Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Verfügung  des  Reichskanzlers,  betr.  die  Erteilung  einer  Sonderberechtigung  an  den
Landesflskus  von  Deutsch-Ostafrika  zum  ausschließlichen  Schürfen  und  Bergbau  auf
Sdel-  und  Halbedelsteine  im  Klußgebiet  des  Rowuma.

Vom  21.  Juni  1913.

Auf  Grund  der  §§  93,  96  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  die  afrikanischen  und
Südsee-Schutzgebiete  mit  Ausnahme  von  Deutsch-Südwestafrika  vom  27.  Februar  1906  (Ceichs-Gesetzbl.
  S.  363)  wird  für  das  Schutzgebiet  Deutsch-Ostafrika  bestimmt:

§  1.  Dem  Landesfiskus  von  Deutsch-Ostafrika  wird,  unbeschadet  wohlerworbener  Rechte
Dritter,  eine  Sonderberechtigung  zum  ausschließlichen  Schürfen  und  Bergbau  auf  Edel=  und  Halbedelsteine
  in  dem  Gebiete  erteilt,  das  begrenzt  wird:

im  Süden  durch  das  linke  Ufer  des  Rowumaflusses  bei  höchstem  Wasserstand,
im  Norden  durch  den  Parallelkreis  10°  30/  südlicher  Breite,

im  Osten  durch  den  Meridian  39°  30“

im  Westen  durch  den  Meridian  38°  30-  östlicher  Länge  von  Greenwich.

5*  2.  In  dem  Sonderrechtsgebiete  gelten  beim  Schürfen  und  Bergbau  auf  Edel=  und
Halbedelsteine  die  Vorschriften  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  27.  Februar  1906  mit  Ausnahme
  derjenigen,  die  einem  jeden  das  Schürfen  im  Sinne  ihres  Abschnitts  II  gestatten.

§  3.  Die  Sonderberechtigung  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt  des  Erlöschens  der  dem  Verlagsbuchhändler
  Vohsen  in  Berlin  am  13.  Juli  1903  erteilten  Konzession  (13.  Juli  1913).

Berlin,  den  21.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solf.

Verfügung  des  Beichskanzglers,  betr.  die  Srweiterung  der  Befugnisse  des  Landesrats
von  Deutsch-Südwestafrika.
Vom  26.  Juni  1913.

Auf  Grund  des  8§8  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des
5  113  der  Verordnung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Selbstverwaltung  in  Deutsch-Südwestafrika,
vom  28.  Januar  1909  (Kol.  Bl.  S.  141)  wird  unter  Anderung  des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,
  betreffend  die  seemannsamtlichen  und  konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht
der  Behörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.
S.  509)  für  das  Schutzgebiet  Deutsch-Südwestafrika  verfügt,  was  folgt:

§5  1.  Verordnungen  des  Gouverneurs,  die  sich  beziehen  auf:
.  Die  Bekämpfung  von  Seuchen  unter  Menschen  und  Tieren,
.das  Wege=  und  Waseerrecht,
.  das  Jagdrecht,
.  die  Land-  und  Forstwirtschaft  und  die  Viehzucht,

die  Anwerbung  und  die  Dienst-  und  Arbeitsverhältnisse  der  Eingeborenen,

bedürfen  vor  a  Veröffentlichung  der  Zustimmung  des  Landesrats.

§*  2.  Zu  einem  zustimmenden  Beschluß  des  Landesrats  im  Sinne  des  §  1  dieser  Verfügung
  genügt  die  einfache  Stimmenmehrheit;  es  muß  jedoch  bei  der  Abstimmung  mindestens  die
Hälfte  der  Mitglieder  des  Landesrats  anweseud  sein.

§  3.  In  Fällen  dringenden  Bedürfnisses  ist,  sofern  der  Landesrat  nicht  versammelt  ist,  der
Gouverneur  berechtigt,  Verordnungen  der  im  §  1  bezeichneten  Art  auch  ohne  vorherige  Zustimmung
des  Landesrats  zu  erlassen  (Notverordnungen).  Derartige  Verordnungen  sind  dem  Landesrat  bei
seinem  nächsten  Zusammentritt  sofort  zur  Genehmigung  vorzulegen.

Berlin,  den  26.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solf.

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