III.

IV.

VI.

335

Provinzialgemüsestelle  oder  die  von  ihr  benannten  Stellen  erteilt.  Jeder  Beförderungsschein
muß  neben  der  Angabe  der  zu  befördernden  Menge  und  dem  Stempel  der  Provinzialgemüsestelle
  die  Angabe  des  Empfängers  sowie  die  Unterschrift  des  Ausstellers  tragen.

Für  jeden  Beförderungsschein  ist  vom  Antragsteller  eine  Gebühr  von  höchstens  0,30  (X  an
die  Geschäftsabteilung  der  Provinzialgemusestelle  oder  an  die  Kreisstelle  zu  entrichten.  Der
Antragsteller  ist  berechtigt,  die  Gebühr  dem  Empfänger  der  Ware  in  Rechnung  zu  stellen.
Die  Gültigkeitsdauer  der  Beförderungsscheine  erstreckt  sich  auf  höchstens  5  Tage.

Von  der  Absatzbeschränkung  bleibt  unberührt  der  Absatz  durch  den  Erzeuger  an  den  Verbraucher,
  wenn  nicht  mehr  als  5  kg  an  den  gleichen  Verbraucher  abgesetzt  werden,  sowie  der
Absatz  durch  den  Kleinhändler  und  der  Verkehr  auf  öffentlichen  Märkten.

Beim  Absatz  von  Gemüse  zur  Erfüllung  der  von  der  Reichsstelle  für  Gemüse  und  Obst  (Geschäftsabteilung)

  abgeschlossenen  oder  von  der  Verwaltungsabteilung  der  Reichsstelle  oder
einer  Landesstelle  genehmigten  Verträge  darf  die  Erteilung  des  Beförderungsscheins  nicht
verweigert  werden.
Beschwerden  über  Versagung  des  Gemüse-Beförderungsscheins  werden  von  der  Verwaltungsabteilung
  der  Provinzialgemüsestelle  endgültig  entschieden.

83.

Alle  Besitzer  von  Kohlrüben,  Runkelrüben  und  Möhren  aller  Art  haben  der  Provinzialgemüse—
stelle  und  der  zuständigen  Kreisstelle  auf  Erfordern  Auskunft  über  die  bei  ihnen  vorhandenen  Mengen
nach  Gewicht  und  Art  zu  geben.  Sie  sind  ferner  verpflichtet,  die  Ware  pfleglich  zu  behandeln,  nach  Bedarf
  auch  zu  bewachen.  Der  Verbrauch  oder  die  Verarbeitung  im  eigenen  Haushalt  oder  Betriebe  bleibt

zulässig.

I.

II.

814.

Die  Besitzer  haben  die  Kohlrüben,  Runkelrüben  und  Möhren  aller  Art,  soweit  sie  nach  dieser
Verordnung  einer  Absatzbeschränkung  unterliegen,  auf  Verlangen  an  die  Geschäftsabteilung
der  Provinzialgemüsestelle  käuflich  zu  liefern  und  auf  Abruf  zu  verladen.  Für  diese  Ware
ist  ein  angemessener  Preis  zu  zahlen,  der  unter  Berücksichtigung  der  auf  Grund  der  Ver—
ordnung  über  Gemüse,  Obst  und  Südfrüchte  vom  3.  April  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  307)
festgesetzten  Höchstpreise  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der  Ware  im  Streitfalle  von  der
Geschäftsabteilung  der  Provinzialgemüsestelle  festgesetzt  wird.  Für  Ware,  welche  sich  nicht
mehr  beim  Erzeuger  befindet,  werden  entsprechende  Zuschläge  gewährt,  deren  Höhe  im  Streitfalle
  die  vorbezeichnete  Geschäftsabteilung  festsetzt.

In  keinem  Falle  darf  der  dem  Erzeuger  zu  gewährende  Preis  denjenigen  Betrag  übersteigen,
  der  für  die  gleiche  Menge  und  Güte  auf  Grund  eines  Lieferungsvertrages  der  im  §  2

Abs.  V.  bezeichneten  Art  zu  zahlen  ist.

8  65.
Das  Eigentum  an  Kohlrüben,  Runkelrüben  und  Möhren  aller  Art  kann  auf  Antrag  der

Provinzialgemüsestelle  durch  Anordnung  der  zustandigen  Behörde  auf  die  in  dem  Antrage
bezeichnete  Person  übertragen  werden.  Die  Anordnung  ist  an  den  Besitzer  zu  richten.  Das
Eigentum  geht  bei  abgeernteten  Kohlrüben,  Runkelrüben  und  Möhren  aller  Art  über,  sobald

die  Anordnung  dem  Besitzer  zugeht.  Sind  die  Rüben  noch  nicht  abgeerntet,  so  tritt  der  Eigentumsübergang

  erst  mit  der  Aberntung  ein.  Der  von  der  Anordnung  Betroffene  ist  verpflichtet,
  die  BVorräte  bis  zum  Ablauf  einer  in  der  Anordnung  zu  bestimmenden  Zeit  zu  verwahren
  und  pfleglich  zu  behandeln.

II.  Liegt  die  Aberntung  auf  Grund  eines  Pachtvertrages  oder  eines  sonstigen  Vertrages  einem

III.

IV.

Dritten  ob,  so  tritt  dieser  an  die  Stelle  des  Besitzers,  dem  die  Anordnung  zugestellt  ist.
Namentlich  bleibt  der  Dritte  verpflichtet,  die  Aberntung  sorgfältig  auszuführen.

Der  Übernahmepreis  wird  in  den  Fällen  des  §  5  Abs.  I  und  II  unter  Berücksichtigung  der
auf  Grund  der  Bundesrats-Verordnung  vom  19.  März  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  243)  und
auf  Grund  zu  der  Verordnung  vom  3.  April  1917  über  Gemüse,  Obst  und  Südfrüchte  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  307)  festgesetzten  Höchstpreise  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der  Ware  von
der  zuständigen  Behörde  bestimmt.

Hat  der  Besitzer  der  Aufforderung  einer  zuständigen  Behörde  zur  Überlassung  der  Vorräte
innerhalb  der  gesetzten  Frist  nicht  Folge  geleistet,  so  ist  ein  nach  freiem  Ermessen  festzusetzender
  Abzug  zu  machen.