Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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wickelung  des  deutschen  Wasserrechtes.  Neben  dem  staatlich  zu  regelnden
allgemeinen  Gebrauchsrechte  an  öffentlichen  Gewässern  finden  sich  in  den
Rechtsquellen  noch  andere  Theorien,  z.  B.  die  Lehre  der  aus  der  Landeshoheit
  abgeleiteten  Regalität  (constitutio  de  regalibus  von  1158  von  Kaiser
Friedrich  I.;  Privilegien  von  König  Wenzel  1393  und  1398  an  Strassburg,
von  Sigismund  1428  an  Frankfurt,  von  Maximilian  I.  1494  an  Kaufbeuern).
Mit  Stärkung  der  territorialen  Gewalten  geht  das  Stromregal  allmälig  an  die
Landesherrschaften  über,  welche  das  Wasserzollregal  des  Kaisers  ausübend,
Anordnungen  über  Wasserschutz,  Wasserzölle,  Wasserverkehr,  Wasserstrassen
u.  s.  w.  treffen.  (S.  1—25).  Der  Grundsatz  der  Freiheit  der  Schifffahrt  auf
dem  Rheine  ist  zwar  noch  anerkannt  ($  14  des  Reichsabschiedes  von
1555),  thatsächlich  jedoch  durch  eine  Reihe  auf  Verleihung  oder  langjährige
Uebung  beruhenden  Verkehrsabgaben  beeinträchtigt.  Die  Umgestaltung  des
Rechtes  und  der  staatlichen  Verfassungen  zu  Ende  des  vorigen  Jahrhunderts
führen  allmälig  zur  Aufhebung  der  künstlichen  Verkehrshemmnisse.  $  39
des  Reichsdeputationshauptschlusses  beseitigte  zwar  die  Rheinzölle,  richtete
jedoch  gleichzeitig  ein  gemeinsames  Rheinschifffahrtsoctroi  ein;  an  Stelle
der  seitherigen  31  Zollstätten  treten  durch  Convention  vom  Jahr  1804  für
die  Strecke  zwischen  Strassburg  und  den  Niederlanden  12  Octroistellen.  Der
Pariser  Friede  (1814)  hielt  die  Neuordnung  bei  und  verwies  wegen  Regelung
der  Schifffahrtsabgaben  in  einer  möglichst  gleichmässigen  und  dem  Handel
aller  Nationen  günstigen  Weise  auf  den  bevorstehenden  Congress.  Das  Ergebniss
  der  Berathungen  waren  die  Bestimmungen  in  Art.  107—117  der  Wiener
Congressacte  (8.  28—48).

Abschnitt  II  (der  Wasserlauf  und  seine  Bestandtheile)  beleuchtet  die
auf  dem  Rheingebiet  herrschende  Zweitheilung  „öffentliche  und  Privatgewässer*
  nach  ihrer  rechtlichen  Seite.  Besonders  interessante  rechtsgeschichtliche
  Nachweise  enthalten  die  Unterabtheilungen:  die  Grenzen  der
Gewässer,  das  Flussbett,  die  Inseln  und  Verlandungen,  und  die  Abreissungen.
Ueberall  ist  das  Recht  der  einzelnen  Staaten  eingehend  dargestellt.  Abschnitt
  III  bespricht  die  Aufgaben  des  Wasserschutzes.  Die  staatlichen
Unterhaltungs-  und  Correctionsarbeiten  in  Baden,  Bayern,  Hessen  und  den
Reichslanden  stellen  sich  das  Ziel,  die  Rheingewässer  für  den  Verkehr  tauglich
  zu  erhalten,  wobei  noch  andere  Aufgaben:  Uferschutz,  Sicherung  der
Ortschaften  gegen  Ueberschwemmung  u.  s.  w.  in  Betracht  kommen.  Besonders
  eingehend  ist  das  Dammbauwesen,  die  Uferschutzgesetzgebung  der
verschiedenen  Staaten  und  die  Stellung  der  Verwaltung  gegenüber  dem
Einzelinteresse  behandelt.  Als  gemeinsame  Grundzüge  der  Normen  der
Wasserpolizei  finden  sich  in  den  Gesetzen  der  einzelnen  Staaten,  trotz
der  bunten  Verschiedenheit:  Zwangsrechte  und  Beschränkungen  zur  Durchführung
  des  Wasserschutzes,  polizeilicher  Eingriff  in  das  Eigenthumsrecht,
Duldung  von  Bauten,  Ueberlassung  liegenschaftlichen  Eigenthums,  Gestattung
der  Entnahme  von  Materialien,  vorübergehende  Benutzung  der  Grundstücke