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V.  Abschnitt.
Schluß=  und  Übergangsbestimmungen.

§  31.  Insoweit  durch  den  Wegfall  der  bisherigen  Besteuerung  des  Grundbesitzes
der  Mitglieder  der  Minderheitsschulgemeinde  zu  Schulzwecken  die  Leistungsfähigkeit
einzelner  Mehrheitsschulgemeinden  wesentlich  beeinträchtigt  wird,  können  ihnen,  wenn
sie  bedürftig  sind,  aus  der  Staatskasse  angemessene  Beihilfen  gewährt  werden.

§  32.  1.  Die  Bedürfnisse  der  Volksschulen,  soweit  sie  von  der  Schulgemeinde
zu  tragen  sind,  dürfen  durch  Naturalleistungen  mittels  Spann=  oder  Handdienste  nicht
aufgebracht  werden.

2  Die  Verpflichtung  zur  Abentrichtung  der  auf  dem  öffentlichen  Rechte  beruhenden
  Geldgefälle,  die  unter  verschiedenen  Bezeichnungen,  wie  Opfer=  und  Häuslergeld,
Dezemgeld,  Orgelgeld,  Walpurgis=  oder  Michaelisgeld  und  dergleichen  (vergl.  Verordnung
  vom  26.  Januar  1852  unter  Nr.  3  bis  7,  G.=  u.  V.-Bl.  S.  14),  bisher  noch
erhoben  worden  sind,  fällt  mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  weg.

§  33.  Haben  Besitzer  von  Rittergütern,  die  bis  zum  Erlasse  des  Gesetzes  vom
8.  März  1838  frei  von  Schulsteuern  waren,  vermöge  einer  früher  gemachten  Stiftung
oder  anderen  freien  Bewilligung,  ohne  daß  eine  Gegenleistung  dafür  bedungen  worden,
regelmäßig  Beiträge  für  Schulzwecke  zu  entrichten,  so  sind  sie  berechtigt,  diese  Beiträge
bei  demjenigen  Teile  der  Schulsteuern,  der  zu  dem  nämlichen  Zwecke  von  ihnen  erhoben
wird,  '  abzurechnen.

 

den  Inhalt  e  einer  Auskunft  oder  der  darüber  gepflogenen  Verhandlungen  unbefugt  offenbaren,
mit  Geldstrafe  bis  zu  150  A  belegt.

8  80.  Das  Strafverfahren  wegen  der  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz  und  die  im
Anschlusse  daran  erlassenen  Strafbestimmungen  richtet  sich  nach  den  Vorschriften,  die  für  das
Verfahren  in  Verwaltungsstrafsachen  im  allgemeinen  gelten.

8  81.  (1)  Die  Strafverfolgung  verjährt  bei  Hinterziehungen  (8  77)  in  3  Jahren,  vom  Zeitpunkte
  der  Begehung  an  gerechnet,  bei  anderen  Zuwiderhandlungen  in  3  Monaten,  von  dem
Zeitpunkte  an  gerechnet,  in  dem  die  Zuwiderhandlung  begangen  wurde,  oder  die  zur  Vermeidung
der  Zuwiderhandlung  vorzunehmende  Handlung  zu  geschehen  gehabt  hätte.  «

(2)  Die  Vollstreckung  erkannter  Strafen  verjährt  in  2  Jahren,  von  dem  Tage  der  Rechtskraft
an  gerechnet.

§  82.  (1)  Die  nach  §  77  und  §&  79  erkannten  Geldstrafen  werden  im  Falle  der  Uneinbringlichkeit
  nach  den  im  Strafgesetzbuche  für  das  Deutsche  Reich  für  Übertretungen  gegebenen  Vorschriften
  in  Freiheitsstrafen  umgewandelt.

)  Bei  anderen  Geldstrafen  findet  keine  Umwandlung  statt.