Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

M  36.  577

c)  im  Geschäftsbereiche  der  Abtheilung  für  Post  und  Telegraphen  an  dasjenige
k.  Oberpostamt,  in  dessen  Bezirk  der  Unfall  sich  ereignet  hat,
zu  erstatten.

Die  gleichen  Behörden  haben  bezüglich  der  in  ihren  Bezirken  vorkommenden  Unfälle
die  Untersuchung  nach  §.  53  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  zu  führen;
dieselben  sind  ermächtigt,  im  Falle  des  Bedürfnisses  anderen  Dienststellen  im  Requisitionswege
  die  Vornahme  von  Erhebungen  zu  übertragen.  Den  Ausführungsbehörden  bleibt  vorbehalten,
  die  Führung  der  Untersuchung  durch  besondere  Kommissäre  vornehmen  zu  lassen.

8.  b.

Die  Erlassung  des  Regulatives  über  die  Wahl  der  Vertreter  der  Arbeiter  wird
Unserem  Staatsministerium  des  Königlichen  Hauses  und  des  Aeußern  im  Benehmen
mit  Unserem  Staatsministerium  des  Innern  vorbehalten.

Elmau,  den  27.  September  1885.

Ludwig.

rhr.  v.  Trailsheim.

Auf  Königlich  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär.
Statt  dessen  der  k.  Ministerialrath
von  Leinfelder.