Full text : Kriegs-Verordnungen für den Bezirk des IV. Armeekorps. 1915. (1)

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§  7.  Meldebestimmungen.

Die  Meldung  hat  unter  Benutzung  der  amtlichen  Meldescheine  für  Kupfer-Fertigfabrikate  zu  erfolgen.  Die  Vordrucke
Meldescheine  sind  in  den  Postanstalten  1.  und  2.  Klasse  erhältlich.  Auf  den  Meldescheinen  ist  mit  anzugeben,
dieset  Vi  k)  em  die  fremden  Vorräte  gehören,  soweit  sich  solche  im  Gewahrsam  eines  Meldepflichtigen  befinden,

b)  ob  etwa  und  gegebenenfalls  durch  welche  Stelle  bereits  eine  Beschlagnahme  der  meldepflichtigen  Gegenstände  erfolgt  ist.

Weitere  Mitteilungen  irgendwelcher  Art  darf  die  Meldung  nicht  enthalten.  Die  Briefumschläge  sind  mit  der  Aufschrift
v-ersehen:  Meldeschein  für  Fertigfabrikate.
7  *  Die  Meldescheine  sind  frankiert  an  die  Metall-Mobilmachungsstelle  des  Kriegsministeriums,  Berlin  W.  9,  Potsdamer
ake  10/11,  vorschriftsmäßig  ausgefüllt  bis  zu  den  nachstehend  festgesetzten  Zeitpunkten  einzureichen.  An  die  gleiche  Stelle
cuah  etwaige  Anfragen,  welche  die  vorliegende  Verfügung  betreffen,  zu  richten.
ind  au  Dem  Meldepflichtigen  wird  anheimgestellt,  bei  Erstattung  der  Meldung  ein  Angebot  zum
gerkauf  ein  es  Teiles  oder  seines  ganzen  Bestandes  an  meldepflichtigen  und  nichtmeldepflichtigen
Aupfer-Fertigfabrikaten  einzureichen.  4

Die  Metall-Mobilmachungsstelle  ist  berechtigt,  neue  Bestandsaufnahmen  und  die  Einreichung  neuer  Meldescheine  hierüber
in  gewissen  Zeitabschnitten  zu  verfügen.

§  8.  Einreichungszeitpunkte.

Die  Einreichungszeitpunkte  der  Meldungen  richten  sich  nach  der  Gesamtmenge  des  gemeldeten  Kupfers  und  sind  wie
:  t:
plet  selgeles  bis  zum  10.  August  1915  sind  einzureichen  Meldungen,  die  sich  auf  ein  Gesamtgewicht  von  über  150  bis  1000  kg

erstrecken,
vom  10.  bis  zum  15.  August  sind  einzureichen  Meldungen,  die  sich  auf  ein  Gesamtgewicht  von  über  1000  bis

5000  kg  erstrecken,
vom  15.  August  bis  20.  August  sind  einzureichen  Meldungen,  die  sich  auf  ein  Gesamtgewicht  von  über  5000  kg

erstrecken.

Magdeburg,  den  20.  Juli  1915.
Der  stellvertretende  Kommandierende  General  des  IV.  Armeekorps.

Freiherr  von  Lyncker,
General  der  Infanterie,  à  la  suite  des  Luftschiffer-Bataillons  Nr.  2.

59.

Bekanntmachung
betreffend  Herstellungsverbot  für  Erzeugnisse  aus  Baftfasern  (Jute,  Flachs,  Ramie,  europäischer  Hauf
und  überseeischer  Hanuf).
Nachstehende  Verordnung  wird  hiermit  zur  allgemeinen  Kenntnis  gebracht  mit  dem  Bemerken,  daß  jede  Ubertretung
bowie  jedes  Anreizen  zur  Ubertretung  der  erlassenen  Vorschrift,  soweit  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  höhere  Strafen

verwirkt  sind,  nach  §  9  Buchstabe  b’)  des  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851  oder  Artikel  2“5#)  des
Bayerischen  Gesetzes  über  den  Kriegszustand  vom  5.  November  1912  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahr  bestraft  wird.

&  1.  Inkrafttreten  der  Verordnung.
Die  Verfügung  tritt  am  15.  August  1915  in  Kraft.

 

4  *)  Wer  in  einem  in  Belagerungszustand  erklärten  Orte  oder  Distrikte  ein  bei  Erklärung  des  Belagerungszustandes  oder
während  desselben  vom  Militärbefehlshaber  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  erlassenes  Verbot  übertritt  oder  zu
iolher  Ubertretung  auffordert  oder  anreizt,  soll,  wenn  die  bestehenden  Gesetze  keine  höhere  Freiheitsstrafe  bestimmen,  mit  Ge-1



fängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft  werden.

15  *)Wer  in  einem  in  Kriegszustand  erklärten  Orte  oder  Bezirke  eine  bei  der  Verhängung  des  Kriegszustandes  oder
·  hrend  desselben  von  dem  zuständigen  obersten  Militärbefehlshaber  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Sicherheit  erlassene  Vorhft
  Übertritt  oder  zur  Ubertretung  auffordert  oder  anreizt,  wird,  wenn  nicht  die  Gesetze  eine  schwerere  Strafe  androhen,
AGefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.