  mit  Angabe  des  Grundes  der  Verfügung,  in  der  §  8  des  angezogenen  Gesetzes
bestimmten  Maaße  auordnen.