96  Siebenter  Vortrag.

Ministerium,  daß  Fürst  Bismarck  darauf  seine  Abwehr  gegen
die  Schaffung  von  Reichsministerien  gründete.  Er  sagte:  Reichsfinanzminister
  ist  der  Rechnungsausschuß,  Reichskriegsminister  der
Ausschuß  für  Heerwesen.  Nachdem  viele  Reichsämter  geschaffen,
verschob  sich  dies  Verhältnis.

Man  pflegt  eine  weitere  Tätigkeit  des  Bundesrats  nicht  besonders
  zu  erwähnen,  die  es  aber  doch  verdient:  die  Leitung  der
Bundesverhältnisse.  Er  hat  nach  Artikel  76  die  Streitigkeiten
der  Bundesglieder  auszugleichen,  nach  Artikel  19  die  Bundesexekution
  zu  verfügen.  Auch  wenn  ein  Bundesstaat,  bei  aller  Bereitschaft,
  seine  Bundespflichten  zu  erfüllen,  mit  dem  Reich  in  einer
Differenz  steht,  ist  es  naturgemäß,  daß  beide  Teile  die  Entscheidung
des  Bundesrats  anrufen.  Er  hat  dazu  nicht  immer  eine  gesetzliche
Zuständigkeit,  es  kann  sich  sogar  um  Verhältnisse  handeln,  bei  denen
beide  Teile  die  Gerichte  angehen  könnten,  aber  es  ist  eine  gute
Übung,  ihn  zu  prorogieren.  Der  neueste  Fall  dieser  Art  war  der
durch  die  Verhandlungen  des  jüngsten  hessischen  Landtags  bekannt
gewordene  Ausgleich  betreffs  der  hessischen  Militärwitwenkassen,
bei  welchen  es  strittig  war,  ob  sie  dem  Reichsfiskus  anheimfallen
oder  Hessen  verbleiben  sollen.

IX.  Aus  all  diesen  Funktionen  hat  die  Theorie  das  allgemeine
Prinzip  abgeleitet:  Der  Bundesrat  ist  das  regelmäßig  oberste
Organ  des  Reiches.  Für  ihn  spricht  immer  die  Präsumption
der  Zuständigkeit.  Für  alle  Handlungen  außerhalb  der  Gesetzgebung
  ist  dies  unbestritten.  Dagegen  sprechen  meines  Wissens
alle  Autoren,  welche  die  Frage  berühren,  ob  auch  ein  Notverordnungsrecht,
  d.  h.  die  Befugnis  zur  Erlassung  provisorischer
Gesetze  unter  gewissen  äußersten  Voraussetzungen  bestehe,  sich  verneinend
  aus.  Die  Verneinung  wird  auf  die  Teilung  der  gesetzgebenden
  Arbeit  (Artikel  5)  gebaut,  indem  daneben  keine  Ermächtigung
  für  Ausnahmen  gegeben  sei.  Aus  der  Entstehungsgeschichte
der  Verfassung  ist  auch  zu  vermerken,  daß  der  Abg.  Twesten  im
preußischen  Abgeordnetenhause  zu  deren  Entwurf  erwähnte,  daß
ein  solches  Recht  nicht  vorgesehen  sei  und  daher  unter  keinem  Vorwand
  beansprucht  werden  könnte.

Unter  einem  Vorwand  gewiß  nicht.  Aber  die  Verfassung  enthält
  auch  kein  Verbot,  und,  wenn  aus  dem  Wesen  des  konstitutionellen
  Prinzips  jene  Befugnis  folgt,  so  ist  das  Umgekehrte  nicht
unlogisch,  daß  die  Befugnis,  obwohl  nicht  ausgesprochen,  vorhanden