Full text : Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.

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krieges  geworden  wäre,  wie  z.  B.  Galizien  1914/17  oder  das  Sommegebiet
  1916/18  (auf  Ostpreußen  traf  diese  Voraussetzung  nur  zweimal
  auf  je  wenige  Wochen  zu,  im  Sundgau  herrschte  seit  September
  1914  im  wesentlichen  Stellungskrieg  trotz  hitziger  Kämpfe
um  einzelne  Gebirgspunkte).  Ein  Beispiel  möge  diese  meine  Ansicht
  kurz  erläutern:  Die  Pfalz  sei  Kriegsschauplatz,  die  Franzosen
seien  auf  einem  Teil  des  Regierungsbezirkes  eingedrungen.  das
Bezirksamt  X.,  das  im  Hinblick  auf  den  Betrieb  wichtiger  Bergwerke
  oder  aus  sonst  denkbaren  Gründen  von  der  Zivilbevölkerung
nicht  geräumt  ist,  und  dessen  zivile  Amtsstellen  daher  noch  tätig
sind,  sei  teilweise  vom  Feinde  besetzt.  Der  Bezirksamtmann  von  X.
stehe  im  dringenden  Verdacht,  politisch  unzuverlässig  zu  sein,
wenn  ihm  auch  irgendwelche  landesverräterische  Handlung,  die  ein
strafrechtliches  bezw.  Vorgehen  nach  Kriegsrecht  rechtfertigen  würden,
  nicht  nachweisbar  seien.  Kann  man  da  ernstlich  annehmen,
daß  der  zuständige  Militärbefehlshaber  nicht  eine  Verfügung  ungefähr
in  folgendem  Sinne  erlassen  könnte:  „Der  Bezirksamtmann  von  X..,
Regierungsrat  Y.,  wird  mit  sofortiger  Wirksamkeit  vom  Amte
suspendiert  und  ihm  jegliche  Tätigkeit  untersagt.  Die  Geschäfte
  des  Bezirksamtes  X.  führt  bis  auf  weiteres  Major  Z."  Ich
möchte  doch  glauben,  daß  eine  solche  Verfügung  zulässig  sein  muß,
obgleich  sie  die  Delegation  der  dem  Bezirksamtmanne  zustehenden
vollziehenden  Gewalt  an  Major  Z.  in  sich  schließt.  Man  wende
nicht  ein,  daß  die  Verfügung  überflüssig  sei,  weil  im  heutigen
Zeitalter  des  Telegraphen,  'Telephons  und  der  drahtlosen  Wellen
eine  Verständigung  mit  den  an  sich  zuständigen  zivilen  Oberstellen
jederzeit  möglich  sei;  die  telegraphische  und  telephonische  Draltverbindung
  kann  unterbrochen  sein  (wie  oft  war  sie  es  nicht  im
Laufe  dieses  Krieges  zwischen  zwei  so  vielfach  verbundenen  Städten
wie  München  und  Berlin!),  die  Funkerverbindung  durch  stärkere
feindliche  Wellen  übertönt.  In  diesem  Ergebnisse  wird  der  Verfasser
  noch  bestärkt  durch  $  8  letzter  Abs.  Min.-Bek.  vom  13.  3.
13:  „Die  bezeichneten  Befehlshaber  sind  befugt,  ihnen  untergebenen
Offizieren,  die  sich  mindestens  in  der  Dienststellung  eines  Stabsoffiziers
  befinden,  die  Erlassung  von  Anordnungen  der  im  Art.  4
Nr.  2  bezeichneten  Art  zu  übertragen.“  Da  unbestrittenermaßen
das  Verfügungsrecht  nach  Art.  4  Ziff.  2  Kriegszust.-Ges.  ein  diktatorisches
  ist,  das  auch  vor  der  Verfassungsurkunde  nicht  Halt
zu  machen  braucht,  während  —  wie  später  des  näheren  darzulegen
sein  wird  —  die  vollziehende  Gewalt  nur  mit  allen  gesetzlichen
Kautelen  ausgeübt  werden  kann,  würde  sich  die  zwar  an  sich  nicht
unmögliche,  aber  doch  wohl  kaum  gewollte  Konstruktion  ergeben,
daß  ein  in  ungefähr  der  gleichen  Richtung  laufendes  weiteres  Recht
übertragbar  wäre,  ein  engeres  aber  nicht.  Nebenbei  bemerkt  sei,  daß
für  Elsaß-Lothringen  —  allerdings  durch  Ausnahmegesetz  (Ges.
über  die  Vorbereitung  des  Kriegszustandes  in  Elsaß-Tothringen,  -