Öffentliche
Sachen.
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material der Behörden, die Mobilien der Bureaus, die Waffen
und Ausrüstungsgegenstände der Beamten, die Lootsgallioten, die
Barkassen, die Eisbrecher und andere Dinge mehr. Sie alle
dienen dem öffentlichen Nutzen, sind aber nicht dem gemeinen
und öffentlichen Gebrauch bestimmt.
Dieses sind die öffentlichen Sachen. Während die
beiden anderen Kategorien notwendig im Eigentum des Staates
stehen, ist dies hier kein Erfordernis, wenn auch meist der Fall.
Nicht das privatrechtliche Rechtsverhältnis stempelt eine Sache
zum öffentlichen, sondern die Thatsache, dass sie in Ausübung
des Staatszweckes dem Gemeingebrauch unterstellt ist.
Regelmässig wird dieser Gebrauch jedermann offen stehen, so
bei öffentlichen Wegen, den öffentlichen Gewässern, den Verkehrsanstalten,
den Beleuchtungsanlagen, den Museen. Es genügt aber
auch schon, wenn solche Sachen bestimmten Klassen von Menschen
zugewiesen sind, wie den Gemeindemitgliedern, den Volksschülern,
den Börsenbesuchern. Ebenso belanglos ist die Unentgeltlichkeit.
Diese wird zwar überwiegen, so bei Wegen, Strassenbeleuchtung,
Öffentlichen Brunnen. Aber auch solche Sachen,
die, wie Quaianlagen, öffentliche Wagen, jedermann gegen Entgelt
unter bestimmten Bedingungen zu einer gewissen Nutzbarkeit
zur Verfügung stehen, sind öffentliche. In Hamburg stehen
die meisten öffentlichen Sachen im Eigentum des Staates. Andere
stehen aber auch im Eigentum der Landgemeinden, im Eigentum
der anerkannten Religionsgesellschaften, von Interessengemeinschaften,
wie die Deichverbände es sind. Sogar private Erwerbsgesellschaften,
wie die Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft
und die Strassenbahngesellschaft können Eigentümer öffentlicher
Sachen sein. Im Einzelfalle kann die Eigenschaft eines
Gegenstandes zweifelhaft sein; das sicherste Kriterium wird
5 304 Str.-G.-B. geben.
