374 Rechtshilfe und Auslieferungsvertrãge
Staatsanwalte an demselben schriftliche Bemerkungen über die Anwendbarkeit
des Vertrages im concreten Falle zu überschicken, ohne daß dies
als eine Streiteinlassung gelten solle.
Durch die angeführte Norm des Art. 1 des Französi sch. Schweizerischen
Rechtshilfevertrages ist also insbesondere das forum solutionis bez.
contractus ausgeschlossen. Zwar läßt sich der natürliche Zusammenhang
zwischen dem Orte der Erfüllung und dem der gerichtlichen Geltendmachung
einer Obligatio gar nicht verkennen. Denn alle Obligationen
find auf Erfüllung gerichtet; wird diese nicht freiwillig geleistet, so muß
fie durch Anrufung der Hilfe des Gerichtes erzwungen werden können,
und es scheint daher am natürlichsten, daß der Ort, an welchem erfüllt
werden sollte, zugleich der Ort ist, an welchem die nicht freiwillig gewährte
Erfüllung eingeklagt werden muß. Nichtsdestoweniger anerkennen
alle Gesetzgebungen durch die Aufstellung des forum domieilii den gerade
entgegengesetzten Satz, daß regelmäßig der Schuldner dort erfüllen
müsse, wo er geklagt wird, statt, wie man erwarten sollte, nur dort die
Klage zuzulassen, wo der Schuldner hätte erfüllen sollen. Dies hat
darin seinen Grund, daß es ja erst durch das über die Klage ergehende
Urtheil festgestellt werden muß, ob der Beklagte überhaupt schuldig sei,
die betreffende Leistung zu gewähren, und daß ferner sehr viele Obligationen
einen eigenthümlichen, von vorneherein feststehenden und sich
gleichbleibenden Erfüllungsort nicht besitzen. Nur dann, wenn die Erfüllung
durch den Vertrag, aus welchem sie zu leisten ist, an einen von
dem wechselnden Wohnsitze des Schuldners unabhängigen Ort durch ausdrückliche
oder durch stillschweigende, aus den Verhältnissen zu erschließende
Verabredung fixirt ist, soll nach dem Rechte wohl aller Staaten der
Schuldner dort belangt werden können, wo er verpflichtet ist, zu
erfüllen.“) Die Zulassung des forum Solutionis bez. contractus als
eines electiven Gerichtsstandes neben dem forum domicill ist eine völlig
gerechtfertigte, sobald beide Gerichtsstände unter der Herrschaft desselben
materiellen und processualen Rechtes stehen. Sie wird aber bedenklich,
sobald sie dem Gläubiger die Möglichkeit gewährt, den Schuldner nicht
nur zur Streiteinlassung an einem von seinem Wohnsitze weit entfernten
Orte zu nöthigen, sondern außerdem auch zu bewirken, daß die Entscheidung
des Processes in einem Verfahren erfolge, welches von dem
im Domicile des Beklagten geltenden verschieden ist, so daß sie möglicherweise
selbst auf Grund eines anderen materiellen Rechtes oder eines anderen
Beweisrechtes gefällt würde, als jenes, welches bei Anstellung der
Klage im Domicil des Beklagten zur Anwendung gelangt wäre. Wenn
ein Rechtshilfevertrag daher nicht genaue und unzweifelhafte Normen zur
Entscheidung der Frage, das Recht welches Staates auf Streitigkeiten
der verschiedenen Arten zur Anwendung kommen solle, aufstellt, und wenn
er nicht außerdem den, wie oben gezeigt wurde, keineswegs unbedenklichen
Satz zur Geltung bringt, daß das Beweisrecht nicht der lex fori.
sondern der lex loei entnommen werden müsse, dürfte es zweckmäßiger