Full text : Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Zweiter Band. (2)

1851  Der  Reactions-Ausschuß.  113

wünschten  Verbote  schlechter  Zeitungen  durch  den  Bundestag
nicht  beliebt,  sondern  ein  anderer  Ausschuß  mit  der  Vorbercitung
  eines  Bundespreßgesetzes  beauftragt.

Der  Reactionsausschuß,  wie  die  Herren  Bundestagsgesandten
  selbst  ihre  Schöpfung  vom  23.  August  lächelnd  zu
nennen  pflegten,  erhielt  sehr  bald  vielfache  Beschäftigung.
Außer  Kurhessen,  dessen  Passionszeit  längst  begonnen  hatte,
kamen  allmählich  die  Verfassungen  von  Anhalt,  Bremen,
Hamburg,  Frankfurt,  Hannover,  Lippe,  Sachsen-Coburg,
Liechtenstein,  Hessen-Homburg,  Waldeck,  in  bundestägliche  Behandlung.
  Auch  hier  würde  es  den  heutigen  Leser  ermüden,
sich  durch  die  zahlreichen  Schriften  und  Gegenschriften  dieser
längst  gegenstandslos  gewordenen  Händel  durchzuarbeiten:  in
den  meisten  Fällen  waren  es  aristokratische  Corporationen,
welche  in  den  Revolutionsjahren  die  Standschaft  eingebüßt
hatten,  und  Herstellung  beim  Bunde  verlangten  und  erhielten.
Mit  welcher  Achtung  vor  Bundesrecht  und  Landrecht,  mit
welchem  Sinne  für  praktische  Zweckmäßigkeit,  und  mit  welchem
Eifer  politisches  Parteigeistes  gelegentlich  bei  diesen  Restaurationen
  verfahren  wurde,  soll  wenigstens  an  einem  in
mehrfacher  Beziehung  hervorragenden  Beispiele,  an  dem  Verlaufe
  der  kurhessischen  Execution,  anschaulich  gemacht  werden.

Wir  haben  früher  gesehen,  wie  gleich  die  Einleitung
der  Exccution  der  rechtlichen  Begründung  entbehrte.  Die
hessische  Regierung  hatte  den  Ständen  fort  und  fort  die  von
der  Verfassung  angeordnete  Vorlage  eines  Budgets  verweigert
  und  um  so  nachdrücklicher  vier  Mal  außerordentliche
Credite  begehrt.  Sachliche  Gründe  für  eine  solche  Verschleppung
  des  Budgets  waren  nicht  erkennbar,  und  die

Stände  thaten  nur  ihre  Pflicht,  indem  sie  endüich  bis  zur
v  Sybel,  Begrundung  d.  deutschen  Reiches.  II.