Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38) 

Nr.  33.  531

und  wenn  weiter  in  diesen  beiden  Fällen  die  festgesetzte  Steuer  die  des  Vorjahrs  nicht  übersteigt.
  Wenn  es  die  Geschäftsverhältnisse  des  Rentamts  nur  irgendwie  gestatten,  ist  jedoch
auch  in  diesen  Fällen  Mitteilung  zu  machen.  Gelangt  die  Mitteilung  als  unbestellbar  zurück,
so  kann  das  Rentamt  im  Hinblick  auf  Art.  51  von  einem  wiederholten  Mitteilungsversuche
nach  Art.  48  absehen.

XI!  Die  Unterlassung  der  Mitteilung  nach  Art.  48  Abs.  III  sowie  der  Umstand,  daß  die
abgesendete  Mitteilung  nicht  zu  Handen  des  Steuerpflichtigen  gekommen  ist,  ist  auf  den
Beginn  und  Lauf  der  Berufungsfrist  ohne  Einfluß.

SErgibt  sich  aus  den  Veranlagungsgrundlagen,  daß  nicht  die  Gemeinde  des  Ortes  der
Veranlagung,  sondern  eine  andere  Gemeinde  (vgl.  §  42  Abs.  VIII)  ausschließlich  umlagenberechtigt
  ist,  so  ist  hiervon  dem  Steuerpflichtigen,  der  umlagenberechtigten  Gemeinde  und
dem  einschlägigen  Rentamt  entsprechende  Mitteilung  zu  machen.

V.  Rechtsmittel.
8  64.

(Art.  49).

1  Gegen  die  Beschlüsse  des  Steuerausschusses  ist  in  ihrem  ganzen  Umfange  die  Berufung
zulässig,  also  sowohl  hinsichtlich  der  Frage,  ob  der  Steuerpflichtige  überhaupt  zu  den  im
Art.  1,  2  d.  Eink  St  Ges.  bezeichneten  Personen  zählt,  als  auch  bezüglich  der  Versagung  einer
etwa  beanspruchten  Steuerfreiheit,  der  Höhe  des  gesamten  steuerbaren  Einkommens  wie
der  Höhe  der  für  die  einzelnen  Quellen  etwa  gesondert  festgesetzten  Einkünfte  (vgl.  Art.  25
Abs.  II,  III  d.  Umles.),  ferner  wegen  der  Versagung  der  Abzugsfähigkeit  von  Betriebs=  und
abziehbaren  Verbrauchsausgaben  und  der  Nichtgewährung  von  Ermäßigungen.  Das  Berufungsrecht
  erstreckt  sich  auch  auf  die  Anwendung  des  Art.  4  d.  Einf  Ges.

II  Soweit  die  Feststellungen  für  die  Einkommensteuerveranlagung  auch  für  die  Gewerbsteuer=
  und  Kapitalrentensteuerveranlagung  maßgebend  waren,  sind  die  Berufungen  gegen  die
Einkommenstener  zugleich  als  Bernfungen  nach  Art.  22  Abs.  III  d.  GewSt  Ges.,  Art  18
Abs.  III  d.  Kap  St  Ges.  zu  betrachten,  wenn  nicht  Gegenteiliges  erklärt  ist.

III  Den  Gemeinden  steht  ein  Berufungsrecht  nach  Art.  49  nicht  zu.  Wegen  des  Berufungsrechts
  der  Gemeinden  gegen  Beschlüsse  über  Steuerausscheidungen  vgl.  Art.  23
Abs.  I  Ziff.  2,  3  d.  UmlGes.

.Die  Berufungen  des  Rentamts  sind  in  der  im  Abs.  II  bezeichneten  Weise  einzulegen.

V  Ueber  die  eingelegten  Berufungen  ist  ein  Verzeichnis  zu  führen.  Wegen  eines  Formulars
hierfür  vgl.  die  Anlage  22.  Auf  den  eingelegten  Berufungen  ist  stets  der  Tag,  an  dem  sie
beim  Rentamt  eingelaufen  sind,  ersichtlich  zu  machen.  Die  Bernfungseinlegung  ist  in  der
Stenerliste  vorzumerken.

Berunfung.

2  e

22.