Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

374  Rechtshilfe  und  Auslieferungsvertrãge

Staatsanwalte  an  demselben  schriftliche  Bemerkungen  über  die  Anwendbarkeit
  des  Vertrages  im  concreten  Falle  zu  überschicken,  ohne  daß  dies
als  eine  Streiteinlassung  gelten  solle.

Durch  die  angeführte  Norm  des  Art.  1  des  Französi  sch.  Schweizerischen
  Rechtshilfevertrages  ist  also  insbesondere  das  forum  solutionis  bez.
contractus  ausgeschlossen.  Zwar  läßt  sich  der  natürliche  Zusammenhang
zwischen  dem  Orte  der  Erfüllung  und  dem  der  gerichtlichen  Geltendmachung
  einer  Obligatio  gar  nicht  verkennen.  Denn  alle  Obligationen
find  auf  Erfüllung  gerichtet;  wird  diese  nicht  freiwillig  geleistet,  so  muß
fie  durch  Anrufung  der  Hilfe  des  Gerichtes  erzwungen  werden  können,
und  es  scheint  daher  am  natürlichsten,  daß  der  Ort,  an  welchem  erfüllt
werden  sollte,  zugleich  der  Ort  ist,  an  welchem  die  nicht  freiwillig  gewährte
  Erfüllung  eingeklagt  werden  muß.  Nichtsdestoweniger  anerkennen
alle  Gesetzgebungen  durch  die  Aufstellung  des  forum  domieilii  den  gerade
entgegengesetzten  Satz,  daß  regelmäßig  der  Schuldner  dort  erfüllen
müsse,  wo  er  geklagt  wird,  statt,  wie  man  erwarten  sollte,  nur  dort  die
Klage  zuzulassen,  wo  der  Schuldner  hätte  erfüllen  sollen.  Dies  hat
darin  seinen  Grund,  daß  es  ja  erst  durch  das  über  die  Klage  ergehende
Urtheil  festgestellt  werden  muß,  ob  der  Beklagte  überhaupt  schuldig  sei,
die  betreffende  Leistung  zu  gewähren,  und  daß  ferner  sehr  viele  Obligationen
  einen  eigenthümlichen,  von  vorneherein  feststehenden  und  sich
gleichbleibenden  Erfüllungsort  nicht  besitzen.  Nur  dann,  wenn  die  Erfüllung
  durch  den  Vertrag,  aus  welchem  sie  zu  leisten  ist,  an  einen  von
dem  wechselnden  Wohnsitze  des  Schuldners  unabhängigen  Ort  durch  ausdrückliche
  oder  durch  stillschweigende,  aus  den  Verhältnissen  zu  erschließende
Verabredung  fixirt  ist,  soll  nach  dem  Rechte  wohl  aller  Staaten  der
Schuldner  dort  belangt  werden  können,  wo  er  verpflichtet  ist,  zu
erfüllen.“)  Die  Zulassung  des  forum  Solutionis  bez.  contractus  als
eines  electiven  Gerichtsstandes  neben  dem  forum  domicill  ist  eine  völlig
gerechtfertigte,  sobald  beide  Gerichtsstände  unter  der  Herrschaft  desselben
materiellen  und  processualen  Rechtes  stehen.  Sie  wird  aber  bedenklich,
sobald  sie  dem  Gläubiger  die  Möglichkeit  gewährt,  den  Schuldner  nicht
nur  zur  Streiteinlassung  an  einem  von  seinem  Wohnsitze  weit  entfernten
Orte  zu  nöthigen,  sondern  außerdem  auch  zu  bewirken,  daß  die  Entscheidung
  des  Processes  in  einem  Verfahren  erfolge,  welches  von  dem
im  Domicile  des  Beklagten  geltenden  verschieden  ist,  so  daß  sie  möglicherweise
  selbst  auf  Grund  eines  anderen  materiellen  Rechtes  oder  eines  anderen
  Beweisrechtes  gefällt  würde,  als  jenes,  welches  bei  Anstellung  der
Klage  im  Domicil  des  Beklagten  zur  Anwendung  gelangt  wäre.  Wenn
ein  Rechtshilfevertrag  daher  nicht  genaue  und  unzweifelhafte  Normen  zur
Entscheidung  der  Frage,  das  Recht  welches  Staates  auf  Streitigkeiten
der  verschiedenen  Arten  zur  Anwendung  kommen  solle,  aufstellt,  und  wenn
er  nicht  außerdem  den,  wie  oben  gezeigt  wurde,  keineswegs  unbedenklichen
  Satz  zur  Geltung  bringt,  daß  das  Beweisrecht  nicht  der  lex  fori.
sondern  der  lex  loei  entnommen  werden  müsse,  dürfte  es  zweckmäßiger