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wickelung des deutschen Wasserrechtes. Neben dem staatlich zu regelnden
allgemeinen Gebrauchsrechte an öffentlichen Gewässern finden sich in den
Rechtsquellen noch andere Theorien, z. B. die Lehre der aus der Landeshoheit
abgeleiteten Regalität (constitutio de regalibus von 1158 von Kaiser
Friedrich I.; Privilegien von König Wenzel 1393 und 1398 an Strassburg,
von Sigismund 1428 an Frankfurt, von Maximilian I. 1494 an Kaufbeuern).
Mit Stärkung der territorialen Gewalten geht das Stromregal allmälig an die
Landesherrschaften über, welche das Wasserzollregal des Kaisers ausübend,
Anordnungen über Wasserschutz, Wasserzölle, Wasserverkehr, Wasserstrassen
u. s. w. treffen. (S. 1—25). Der Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt auf
dem Rheine ist zwar noch anerkannt ($ 14 des Reichsabschiedes von
1555), thatsächlich jedoch durch eine Reihe auf Verleihung oder langjährige
Uebung beruhenden Verkehrsabgaben beeinträchtigt. Die Umgestaltung des
Rechtes und der staatlichen Verfassungen zu Ende des vorigen Jahrhunderts
führen allmälig zur Aufhebung der künstlichen Verkehrshemmnisse. $ 39
des Reichsdeputationshauptschlusses beseitigte zwar die Rheinzölle, richtete
jedoch gleichzeitig ein gemeinsames Rheinschifffahrtsoctroi ein; an Stelle
der seitherigen 31 Zollstätten treten durch Convention vom Jahr 1804 für
die Strecke zwischen Strassburg und den Niederlanden 12 Octroistellen. Der
Pariser Friede (1814) hielt die Neuordnung bei und verwies wegen Regelung
der Schifffahrtsabgaben in einer möglichst gleichmässigen und dem Handel
aller Nationen günstigen Weise auf den bevorstehenden Congress. Das Ergebniss
der Berathungen waren die Bestimmungen in Art. 107—117 der Wiener
Congressacte (8. 28—48).
Abschnitt II (der Wasserlauf und seine Bestandtheile) beleuchtet die
auf dem Rheingebiet herrschende Zweitheilung „öffentliche und Privatgewässer*
nach ihrer rechtlichen Seite. Besonders interessante rechtsgeschichtliche
Nachweise enthalten die Unterabtheilungen: die Grenzen der
Gewässer, das Flussbett, die Inseln und Verlandungen, und die Abreissungen.
Ueberall ist das Recht der einzelnen Staaten eingehend dargestellt. Abschnitt
III bespricht die Aufgaben des Wasserschutzes. Die staatlichen
Unterhaltungs- und Correctionsarbeiten in Baden, Bayern, Hessen und den
Reichslanden stellen sich das Ziel, die Rheingewässer für den Verkehr tauglich
zu erhalten, wobei noch andere Aufgaben: Uferschutz, Sicherung der
Ortschaften gegen Ueberschwemmung u. s. w. in Betracht kommen. Besonders
eingehend ist das Dammbauwesen, die Uferschutzgesetzgebung der
verschiedenen Staaten und die Stellung der Verwaltung gegenüber dem
Einzelinteresse behandelt. Als gemeinsame Grundzüge der Normen der
Wasserpolizei finden sich in den Gesetzen der einzelnen Staaten, trotz
der bunten Verschiedenheit: Zwangsrechte und Beschränkungen zur Durchführung
des Wasserschutzes, polizeilicher Eingriff in das Eigenthumsrecht,
Duldung von Bauten, Ueberlassung liegenschaftlichen Eigenthums, Gestattung
der Entnahme von Materialien, vorübergehende Benutzung der Grundstücke