Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1874. (40)

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Der  Präsident  ist  berechtigt  und  verpflichtet,  die  Ordnung  in  den  Sitzungen  aufrecht
zu  erhalten,  insbesondere  jedes  Kammermitglied,  welches  den  geregelten  Gang  der  Verhandlung
  stört,  von  dem  Gegenstande  derselben  abweicht,  beleidigende  Ausdrücke  sich
erlaubt,  oder  in  sonstiger  Weise  der  Landtags=  oder  Geschäftsordnung  der  betreffenden
Kammer  entgegenhandelt,  zur  Ordnung  zu  rufen  und  ihm  erforderlichen  Falles  das
Wort  zu  entziehen.

Alle  Kammermitglieder,  sowie  die  anwesenden  Regierungscommissare  sind  befugt,
den  Präsidenten  auf  Abweichungen  von  der  Ordnung  aufmerksam  zu  machen  und  auf
Zurückweisung  zur  Ordnung  anzutragen.  Gegen  den  Ordnungsruf,  sowie  die  Entziehung
des  Wortes  Seiten  des  Präsidenten  kann  binnen  24  Stunden  auf  Entscheidung  der
Kammer  angetragen  werden.  Dieser  Antrag  gelangt  auf  die  nächste,  nach  Stellung  des
Antrags  folgende  Tagesordnung.

Sobald  der  Präsident  den  Schluß  einer  Sitzung  erklärt  hat,  sind  weitere  Anträge,

Reden  und  Berathungen  Seiten  der  Mitglieder  der  Kammer  nicht  mehr  gestattet.

Der  Präsident  hat  Zeichen  des  Beifalls  oder  Mißfallens  auf  der  Galerie  nicht  zu
gestatten  und  ist  berechtigt,  bei  Verletzung  der  Ordnung  einzelne  Personen  von  der
Galerie  entfernen  oder  letztere  ganz  schließen  zu  lassen.

628.  Eine  unmittelbare  Vernehmung  der  Stände,  sowie  der  einzelnen  Kammern  Vernehmung
mit  der  Staatsregierung  findet  nach  §  133  der  Verfassungsurkunde  nur  durch  das  Ge-  der  Stände  mt
sammtministerium  statt.  In  Bezug  auf  die  Bestellung  von  Regierungscommissaren,  regierung  und
Mittheilung  von  Acten  oder  anderer  Auskunftsertheilung  (vergleiche  auch  §  99,  Absatz  1  mit  Behörden.
der  Verfassungsurkunde),  auf  Einrichtung  in  den  Räumlichkeiten  der  Kammern,  die
Canzlei,  das  Dienerpersonal  und  das  Cassenwesen,  sowie  in  Bezug  auf  die  stenographische
Canzlei  (§  11,  Absatz  2)  und  die  Handhabung  der  Polizei  (§  27)  ist  dagegen  eine
directe  Vernehmung  der  Präsidenten  mit  den  betheiligten  einzelnen  Ministerien  gestattet
(vergleiche  auch  §  31).

Eine  gleiche  Befugniß  steht  auch  den  Deputationsvorständen  in  Bezug  auf  die  Bestellung
  von  Regierungscommissaren,  Mittheilung  von  Acten  und  andere  Auskunftsertheilung
  zu.

Mit  anderen  Behörden  haben  die  Kammern  und  deren  Präsidien  direct  nicht  zu
verkehren,  die  Annahme  von  Beschwerden  oder  Petitionen  der  Stadträthe  und  Gemeindevorstände,
  als  Vertreter  ihrer  Gemeinden,  wird  hierdurch  nicht  ausgeschlössen.

Ebenso  dürfen  Deputationen  an  den  König  nur  nach  vorheriger,  durch  das  Gesammtministerium
  zu  vermittelnder  Genehmigung  desselben  auch  mit  Ausnahme  des
Falles  einer  Adresse  und  der  §  110  im  Eingange,  ingleichen  §  131  am  Ende  der  Verfassungsurkunde

  gedachten  Fälle  nur  von  beiden  Kammern  gemeinsam  abgeordnet
werden.