Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1902. (79)

M  3.
Regierungsblatt

Königreich  Württemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart,  Donnerstag  den  23.  Jannar  1902.
Inhalt:

Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Ermächtigung  der  Gemeinde  Perouse  zu  Erhebung  einer  örllichen  Verbrauchsabgabe
  von  Bier.  Vom  8.  Januar  1902.  —  Bekanntmachung  der  Ministerien  des  Innern  und  des
Kriegswesens,  betreffend  die  Vergütung  für  die  Naturalverpflegung  marschirender  rc.  Truppen  für  das
Jahr  1902.  Vom  31.  Dezember  1901.  —  Verfügung  des  Ministeriums  des  Innern,  betreffend  die  Ausführung
  des  Reichsgesetzes  über  den  Verkehr  mit  Wein,  weinhaltigen  und  weinähnlichen  Getränken  vom
24.  Mai  1901.  Vom  8.  Januar  1902.  —  Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern,  betreffend  die
Genehmigung  der  C.  A.  Hipp'schen  Stiftung  in  Stuttgart.  Vom  14.  Januar  1902.  —  Bekannimachung
der  Civilkammer  des  K.  Landgerichts  Hall,  betreffend  einen  Nachtrag  zu  dem  Stammgutserneuerungsstatut
der  Familie  der  Freiherren  von  Adelsheim.  Vom  31.  Dezember  1901.  —  Berichtigung.

 

fönigliche  Verordnung,
betrefsend  die  Ermächtigung  der  Gemeinde  Perouse  zu  Erhebung  einer  örtlichen
Verbrauchsabgabe  von  Bier.  Vom  8.  Januar  1902.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Auf  Grund  des  Gesetzes  vom  24.  März  1899,  betreffend  die  Gültigkeitsdauer  der
mit  dem  31.  März  1899  außer  Wirksamkeit  tretenden  Bestimmungen  über  die  Besteuerungsrechte
  der  Gemeinden  (Reg.  Blatt  S.  237),  des  Gesetzes  vom  25.  März  1887,
betreffend  die  Forterhebung  von  örtlichen  Verbrauchsabgaben  durch  die  Gemeinden  (Reg.=Blatt
  S.  85),  sowie  der  Art.  19  bis  21,  23,  24  Abs.  1  und  25  Abs.  1  des  Gesetzes
vom  23.  Juli  1877  über  Besteuerungsrechte  der  Amtskörperschaften  und  Gemeinden
(Reg.  Blatt  S.  198)  und  des  Art.  II  des  Gesetzes  vom  8.  März  1881,  betreffend  die
Abänderung  des  vorerwähnten  Gesetzes  (Reg.  Blatt  S.  19),  verordnen  und  verfügen  Wir
nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums,  wie  folgt: