Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)

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des  Gesetzes  wegen  Jereinfachun,  und  Verbesserung  des  Verfahrens  in  bürgerlichen
Streiigleiten  vom  16.  Se  t.  1868,  nl.  2  erwähnte  Assistenz  gehört,  bleiben  in  der

durch  die  neuere  Gesetzgeb  *  geordneten  Maße  auch  fernerhin  den  Ortsrichtern  (Ortsschulzen)
  und  den  Schöppen  (Vierleuten)  überzragen.

u  Arts  104.

Wilangend  die  Vellaubigi  von  Zeugnissen  in  Dienstbüchern  auf  dem  plakten
Laude,  so  hat  die  in  S.  7  der  Verordnung,  die  Ausführung  der  Gesindeordnung  vom
25.  März  16826“  in  besonderer  Beziehung  auf  die  über  das  Gesinde  zu  handhabende
Polizeiaufsicht  betreffend,  vom  1.  November  1844  vorgeschriebene  Ablieferung  der  Dienstbücher
  Seiten  der  Dienstherrschaft  künftighin  an  den  Gemeindevorstand  zu  erfolgen  und
es  ist  für  die  in  F.  10  geordnete  Beglaubigung  des  Zepgnisse  der  Dienstherrschaft  oder
die  etwa  sonst  erforderliche  Bemerkung  ebenso  wie  für  die  in  §.  12  der  gedachten  Verorduung
  Abs.  2  angeordnete  Aussichlsführung  der  Gemeindevorstand  zuständig.

erselbe  hat  über  das  im  Orte  sich  aufhaltende  Gesinde  nach  dem  unter  O  bei-—ie

  Ws  ein  Verzeichniß  zu  halten,  in  welchem  unter  fortlaufenden  Nummern

der  Vor=  und  Zuname,  der  Geburtsort  und  das  Alter  des  Dienstboten,  die  Zeit  des

Dienstantritlo,  die  Dienstherrschaft  und  die  Zeit  des  Dienstaustritts  ahgeben.  sind,  und

es  ist  künftighin  von  jeder  Dienstherrschaft  das  antretende  Gesinde  bei  dem  Gemeindevorslande

  binnen  drei  Tagen  nach  dem  erfolgten  Dienstantritte  unter  Vorlegung  der
Legitimation  bei  Vermeidung  einer  Stafe  von  Einem  Thaler  anzumelden.

Die  in  8.  14  der  Verordnung  vom  1.  November  1844  für  die  Beglaubigung
eines  Dienstzeugnisses  und  Visirung  des  Dienstbuchs  geordnete  Gebühr  von  einem  Silbergroschen
  hat  der  Gemeindevorsteher  zu  beziehen

Bezüglich  der  Kammergüter  und  der  #ekommunalisirten  Nitlergüter  behält  es  bei
der  yilhersh  Einrichtung  sein  Bewenden.

Zu  Art.  9.  19  und  105.

Hiernächst  wird  die  in  der  Verordnung  vom  30.  Oktober  1867  den  in  Gemeindesachen
  zuständigen  Gerichtsbehörden  zugewiesene,  alter  auf  das  Landralhsamt  übergegangene
Anlegung  und  FJührung  der  Stammrollen  für  das  platte  Land  in  Gemäßheit  des  in  F.  17

Gesetzes,  die  Organisation  der  Justiz=  und  Verwaltungsbehörden  betreffend,  vom
1.  September  1868  gemachten  Vorbehaltes  vom  1.  August  d.  J.  ab  den  Gemeindevorständen
  unter  Aussicht  des  Landrathsamtes  ülertragen.

Zu  Art.  6#  undu
e  durch  Uebertretungen  polizeilicher  Vollite  verwirtten  Geldstrafen  fließen
nebst  den  Poa  bezüglichen  Confiskaten  ohne  Unterschied,  ob  die  Strafe  auf  Anforderung
erlegt  oder  durch  gerichtliches  Erkenntniß  verhängt  worden  ist,  in  die  Landeslasse,  sofern
nicht  durch  Geseh,  Ortsstatut  oder  sonslige  Verfügung  der  Gemeinde,  in  deren  Bezirke
die  Uebertreiung  staltgesunden  hat,  ein  Anspruch  auf  den  Bezug  von  Strafgeldern  ausdrücklich
  eingeräumt  oder  eine  besondere  andere  Casse  oder  Anstalt  zum  Bezuge  berechtigt