Zur  Lehre  von  der  Gerichts--  Notorietaͤt.  307

behörde,  den  bestehenden  Gesetzes-Vorschriften  zus
folge,  sofort  eine  Kuratel  eingeleitet.

Diesen  Umstand,  daß  die  Klägerin  zum  zweit
tenmale  außerehellch  geboren,  hat  nun  der  Beklagte
  im  Wege  der  Restitution  unter  Berufung
auf  die  Kuratel-Akten  als  Gerichts-Notorium  benützt,
  um  in  Hinblick  auf  das  allg.  Pr.  LR.  Th.  II,
Tit.  1,  §.  1091  den  Anspruch  der  Klägerin  auf
Ehelichung  und  beziehungsweise  Dotation  zu  beseitigen.
  ’  ,

Klagerischer  Seits  wurde  das  vom  Beklagten
allegirte  Notorium  mit  Bezugnahme  auf  Bayer's
Vorträge  über  den  gemeinen  ordentlichen  Civilprozeß
  S.  319,  litt.  b.,  welcher  eine  Thatsache  nur
insoferne  für  gerichtskundig  gelten  läßt,  als  der
Richter  von  der  Wahrheit  derselben  schon  in  diesem
  Prozesse  auf  legale  Art  sich  überzeugt  hat,
bestritten.  Das  k.  Appellationsgericht  von  Mittelfranken
  hat  jedoch  in  seinem  Erkenntnisse  vom
12.  Nov.  v.  J.  (B.  547  3830)  das  beklagterseits
geltend  gemachte  Gerichts-Notorium  aus  folgenden
Gründen  für  statthaft  erachtet:  ·

„Als  gerichtskundig  muß  im  Allgemeinen  alles
Dasjenige  angesehen  werden,  was  dem  Gerichte
bereits  amtlich  bekannt  ist;  woher  diese  amtliche
Kognition  rührt;  ob  das  Gericht  in  seiner  Eigenschaft
  als  judizirende  Behörde  oder  in  jener  als
Kuratel-Behörde,  oder  wie  immer  amtliche
Kunde  erlangte,  ist  der  Sache  indifferent.  Nur
erheischt  das  bayer.  Prozeßrecht  noch  weiter,  daß,
soferne  das  Notorium  von  dem  Beweise  der  fraglichen
  Sachverhältnisse  die  Partheien  entheben  soll,
dasselbe  von  jenem  Theile,  welcher  es  für  sich
geltend  machen  will,  allegirt  werden  müsse.  Letzteres
  ist  nun  im  vorwürfigen  Prozesse  von  dem
Beklagten  auch  geschehen,  indem  er  sich  auf  die
Akten  der  Kuratel  uber  das  zweite  außereheliche
Kind  der  Klägerin,  insbesondere  auf  das  darin